Beschluss (GASP) 2018/1237 des Rates vom 12. September 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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14.9.2018 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 231/27 BESCHLUSS (GASP) 2018/1237 DES RATES vom 12. September 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1 und 3, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP erlassen. (2) Am 12. März 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/392 (2) erlassen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden. (3) Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. (4) Der Rat hat die einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft und beschlossen, die Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen zu ändern. (5) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2014/145/GASP erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2019.“. Artikel 2 Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 12. September 2018. Im Namen des Rates Die Präsidentin J. BOGNER-STRAUSS (1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16. (2) Beschluss (GASP) 2018/392 des Rates vom 12. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 69 vom 13.3.2018, S. 48). ANHANG Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP werden durch die folgenden Einträge ersetzt: Personen: Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „4. Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ) Denys Valentynovych BEREZOVSKYY (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ) Geburtsdatum: 15.7.1974 Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat. Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation. Seit 2015 studiert er an der Militärakademie des Generalstabs der russischen Streitkräfte. 17.3.2014 11. Andrei Aleksandrovich KLISHAS (Андрей Александрович Клишас) Geburtsdatum: 9.11.1972 Geburtsort: Swerdlowsk Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass ‚der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt‘. 17.3.2014 14. Aleksandr Borisovich TOTOONOV (Александр Борисович Тотоонов) Geburtsdatum: 3.4.1957 Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Seit September 2017 ist er nicht mehr Mitglied des Rates der Russischen Föderation. Seit September 2017 ist er erster stellvertretender Vorsitzender des Parlaments von Nordossetien. Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 17. Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Сергей Владимирович ЖЕЛЕЗНЯК) Geburtsdatum: 30.7.1970 Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad) Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation. Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und derzeitiges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten. 17.3.2014 22. Dmitry Olegovich ROGOZIN (Дмитрий Олегович Рогозин) Geburtsdatum: 21.12.1963 Geburtsort: Moskau Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. 21.3.2014 28. Valery Vladimirovich KULIKOV (Валерий Владимирович Куликов) Geburtsdatum: 1.9.1956 Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR) Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. Am 26. September 2017 wurde er per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation aus seinem Amt und aus dem Militärdienst entlassen. Seit September 2017 ist er Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation als Vertreter der annektierten Stadt Sewastopol. 21.3.2014 30. Mikhail Grigorievich MALYSHEV (Михаил Григорьевич МАЛЫШЕВ) Mykhaylo Hryhorovych MALYSHEV (Михайло Григорович МАЛИШЕВ) Geburtsdatum: 10.10.1955 Geburtsort: Simferopol, Krim Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-‚Referendums‘. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des ‚Referendums‘. In seiner Eigenschaft als Leiter der Wahlkommission der Krim wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.3.2014 32. Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK (Игорь Николаевич Турченюк) Geburtsdatum: 5.12.1959 Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR Ehemaliger De-facto-Befehlshaber der auf der rechtswidrig annektierten Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als ‚örtliche Selbstverteidigungskräfte‘ bezeichnet). Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd. Derzeit ist er Leiter der Abteilung Öffentliche Verwaltung und nationale Sicherheit der Militärakademie des Generalstabs der russischen Streitkräfte. 21.3.2014 47. Sergey Gennadevich TSYPLAKOV (Сергей Геннадьевич ЦЫПЛАКОВ) Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV (Сергiй Геннадiйович ЦИПЛАКОВ) Geburtsdatum: 1.5.1983 Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der ‚Volksmiliz des Donezkbeckens‘. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt. Mitglied des ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘, ehemaliger Vorsitzender und derzeitiges Mitglied des ‚Ausschusses des Volksrates für Informationspolitik und Informationstechnologie‘. 29.4.2014 56. Igor Evgenevich KAKIDZYANOV (Игорь Евгеньевич КАКИДЗЯНОВ), Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV (Игорь Евгеньевич ХАКИМЗЯНОВ) Ihor Yevhenovych KHAKIMZIANOV (KAKIDZIANOV) (Iгор Євгенович ХАКIМЗЯНОВ (КАКIДЗЯНОВ)) Geburtsdatum: 25.7.1980 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) Einer der ehemaligen Anführer der bewaffneten Kräfte der selbst proklamierten ‚Volksrepublik Donezk‘. