2004/751/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 2004 zur Genehmigung der Änderung des Anhangs V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4022)Text von Bedeutung für den EWR

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6.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 332/16 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2004 zur Genehmigung der Änderung des Anhangs V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4022) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/751/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2002/957/EG des Rates vom 28. November 2002 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (2) sah die Möglichkeit vor, die Gleichwertigkeit der neuseeländischen Bescheinigungssysteme für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse sowie andere Tierprodukte anzuerkennen. (2) Der gemeinsame Verwaltungsausschuss gemäß Artikel 16 des Abkommens (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) hat in seiner Sitzung vom 1. und 2. Juni 2004 eine Empfehlung zur Feststellung der Gleichwertigkeit der veterinärhygienischen Anforderungen für Rinderembryonen, Federwild, lebende Muscheln für den menschlichen Verzehr, Honig und Wolle abgegeben. Außerdem hat der Ausschuss empfohlen, die Gleichwertigkeit der Bescheinigungssysteme für Fischereierzeugnisse festzustellen, und Empfehlungen zur allgemeinen Aufmachung von Anhang V abgegeben. (3) Aufgrund dieser Empfehlungen ist es angezeigt, Anhang V des Abkommens zu ändern. (4) Diese Änderungsvorschläge sind im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Entsprechend den Empfehlungen des gemeinsamen Verwaltungsausschusses nach Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen werden die Änderungsvorschläge für Anhang V des Abkommens im Namen der Gemeinschaft hiermit genehmigt. Der Wortlaut der Vereinbarung mit Neuseeland in Form eines Briefwechsels, einschließlich der Änderungen von Anhang V des Abkommens, ist dieser Entscheidung beigefügt. Artikel 2 Der Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Entscheidung gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem Neuseeland der Kommission schriftlich notifiziert hat, dass die internen Verfahren zur Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 1 abgeschlossen sind. Die Kommission setzt den Rat und die Mitgliedstaaten von der Notifikation gemäß Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Oktober 2004 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission (1) ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4. Beschluss geändert durch den Beschluss 1999/837/EG (ABl. L 332 vom 23.12.1999, S. 1). (2) ABl. L 333 vom 10.12.2002, S. 13. BRIEFWECHSEL Vereinbarung mit Neuseeland über Änderungen von Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Brüssel, den 28. Juli 2004 Herr …, ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen folgende Änderungen von Anhang V dieses Abkommens vorzuschlagen: Wie von dem Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens empfohlen, wird der Wortlaut von Anhang V durch den Wortlaut des Anhangs ersetzt, der diesem Schreiben beigefügt ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Neuseelands zu diesen Änderungen des Anhangs des Abkommens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Europäische Gemeinschaft Robert MADELIN B. Schreiben Neuseelands Brüssel, den 9. September 2004 Herr …, ich beziehe mich auf Ihr Schreiben zu den vorgeschlagenen Änderungen von Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen. Ich beehre mich, zu bestätigen, dass Neuseeland den Änderungen, die in Ihrem als Kopie beigefügten Schreiben vorgeschlagen wurden, entsprechend den Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens zustimmt. Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die zuständige Stelle Neuseelands Wade ARMSTRONG Anlage „ANHANG V ANERKENNUNG VETERINÄRHYGIENISCHER MASSNAHMEN Verzeichnis der Kurzvermerke und Abkürzungen Ja (1) Gleichwertigkeit vollständig anerkannt — Musterbescheinigung verwenden Ja (2) Gleichwertigkeit grundsätzlich anerkannt — einige untergeordnete Fragen klärungsbedürftig; bis dahin bisherige Bescheinigung verwenden Ja (3) Gleichwertigkeit in Form der Erfüllung der Anforderungen der einführenden Vertragspartei — bisherige Bescheinigung verwenden NB Nicht bewertet — vorläufig bisherige Bescheinigung verwenden B In Bewertung — wird noch geprüft — vorläufig bisherige Bescheinigung verwenden [ ] Unmittelbar zur Klärung anstehende Fragen Nein Gleichwertigkeit nicht anerkannt und/oder weitere Prüfung erforderlich. Handel kann erfolgen, wenn die ausführende Vertragspartei die Bedingungen der einführenden Vertragspartei erfüllt. AI Geflügelpest BSE Spongiforme Rinderenzephalopathie C Celsius Kanalisierung Überwachte Beförderung — Verfahren nach Kapitel XI Nummer 7 des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Parlaments