Europäische Union

Beschluss (GASP) 2022/2477 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32022D2477. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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versehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1328. Maksut Igoryevich SHADAYEV (Максут Игоревич ШАДАЕВ) Geburtsdatum: 11.11.1979 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Maksut Igoryevich Shadayev ist Minister für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenkommunikation der Russischen Föderation. Im Rahmen dieser Funktion und unter seiner Verantwortung wurden Maßnahmen ergriffen, um die Ausweitung der Digitalisierungs- und Telekommunikationsdienste in die rechtswidrig annektierten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja vorzubereiten, damit sie direkt mit Russland und der rechtswidrig annektierten Krim verbunden werden. Das Ministerium unterstützt zudem die Mobilmachung und leistet somit einen unmittelbaren Beitrag zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Durch die Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1329. Anton Olegovich KOTYAKOV (Антон Олегович КОТЯКОВ) Geburtsdatum: 15.8.1980 Geburtsort: Kuybyshev, ehemalige UdSSR (jetzt Samara, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anton Olegovich Kotyakov ist Minister für Arbeit und Sozialschutz der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft hat er politische Maßnahmen zur Unterstützung von Personen umgesetzt, die die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und die sogenante „Volksrepublik Luhansk“ verlassen haben. Er ist für die Vorbereitungen zur Ausweitung der Sozialversicherungssysteme der Russischen Föderation auf die vier rechtswidrig annektierten Gebiete der Ukraine verantwortlich. Durch die Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1330. Konstantin Anatolyevich CHUYCHENKO (Константин Анатольевич ЧУЙЧЕНКО) Geburtsdatum: 12.7.1965 Geburtsort: Lipetsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Konstantin Anatolyevich Chuychenko ist Minister für Justitz der Russischen Föderation. Er hat die Zusammenarbeit mit dem sogenannten „Justizministerium der Volksrepublik Donezk“ sowie die Zusammenarbeit von unter seiner Leitung stehenden Agenturen unterstützt. Das Justizministerium ist für die Umsetzung des Gesetzes über die Zensur im Informationsraum im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zuständig und unterstützt damit die Kriegsanstrengungen direkt. Durch die Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1331. Vladimir Vladimirovich TYULIN (Владимир Владимирович ТЮЛИН) Geburtsdatum: 19.5.1981 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladimir Tyulin ist Geschäftsführer von ACCEPT LLC und von REN TV, einem russischen Fernsehsender, der Staatspropaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet. Er wird in der vom Free Russia Forum erstellten Liste der „1500 Kriegstreiber“ geführt. Vladimir Tyulin ist auch Generaldirektor von Multimedia Information Center Izvestia LLC, das REN TV mit Nachrichten versorgt. Vladimir Tyulin ist zudem Mitglied des Medienrats der russischen Geografischen Gesellschaft, dessen Vorsitzender Verteidigungsminister Sergei Shoigu ist. Somit unterstützt er Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2022 1332. Mikhail Alexandrovich TUKMACHOV (Михаил Александрович ТУКМАЧЕВ) Geburtsdatum: 16.4.1973 Geburtsort: Perm, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steueridentifikations-nummer: 440111613873 Mikhail Tukhmachov ist stellvertretender Geschäftsführer von REN TV – einem russischen Fernsehsender, der Staatspropaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet. Er wird in der vom Free Russia Forum erstellten Liste der „1500 Kriegstreiber“ geführt. Somit unterstützt er Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2022 1333. Svetlana Evgenievna BALANOVA (Светлана Евгеньевна БАЛАНОВА) Geburtsdatum: 5.10.1970 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Svetlana Balanova ist Leiterin der National Media Group (NMG), einer Medienholding, unter der 28 Medienunternehmen in Russland gegründet wurden, darunter Channel One, Channel 5, REN TV und STS, 78.ru, die überregionale Zeitung Izvestia, Delovoy Peterburg. Sie wird in der vom Free Russia Forum erstellten Liste der „1500 Kriegstreiber“ geführt. Die von NMG kontrollierten Medien verbreiten aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Svetlana Balanova ist auch die Leiterin des Öffentlichen Rates, der Roskomnadzor untersteht. In dieser Position ist sie verantwortlich für die Verschärfung der Bekämpfung von „extremistischen und illegalen Inhalten“ im Internet. Somit unterstützt sie Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2022 1334. Mikhail Evgenievich (Evgenyevich) (Yevgenyevich) FROLOV (Михаил Евгеньевич ФРОЛОВ) Geburtsdatum: 4.4.1977 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sonstige Angaben zur Identität: Steueridentifikations-nummer: 770908036566 Mikhail Frolov ist Chefredakteur von REN TV – einem russischen Fernsehsender, der Staatspropaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet. Er wird in der vom Free Russia Forum erstellten Liste der „1500 Kriegstreiber“ geführt. Mikhail Frolov ist auch der erste stellevertretende Direktor und Chefredakteur von Multimedia Information Center Izvestia LLC, das REN TV mit Nachrichten versorgt. Somit unterstützt er Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2022 1335. Valery Dmitrovich ZORKIN (Валерий Дмитриевич ЗОРЬКИН) Geburtsdatum: 18.2.1943 Geburtsort: Konstantinovka, Oktyabrsky District, Primorsky Krai, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Valery Dmitrovich Zorkin ist Vorsitzender des russischen Verfassungsgerichts, das die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannte. Mit dieser Entscheidung wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie soll diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Valery Dmitrovich Zorkin für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1336. Gadis Abdullaevich GADZHIEV (Гадис Абдуллаевич ГАДЖИЕВ) Geburtsdatum: 27.8.1953 Geburtsort: Shovkra, Lak district der ASSR Dagestan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Gadis Abdullaevich Gadzhiev ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Gadis Abdullaevich Gadzhiev für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1337. Sergey Mikhailovich KAZANTSEV (Сергeй Михaйлович КАЗAНЦЕВ) Geburtsdatum: 16.2.1955 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Mikhailovich Kazantsev ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Sergey Mikhailovich Kazantsev für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1338. Sergey Dmitrievich KNYAZEV (Сергей Дмитриевич КНЯЕВ) Geburtsdatum: 15.2.1959 Geburtsort: Pavlovsky Posad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Dmitrievich Knyazev ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Sergey Dmitrievich Knyazev für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1339. Aleksandr Nikolaevich KOKOTOV (Александр Николаевич КОКОТОВ) Geburtsdatum: 15.1.1961 Geburtsort: Ufimka station, Achitsky district, Sverdlovsk region, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksandr Nikolaevich Kokotov ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Aleksandr Nikolaevich kokotov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1340. Larisa Oktiabrievna KRASAVCHIKOVA (Лариса Октябриевна КРАСАВЧИКОВА) Geburtsdatum: 21.3.1955 Geburtsort: Yekaterinburg, Sverdlovsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Larisa Oktiabrievna Krasavchikova ist eine der Richterinnen und Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukranie geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Larisa Oktiabrievna Krasavchikova für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1341. Sergey Petrovich MAVRIN (Сергей Петрович МАВРИН) Geburtsdatum: 15.9.1951 Geburtsort: Bryansk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Petrovich Mavrin ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Sergey Petrovich Mavrin für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1342. Nikolay Vasilevich MELNIKOV (Николай Васильевич МЕЛЬНИКОВ) Geburtsdatum: 27.5.1955 Geburtsort: Irkutsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikolay Vasilevich Melnikov ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Nikolay Vasilevich Melnikov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1343. Lyudmila Mikhailovna ZHARKOVA (Людмила Михайловна ЖАРКОВА) Geburtsdatum: 3.9.1955 Geburtsort: Petrozavodsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Lyudmila Mikhailovna Zharkova ist eine der Richterinnen und Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Lyudmila Mikhailovna Zharkova für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1344. Andrey Yurevich BUSHEV (Андрей Юрьевич БУШЕВ) Geburtsdatum: 12.2.1966 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Yurevich Bushev ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Andrey Yurevich Bushev für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1345. Ayshat Ramzanovna KADYROVA (Айшат Рамзановна КАДЫРОВА) Geburtsdatum: 31.12.1998 Geburtsort: Tsentaroy, Tschetschenien, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Ayshat Ramzanovna Kadyrova ist die älteste Tochter von Ramzan Kadyrov, dem wichtigsten tschetschenischen Verbündeten von Präsident Vladimir Putin. Dank der Unterstützung ihres Vaters wurde sie zur Kulturministerin der Republik Tschetschenien ernannt, und sie ist derzeit Eigentümerin von Limited Liability Company Firdaws, der ersten „nationalen Modemarke“ Tschetscheniens. Sie steht daher in Verbindung mit Ramzan Kadyrov, dem Präsidenten der Republik Tschetschenien. 16.12.2022 1346. Karina Ramzanovna KADYROVA (Карина Рамзановна КАДЫРОВА) Geburtsdatum: 17.1.2000 Geburtsort: Tsentaroy, Tschetschenien, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Karina Ramzanovna Kadyrova ist eine Tochter von Ramzan Kadyrov, dem wichtigsten tschetschenischen Verbündeten von Präsident Vladimir Putin. Sie wurde aufgrund der engen Beziehungen zu ihrem Vater Ramzan Kadyrov zur Leiterin der vorschulischen Bildung von Grozny ernannt. Sie steht daher in Verbindung mit Ramzan Kadyrov, dem Präsidenten der Republik Tschetschenien. 16.12.2022 1347. Turpal-Ali Vakhayevich IBRAGIMOV (Турпал-Али Вахаевич ИБРАГИМОВ) Geburtsdatum: 24.7.1979 Geburtsort: Germenchuk, Tschetschenien, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Turpal-Ali Vakhayevich Ibragimov ist ein Cousin von Ramzan Kadyrov, dem wichtigsten tschetschenischen Verbündeten von Präsident Vladimir Putin. Er wurde aufgrund seiner familiären Beziehungen zu Ramzan Kadyrov zu verschiedenen Regierungsämtern wie Minister für Körperkultur, Sport und Jugendpolitik und Minister für Grundeigentum und Landangelegenheiten der Republik Tschetschenien ernannt. Er steht daher in Verbindung mit Ramzan Kadyrov, dem Präsidenten der Republik Tschetschenien. 16.12.2022 1348. Georgiy STAROSTIN (Георгий СТАРОСТИН) Geburtsdatum: unbekannt Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Rang: Hauptmann Geschlecht: männlich Hauptmann Georgiy Starostin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Starostin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1349. Sergey ILIN (Сергей ИЛЬИН) Geburtsdatum: unbekannt Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Rang: Hauptmann Geschlecht: männlich Hauptmann Sergey Ilin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Sergey Ilin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich istdie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1350

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.