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der ‚Volksrepublik Donezk‘, der ‚Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik‘. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.5.2014 60. Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA (Наталья Владимировна ПОКЛОНСКАЯ) Geburtsdatum: 18.3.1980 Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemalige Staatsanwältin der sogenannten ‚Republik Krim‘. Setzte die Annektierung der Krim durch Russland aktiv um. Derzeit stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. 12.5.2014 71. Nikolay Ivanovich KOZITSYN (Николай Иванович Козицын) Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956 Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk Befehlshaber der Kosaken-Armee. Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.7.2014 78. Sergei Orestovich BESEDA (Сергей Орестович Беседа) Geburtsdatum: 17.5.1954 Leiter der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation. Als hochrangiger Beamter des FSB (Generalleutnant) ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt. 25.7.2014 79. Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV/DEGTYAREV (Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ) Geburtsdatum: 10.7.1981 Geburtsort: Kuibyshev (Samara) Mitglied der Staatsduma. Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der ‚de facto-Botschaft‘ der nicht anerkannten sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ in Moskau; er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend. 25.7.2014 81. Alexander Nikolayevich TKACHYOV (Александр Николаевич Ткачëв) Geburtsdatum: 23.12.1960 Geburtsort: Vyselki, Region Krasnodar Ehemaliger Gouverneur des Kreises Krasnodar. Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der rechtwidrigen Annexion der Krim leistete, ein Orden ‚für die Befreiung der Krim‘ verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue Führung der Krim bekundet habe. Ehemaliger Minister für Landwirtschaft der Russischen Föderation. 25.7.2014 89. Oksana TCHIGRINA, Oksana Aleksandrovna CHIGRINA (CHYHRYNA) (Оксана Александровна ЧИГРИНА) Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981 Ehemalige Sprecherin der sogenannten ‚Regierung‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘, die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden. Ehemalige Sprecherin des Pressedienstes der LNR. 30.7.2014 102. Andrei Nikolaevich RODKIN (Андрей Николаевич Родкин) Geburtsdatum: 23.9.1976 Geburtsort: Moskau Ehemaliger Vertreter der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ in Moskau. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Einer der ehemaligen Anführer der ‚Freiwilligenunion des Donezk-Beckens‘. 12.9.2014 117. Aleksey Vasilevich NAUMETS (Алексей Васильевич Haумец) Geburtsdatum: 11.2.1968 Generalmajor der Russischen Armee. Ehemaliger Befehlshaber der 76. luftgestützten Division, die insbesondere während der rechtswidrigen Annexion der Krim an der russischen Militärpräsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine beteiligt war. Seit 2018 stellvertretender Stabschef der luftgestützten Streitkräfte. 12.9.2014 120. Sergey Yurievich KOZYAKOV (Сергей Юрьевич КОЗЬЯКОВ) Serhiy Yuriyovych KOZYAKOV (Сергiй Юрiйович КОЗЬЯКОВ) Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982 Als ehemaliger sogenannter ‚Leiter der zentralen Wahlkommission von Lugansk‘ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 2. November 2014 in der ‚Volksrepublik Lugansk‘. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Von Oktober 2015 bis Dezember 2017 sogenannter ‚Justizminister‘ der ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Ämter und die Organisation der rechtswidrigen ‚Wahlen‘ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 138. Alexandr Vasilievich SHUBIN (Александр Васильевич ШУБИН) Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972 Geburtsort: Lugansk Ehemaliger sogenannter ‚Justizminister‘ der unrechtmäßigen sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Seit Oktober 2015 Vorsitzender der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 141. Ekaterina Vladimirovna FILIPPOVA (Екатерина Владимировна ФИЛИППОВА) Kateryna Volodymyrivna FILIPPOVA (Катерина Володимирiвна ФIЛIППОВА Geburtsdatum: 20.1.1988 Geburtsort: Krasno-armëisk Ehemalige sogenannte ‚Justizministerin‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 146. Zaur Raufovich ISMAILOV (Заур Рауфович ИСМАИЛОВ) Zaur Raufovych ISMAYILOV (Заур Рауфович IСМАЇЛОВ) Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975) Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk Ehemaliger sogenannter ‚Generalstaatsanwalt‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ (bis Oktober 2017). Derzeit amtierender sogenannter ‚Justizminister‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 164. Aleksandr Yurevich PETUKHOV / Aleksandr Yurievich PETUKHOV (Александр Юрьевич ПЕТУХОВ) Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV (Олександр Юрійович ПЄТУХОВ) Geburtsdatum: 17.7.1970 Ehemaliger stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 14.5.2018“ Organisationen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „3. Sogenannte ‚Volksrepublik Lugansk‘ ‚Луганская народная республика‘ ‚Luganskaya narodnaya respublika‘ Offizielle Informationen: https://glava-lnr.info/ https://sovminlnr.ru/ https://nslnr.su/ Die sogenannte ‚Volksrepublik Lugansk‘ wurde am 27. April 2014 gegründet. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 22. Mai 2014 gründeten die ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk den sogenannten ‚Föderalen Staat Noworossija‘. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische ‚Armee des Südostens‘ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei. 25.7.2014 4. Sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ ‚Донецкая народная республика‘ ‚Donétskaya naródnaya respúblika‘ Offizielle Informationen: https://dnr-online.ru/ http://av-zakharchenko.su/ http://smdnr.ru/ https://dnrsovet.su/ Die sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ wurde am 7. April 2014 ausgerufen. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des ‚Föderalen Staates Noworossija‘. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine. 25.7.2014 6. Internationale Union öffentlicher Vereinigungen ‚Große Don-Armee‘ Международный Союз Общественных Объединений ‚Всевеликое Войско Донское‘ Offizielle Informationen: http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/ Telefonnummer: +7-8-908-178-65-57 Soziale Medien: Cossack National Guard http://vk.com/kazak_nac_guard Anschrift: 346465 Russia Rostov Region, October District, St Zaplavskaya, Shosseynaya Str. 1 Zweitanschrift: Prospekt Voroshilovskiy 12/85-87/13, Rostow am Don Die ‚Große Don-Armee‘ gründete die ‚kosakische Nationalgarde‘, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainische Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht. Steht in Verbindung mit Nikolay KOZITSYN, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. 25.7.2014 7. ‚Sobol‘ ‚Соболь‘ Offizielle Informationen: http://soboli.net Soziale Medien: http://vk.com/sobolipress Telefonnummer: (0652) 60-23-93 E-Mail: SoboliPress@gmail.com Anschrift: Krim, Simferopol, Kiewer Str. 4 (Gebiet Busbahnhof ‚Central‘). Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine eingesetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben hat. Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. 25.7.2014 8. Sogenannte ‚Lugansker Guarde‘ ‚Луганская гвардия‘ Soziale Medien und sonstige Informationen: https://vk.com/luguard http://vk.com/club68692201 https://vk.com/luguardnews Selbstverteidigungsmiliz von Lugansk, verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. Steht in Verbindung mit German PROPOKIV, aktiver Anführer, der die Teilnahme an der Besetzung des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des ukrainischen Sicherheitsdienstes zu verantworten hat und in dem besetzten Gebäude eine Videobotschaft an Präsident Putin und Russland aufgezeichnet hat. 25.7.2014 9. Sogenannte ‚Armee des Südostens‘ ‚Армии Юго-Востока‘ http://lugansk-online.info/statements Soziale Medien: http://vk.com/lugansksbu Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für die Besetzung des Gebäudes des Sicherheitdienstes in der Region Lugansk. Steht in Verbindung mit Valeriy BOLOTOV, der als einer der Anführer der Gruppe in die Liste aufgenommen wurde. Steht in Verbindung mit Vasyl NIKITIN, verantwortlich für separatistische ‚staatliche‘ Aktivitäten der ‚Regierung der Volksrepublik Lugansk‘. 25.7.2014 10. Sogenannte ‚Volksmiliz des Donezkbeckens‘‚Нарoдное oпoлчéние Дoнбáсса‘ Soziale Medien: http://vk.com/polkdonbassa + 38-099-445-63-78; + 38-063-688-60-01; + 38-067-145-14-99; + 38-094-912-96-60; + 38-062-213-26-60 E-Mail: voenkom.dnr@mail.ru mobilisation@novorossia.co polkdonbassa@mail.ru Freiwilliger Telefondienst in Russland: + 7 (926) 428-99-51 + 7 (967) 171-27-09 oder E-Mail: novoross24@mail.ru Anschrift: Donezk. Prospect Zasyadko.13 Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine. Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit Pavel Gubarev, der für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte verantwortlich ist und sich selbst zum ‚Volksgouverneur‘ ernannt hat. 25.7.2014 11. ‚Bataillon Wostok‘ ‚Батальон Восток‘ Soziale Medien: http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas http://patriot-donetsk.ru/ info.patriot.donbassa@gmail.com Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten. Teil des sogenannten ‚1. Armeekorps‘ der Streitkräfte der ‚Volksrepublik Donezk‘. 25.7.2014 16. Bundesstaatliches Haushaltsunternehmen ‚Kurort Nizhnyaya Oreanda‘ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort ‚Nizhnyaya Oreanda‘ Санаторий ‚Нижняя Ореанда‘) Resort ‚Nizhnyaya Oreanda‘, 298658, Yalta, Oreanda (298658, г.Ялта, пгт. Ореанда, Санаторий ‚Нижняя Ореанда‘) Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 ‚in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten‘, in dem im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts ‚Nizhnyaya Oreanda‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als bundesstaatliches Haushaltsunternehmen ‚Kurort Nizhnyaya Oreanda‘ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (ФЕДЕРАЛЬНОЕ ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ ‚САНАТОРИЙ ‚НИЖНЯЯ ОРЕАНДА‘ УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ‘). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen