Beschluss (GASP) 2022/2477 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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16.12.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union LI 322/466 BESCHLUSS (GASP) 2022/2477 DES RATES vom 16. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. (3) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 20./21. Oktober 2022 auf das Schärfste die willkürlichen Raketen- und Drohnenangriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung sowie auf zivile Objekte und Infrastruktur in Kiew und in der gesamten Ukraine verurteilt. Unter Verweis auf die Erklärung vom 30. September 2022 und im Einklang mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 12. Oktober 2022 hat der Europäische Rat ferner bekräftigt, dass er Russlands rechtswidrige Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson unmissverständlich verurteilt und entschieden ablehnt und dass die Union wie im Fall der Krim und Sewastopols diese rechtswidrige Annexion niemals anerkennen wird. Der Europäische Rat hat erklärt, dass die einseitigen Beschlüsse Russlands eine vorsätzliche Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellen und eine eklatante Missachtung der regelbasierten internationalen Ordnung darstellen und dass die Union bereit ist, ihre restriktiven Maßnahmen gegen Russland weiter zu verschärfen. (4) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 141 Personen und 49 Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. (5) Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich. (6) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2022. Im Namen des Rates Der Präsident M. BEK (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). ANHANG Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen: Personen Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „1272. Vasiliy Viktorovich NOSKOV (Василий Викторович НОСКОВ) Geburtsdatum: 14.7.1993 Geburtsort: Geburtsort: Novosibirsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vasiliy Viktorovich NOSKOV ist ein Vertreter der russischen Behörden, der kürzlich zum stellvertretenden Minister für Kultur, Sport und Jugend der sogenannten Volksrepublik Luhansk in der Ukraine ernannt worden ist. Seine Ernennung wird weitgehend als Teil eines umfassenderen Vorgehens Russlands gesehen, regimetreue russische Beamte in Schlüsselpositionen in der Ukraine zu bringen, was zur Annexion der besetzten Gebiete beigetragen hat. Aufgrund seiner Position und seiner jüngsten Erklärungen, die die russischen Kriegshandlungen verherrlichen, lässt sich darauf schließen, dass Noskov den Angriffskrieg gegen die Ukraine aktiv unterstützt, rechtfertigt und verteidigt. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1273. Denis Sergeevich KURASHOV (Денис Сергеевич КУРАШОВ) Geburtsdatum: 31.5.1978 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Denis Sergeevich Kurashov ist von der russischen Regierung zum stellvertretenden Minister für Kommunikation der sogenannten Volksrepublik Donezk ernannt worden. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Donezk ist er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Donezk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1274. Dmitriy Vladimirovich SHMELEV (Дмитрий Владимирович ШМЕЛЕВ) Geburtsdatum: 1981 Geburtsort: Gelendzhik, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitriy Shmelev ist von der russischen Regierung zum stellvertretenden Minister für Steuern der sogenannten Volksrepublik Donezk ernannt worden. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Donezk ist er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Donezk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1275. Timur SAMATOV (Тимур САМАТОВ) Geburtsdatum: 4.4.1992 Geburtsort: Kazan, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Timur Samatov ist von der russischen Regierung zum stellvertretenden Minister für Industrie und Handel der sogenannten Volksrepublik Luhansk ernannt worden. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Luhansk ist er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Luhansk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1276. Konstantin Vladimirovich ZAVIZENOV (Константин Владимирович ЗАВИЗЕНОВ) Geburtsdatum: 1974 Geburtsort: Perm, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Konstantin Vladimirovich Zavizenov ist von der russischen Regierung zum Minister für Energie der sogenannten Volksrepublik Luhansk ernannt worden. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Luhansk ist er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Luhansk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1277. Larisa Nikolayevna BURANOVA (Лариса Николаевна БУРАНОВА) Geburtsdatum: 3.4.1969 Geburtsort: Izhevsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Larisa Buranova ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1278. Aleksey Anatolyevich VOLOTSKOV (Алексей Анатольевич ВОЛОЦКОВ) Geburtsdatum: 5.7.1981 Geburtsort: Krasnoslobodsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksey Volotskov ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1279. Anatoly Nikolayevich GRESHNEVIKOV (Анатолий Николаевич ГРЕШНЕВИКОВ) Geburtsdatum: 29.8.1956 Geburtsort: Krasnodubrovsky, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anatoly Greshnevikov ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1280. Maxim Alexeyevich GULIN (Максим Алексеевич ГУЛИН) Geburtsdatum: 16.5.1997 Geburtsort: Kopeysk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Maxim Gulin ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1281. Vladimir Vladimirovich GUTENEV (Владимир Владимирович ГУТЕНЕВ) Geburtsdatum: 27.3.1966 Geburtsort: Tambov, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladimir Gutenev ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1282. Elena Grigoryevna DRAPEKO (Елена Григорьевна ДРАПЕКО) Geburtsdatum: 29.10.1948 Geburtsort: Uralsk, ehemalige UdSSR (jetzt Oral, Kasachstan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Elena Drapeko ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1283. Pavel Nikolayevich ZAVALNY (Павел Николаевич ЗАВАЛЬНЫЙ) Geburtsdatum: 11.8.1961 Geburtsort: Khotkovo, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Pavel Zavalny ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1284. Viktor Mikhailovich ZAVARZIN (Виктор Михайлович ЗАВАРЗИН) Geburtsdatum: 28.11.1948 Geburtsort: Zaoleshenka, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Viktor Zavarin ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1285. Olga Nikolayevna ZANKO (Ольга Николаевна ЗАНКО) Geburtsdatum: 5.5.1990 Geburtsort: Borisoglebsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Olga Zanko ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1286. Dmitry Nikolaevich KOBYLKIN (Дмитрий Николаевич КОБЫЛКИН) Geburtsdatum: 7.7.1971 Geburtsort: Astrakhan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Kobylkin ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1287. Eduard Anatolyevich KUZNETSOV (Эдуард Анатольевич КУЗНЕЦОВ) Geburtsdatum: 6.8.1967 Geburtsort: Barabash, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Eduard Kuznetsov ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1288. Vladimir Mikhailovich NOVIKOV (Владимир Михайлович НОВИКОВ) Geburtsdatum: 9.6.1966 Geburtsort: Tambov, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladimir Novikov ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1289. Marat Abdulkhaevich NURIEV (Марат Абдулхаевич НУРИЕВ) Geburtsdatum: 14.5.1966 Geburtsort: Shemyakovo, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Marat Nuriev ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1290. Dmitry Vadimovich SABLIN (Дмитрий Вадимович САБЛИН) Geburtsdatum: 5.9.1968 Geburtsort: Mariupol, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Sablin ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1291. Tatyana Vasilievna SOLOMATINA (Татьяна Васильевна СОЛОМАТИНА) Geburtsdatum: 21.4.1956 Geburtsort: Kuleevo, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Tatyana Solomatina ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1292. Andrey Nikolayevich SVINTSOV (Андрей Николаевич СВИНЦОВ) Geburtsdatum: 12.11.1978 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Svintsov ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1293. Valentina Vladimirovna TERESHKOVA (Валентина Владимировна ТЕРЕШКОВА) Geburtsdatum: 6.3.1937 Geburtsort: Bolshoye Maslennikovo, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Valentina Tereshkova ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1294. Alexander Romanovich TOLMACHEV (Александр Романович ТОЛМАЧЁВ) Geburtsdatum: 7.4.1993 Geburtsort: Lukhovitsy, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Tolmachev ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1295. Anastasia Olegovna UDALTSOVA (Анастасия Олеговна УДАЛЬЦОВА) Geburtsdatum: 2.9.1978 Geburtsort: Cherkasy, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Anastasia Udaltsova ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1296. Saygidpasha Darbishevich UMAKHANOV (Сайгидпаша Дарбишевич УМАХАНОВ) Geburtsdatum: 3.4.1962 Geburtsort: Burtunay, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Saygidpasha Umakhanov ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1297. Elena Osipovna AVDEEVA (Елена Осиповна АВДЕЕВА) Geburtsdatum: 19.7.1968 Geburtsort: Cherepovets, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Elena Avdeeva ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1298. Sergey Fateyevich BRILKA (Сергей Фатеевич БРИЛКА) Geburtsdatum: 14.3.1954 Geburtsort: Anga, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Brilka ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1299. Dmitry Yuryevich VASILENKO (Дмитрий Юрьевич ВАСИЛЕНКО) Geburtsdatum: 11.5.1969 Geburtsort: Kirishi, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Vasilenko ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1300. Maxim Gennadyevich KAVDZHARADZE (Максим Геннадьевич КАВДЖАРАДЗЕ) Geburtsdatum: 10.6.1969 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Maxim Kavdzharadze ist Mitglied des Föde