und des Rates (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1) CSF Klassische Schweinepest EBL Enzootische Rinderleukose EG/NZ Europäische Gemeinschaft/Neuseeland EIA Infektiöse Anämie der Einhufer IBD Infektiöse Bursitis des Huhnes IBR Infektiöse Rhinotracheitis des Rindes Min. Minute(n) ND Newcastle-Krankheit Keine Keine besonderen Bedingungen OIE Internationales Tierseuchenamt VTE Verarbeitetes tierisches Eiweiß PM (postmortale) Fleischuntersuchung Vorschr. Rechtsvorschrift(en) VSK Vesikuläre Schweinekrankheit UHT Ultrahocherhitzt Abschnitt 1 Keimplasma und lebende Tiere Ware EG-Ausfuhren nach Neuseeland (1) Neuseeländische Ausfuhren in die EG Handelsregelung Gleichwertigkeitsstatus Besondere Bestimmungen Maßnahme Handelsregelung Gleichwertigkeitsstatus Besondere Bestimmungen Maßnahme EG-Vorschriften Neuseeländische Vorschriften Neuseeländische Vorschriften Vorschriften 1. Sperma — Rinder 88/407/EWG NZ-Sperma-Standard IB NZ-Sperma-Standard-Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 88/407/EWG 2004/52/EG Arbeitspapier der Kommission SANCO/10035/2004-Rev. 2 IB IBR. vgl. Abschnitt 28 Für volle Gleichwertigkeit über Ende 2004 hinaus muss NZ nachweisen, dass nach den NZ-Vorschriften erzeugtes Sperma dieselbe Gewähr für IBR-Freiheit bietet — Schafe/Ziegen 92/65/EWG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Nein Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/65/EWG NB — Schweine 90/429/EWG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 NB Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 90/429/EWG 2002/613/EG NB — Hirsche 92/65/EWG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Nein Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/65/EWG Nein (Arbeitspapier SANCO/ 10374/2004-Rev. 2) — Pferde 92/65/EWG 95/307/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Ja (3) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/65/EWG 96/539/EG Ja (3) — Hunde 92/65/EWG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 NB Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/65/EWG NB 2. Embryonen (außer mikromanipulierten Embryonen) — Rinder 89/556/EWG NZ-Rechtsvorschriften für Embryonen IB NZ-Vorschrift für Embryonen 89/556/EWG 92/471/EWG 92/452/EWG2 Ja (1) IBR. vgl. Abschnitt 28 — Schafe/Ziegen 92/65/EWG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Nein Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/65/EWG NB — Schweine 92/65/EWG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 NB Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/65/CEE NB — Hirsche 92/65/EWG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Nein Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/65/EWG Nein — Pferde 92/65/EWG 95/294/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 NB Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/65/EWG 96/540/EG Ja (3) — Geflügel Bruteier — Laufvögel 90/539/EWG 93/342/EWG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Nein Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 90/539/EWG 93/342/EWG 96/482/EG 96/483/EG 2001/393/EG 2001/751/EG Ja (3) Salmonellen vgl. Abschnitt 28 3. Lebende Tiere — Rinder 64/432/EWG 72/462/EWG 90/425/EWG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Nein Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 72/462/EWG 79/542/EWG 2004/68/EG 2004/212/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Ja (3) IBR. vgl. Abschnitt 28 — Schafe/Ziegen 72/462/EWG 90/425/EWG 91/68/EWG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Nein Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 72/462/EWG 79/542/EWG 2004/68/EG 2004/212/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Ja (3) EG soll berücksichtigen, dass NZ Scrapie-frei ist — Schweine 64/432/EWG 72/462/EWG 90/425/EWG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 NB Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 72/462/EWG 79/542/EWG 2004/68/EG 2004/212/EG Ja (3) Aujeszky-Krankheit vgl. Abschnitt 28 — Hirsche 92/65/EWG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 NB Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/65/EWG 2000/585/EG 2004/68/EG Ja (3) — Pferde 90/425/EWG 90/426/EWG 92/260/EWG 93/195/EWG 93/196/EWG 93/197/EWG 94/467/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Ja (3) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 90/426/EWG 92/260/EWG 93/195/EWG 93/196/EWG 93/197/EWG 94/467/EG Ja (3) EIA. vgl. Abschnitt 28 — Hunde und Katzen 92/65/EWG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Ja (3) Tollwut vgl. Abschnitt 28 Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 Gewerbliche Einfuhren: 92/65/EWG Nicht gewerbliche Einfuhren: 2003/998/EG 2004/592/EG 2004/203/EG (Arbeitspapier der Kommission SANCO/10374/2004-Rev. 2) Ja (3) Tollwut vgl. Abschnitt 28 — Lebendes Geflügel 90/539/EWG 93/342/EWG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Nein Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 90/539/EWG 93/342/EWG 96/482/EG 96/483/EG 2001/751/EG Ja (3) Salmonellen vgl. Abschnitt 28 — Laufvögel NB NB — Lebende Bienen und Keimplasma von Bienen 2003/881/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 NB Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 2003/881/EG IB Kleiner Bienenstockkäfer vgl. Abschnitt 28 Unterlagen von NZ zur Tropilaelapsmilben-Freiheit werden noch geprüft Abschnitt 2 Fleisch (einschließlich frisches Fleisch, Geflügelfleisch, Fleisch von Zucht- und Jagdwild) Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr Ware EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseeländische Ausfuhren in die EG Handelsregelung Gleichwertigkeitsstatus Besondere Bestimmungen Maßnahme Handelsregelung Gleichwertigkeitsstatus Besondere Bestimmungen Maßnahme EG-Vorschriften Neuseeländische Vorschriften Neuseeländische Vorschriften EG-Vorschriften 4. Fleisch 4.A. Frisches Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG (2) und 79/542/EWG des Rates. Einschließlich Hackfleisch und unverarbeitete(s) (frische(s)) Knochen/Blut/Fett für den menschlichen Verzehr. Tiergesundheit — Wiederkäuer — Pferde 64/432/EWG 72/461/EWG (2) 72/462/EWG (3) 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Ja (1) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 72/462/EWG 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Ja (1) — Schweine 64/432/EWG 72/461/EWG 72/462/EWG 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Ja (1) EU soll die PRRS-Risikobewertung Neuseelands prüfen und dazu Stellung nehmen Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 72/462/EWG 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Ja (1) Öffentliche Gesundheit 64/433/EWG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 Lebensm.-G. 1981 Gesundh.-G. 1956 Ja (1) BSE. vgl. Abschnitt 28 Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 72/462/EWG 2004/432/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Ja (1) Salmonellen und BSE vgl. Abschnitt 28 — Hackfleisch muss gefroren sein. — Das Hackfleisch darf nur von Rindern, Schafen, Schweinen oder Ziegen stammen. 4.B. Frisches Geflügelfleisch Tiergesundheit — Geflügel 91/494/EWG (2) 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Nein Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 91/494/EWG 93/342/EWG 94/438/EG 94/984/EG 2002/99/EG Ja (3) — Puten Ja (3) NB Öffentliche Gesundheit 71/118/EWG (2) Lebensm.-G. 1981 Gesundh.-G. 1956 Ja (1) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 71/118/EWG 2004/432/EG NB 4.C. Zuchtwildfleisch Tiergesundheit — Hirsche — Schweine 64/432/EWG 72/461/EWG 92/118/EWG (2) 91/495/EWG (2) 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Ja (1) In Bezug auf Schweinefleisch soll die EU die PRRS-Risikobewertung Neuseelands prüfen und dazu Stellung nehmen. Die Einbeziehung des Wissenschaftlichen Panels ist wahrscheinlich. Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 79/542/EWG 91/495/EWG 92/118/EWG 2002/99/EG Ja (1) — Kaninchen 91/495/EWG 92/118/EWG 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Ja (1) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 91/495/EWG 92/118/EWG 2000/585/EG 2002/99/EG Ja (1) — Andere Landsäugetiere 92/118/EWG 91/495/EWG 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 NB Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 91/495/EWG 92/118/EWG 2000/585/EG 2002/99/EG Ja (1) — Federwild (einschließlich Laufvögel) 92/118/EWG 91/494/EWG (2) 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Nein Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 91/494/EWG 92/118/EWG 2000/585/EG 2002/99/EG Ja (3) Öffentliche Gesundheit — Landsäugetiere 91/495/EWG Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 Lebensm.-G. 1981 Gesundh.-G. 1956 Ja (1) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 79/542/EWG 91/495/EWG 2000/585/EG 2004/432/EG Ja (1) — Federwild 91/495/EWG Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 Lebensm.-G. 1981 Gesundh.-G. 1956 Ja (1) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 91/495/EWG 2000/585/EG 2004/432/EG Ja (3) — Laufvögel 71/118/EWG 2000/609/EG Ja (1) 4.D. Jagdwildfleisch Tiergesundheit — Hirsche — Kaninchen 92/45/EWG 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Ja (1) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 79/542/EWG 92/45/EWG 2000/585/EG 2002/99/EG Ja (1) — Schweine 92/45/EWG (2) 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Ja (1) CSF vgl. Abschnitt 28 In Bezug auf Schweinefleisch soll die EU die PRRS-Risikobewertung Neuseelands prüfen und dazu Stellung nehmen. Die Einbeziehung des Wissenschaftlichen Panels ist wahrscheinlich. Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 79/542/EWG 92/45/EWG 97/220/EG 2002/99/EG Ja (1) — Andere wild lebende Landsäugetiere 92/45/EWG 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 NB Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/45/EWG 2000/585/EG 2002/99/EG NB — Federwild 92/45/EWG 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 NB Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/45/EWG 2000/585/EG 2002/99/EG Ja (3) Öffentliche Gesundheit — Wild lebende Landsäugetiere 92/45/EWG Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 Lebensm.-G. 1981 Gesundh.-G. 1956 Ja (1) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/45/EWG 2000/585/EG 2004/432/EG Ja (1) Fünfeckiger Stempel — Federwild 92/45/EWG Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 Lebensm.-G. 1981 Gesundh.-G. 1956 Ja (1) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/45/EWG 2000/585/EG 2004/432/EG NB 5. Fleischzubereitungen 5.A. Fleischzubereitungen aus frischem Fleisch Tiergesundheit — Wiederkäuer — Schweine 64/432/EWG 72/461/EWG 72/462/EWG 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Ja (1) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 72/462/EWG 79/542/EWG 2000/572/EG 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Ja (1) Öffentliche Gesundheit 94/65/EG (2) Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 Lebensm.-G. 1981 Gesundh.-G. 1956 Ja (1) BSE vgl. Abschnitt 28 Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 79/542/EWG 94/65/EG 2000/572/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Ja (1) Nur gefroren BSE vgl. Abschnitt 28 5.B. Fleischzubereitungen aus frischem Geflügelfleisch Tiergesundheit — Geflügel 91/494/EWG 94/438/EG 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Nein Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 91/494/EWG 93/342/EWG 94/984/EG 2000/572/EG 2002/99/EG Ja (3) — Pute Ja (3) NB Öffentliche Gesundheit 94/65/EG Lebensm.-G. 1981 Gesundh.-G. 1956 Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 Ja (1) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 94/65/EG 2000/572/EG NB Nur gefroren 5.C. Fleischzubereitungen aus Zuchtwildfleisch Tiergesundheit — Hirsche — Schweine 72/461/EWG 92/118/EWG 91/495/EWG 64/432/EWG 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Ja (1) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/118/EWG 91/495/EWG 2000/572/EG 2002/99/EG Ja (1) — Kaninchen 92/118/EWG 91/495/EWG 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Ja (1) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/118/EWG 91/495/EWG 2002/99/EG Ja (1) — Laufvögel 92/118/EWG 91/494/EWG 91/495/EWG 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Nein Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/118/EWG 91/494/EWG 91/495/EWG 2000/609/EG 2002/99/EG Ja (3) — Federwild 92/118/EWG 91/494/EWG 91/495/EWG 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Nein Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/118/EWG 91/494/EWG 91/495/EWG 2002/99/EG Ja (3) Öffentliche Gesundheit — Hirsche — Schweine — Kaninchen 94/65/EG Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 Lebensm.-G. 1981 Gesundh.-G. 1956 Ja (1) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 94/65/EG 2000/572/EG Ja (1) Nur gefroren — Federwild 94/65/EG Ja (1) 94/65/EG 2000/572/EG NB — Laufvögel 2000/609/EG Ja (1) 5.D. Fleischzubereitungen aus Jagdwildfleisch Tiergesundheit — Hirsche — Kaninchen 92/45/EWG 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Ja (1) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/45/EWG 2002/99/EG Ja (1) — Schweine 92/45/EWG 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Ja (1) CSF vgl. Abschnitt 28 Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/45/EWG 2002/99/EG Ja (1) — Federwild 92/45/EWG 2002/99/EG Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Nein Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 92/45/EWG 2002/99/EG Ja (3) Öffentliche Gesundheit — Wild lebende Landsäugetiere 94/65/EG Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 Lebensm.-G. 1981 Gesundh.-G. 1956 Ja (1) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 94/65/EG 2000/572/EG Ja (1) Nur gefroren — Federwild 94/65/EG Ja (1) 94/65/EG 2000/572/EG NB 6. Fleischerzeugnisse 6.A. Fleischerzeugnisse aus frischem Fleisch Tiergesundheit — Wiederkäuer — Pferde — Schweine 64/432/EWG 72/461/EWG 72/462/EWG 80/215/EWG (2) 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22 Ja (1) Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 72/462/EWG 97/221/EG 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Ja (1) Öffentliche Gesundheit 64/433/EWG 77/99/EWG 92/118/EWG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 Lebensm.-G. 1981 Gesundh.-G. 1956 Ja (1) BSE vgl. Abschnitt 28 Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999 72/462/EWG 92/118/EWG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Ja (1) BSE vgl. Abschnitt 28 6.B. Fleischerzeugnisse aus frischem Geflügelfleisch Tiergesundheit 80/215/EWG 92/118/EWG 94/438/EG 2002/99/EG Ges