Beschluss (EU) 2017/2424 des Rates vom 18. Dezember 2017 zur Ermächtigung Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

22.12.2017 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 343/70 BESCHLUSS (EU) 2017/2424 DES RATES vom 18. Dezember 2017 zur Ermächtigung Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union hat sich in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlicher Teil dieser Politik. (2) Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (2) (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) erlassen, die darauf abzielt, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen. (3) Die Brüssel-IIa-Verordnung ergänzt und bekräftigt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), mit dem auf internationaler Ebene ein System von Verpflichtungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und zwischen den Zentralen Behörden eingeführt wird und das darauf abzielt, die sofortige Rückkehr von widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindern zu gewährleisten. (4) Alle Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980. (5) Die Union bestärkt Drittstaaten darin, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, und unterstützt die korrekte Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 dadurch, dass sie neben den Mitgliedstaaten unter anderem an den Sitzungen der Spezialkommissionen teilnimmt, die regelmäßig von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisiert werden. (6) Die beste Lösung für schwierige Fälle internationaler Kindesentführung könnte ein gemeinsamer Rechtsrahmen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten sein. (7) Gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 gilt dieses zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die dessen Beitritt angenommen haben. (8) Gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die Union weder diesem Übereinkommen beitreten noch eine Erklärung über die Annahme eines beitretenden Staates hinterlegen. (9) Nach dem Gutachten 1/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union (3) fallen Erklärungen über die Annahme eines Beitritts zum Haager Übereinkommen von 1980 in die ausschließliche Außenkompetenz der Union. (10) Chile hat seine Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 23. Februar 1994 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Chile am 1. Mai 1994 in Kraft getreten. (11) Mit Ausnahme Rumäniens haben alle betroffenen Mitgliedstaaten den Beitritt Chiles zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen. Chile hat den Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Sloweniens und Zyperns zum Haager Übereinkommen von 1980 angenommen. Aus einer Einschätzung der Lage in Chile ergibt sich, dass Rumänien den Beitritt Chiles zum Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union annehmen kann. (12) Island hat seine Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 14. August 1996 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Island am 1. September 1996 in Kraft getreten. (13) Mit Ausnahme Rumäniens haben alle betroffenen Mitgliedstaaten den Beitritt Islands zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen. Island hat den Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens und Maltas zum Haager Übereinkommen von 1980 angenommen. Aus einer Einschätzung der Lage in Island ergibt sich, dass Rumänien den Beitritt Islands zum Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union annehmen kann. (14) Die Bahamas haben ihre Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 1. Oktober 1993 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für die Bahamas am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. (15) Mit Ausnahme Rumäniens haben alle betroffenen Mitgliedstaaten den Beitritt der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen. Die Bahamas haben den Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Sloweniens und Zyperns zum Haager Übereinkommen von 1980 angenommen. Aus einer Einschätzung der Lage auf den Bahamas ergibt sich, dass Rumänien den Beitritt der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union annehmen kann. (16) Rumänien sollte daher ermächtigt werden, seine Erklärungen über die Annahme des Beitritts Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses zu hinterlegen. Die anderen Mitgliedstaaten der Union, die den Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen haben, sollten keine neuen Erklärungen über die Annahme hinterlegen, da die vorhandenen Erklärungen gemäß Völkerrecht weiterhin gelten. (17) Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Brüssel-IIa-Verordnung gebunden und beteiligen sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses. (18) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Rumänien wird ermächtigt, den Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union anzunehmen. (2) Rumänien hinterlegt im Interesse der Union bis spätestens 19. Dezember 2018 eine Erklärung über die Annahme des Beitritts Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 mit folgendem Wortlaut: „[MITGLIEDSTAAT (Name in Vollform)] erklärt, den Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gemäß dem Beschluss (EU) 2017/2424 des Rates anzunehmen.“ (3) Rumänien unterrichtet den Rat und die Kommission über die Hinterlegung seiner Erklärung über die Annahme des Beitritts Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 und übermittelt der Kommission den Wortlaut dieser Erklärung innerhalb von zwei Monaten ab deren Hinterlegung. Artikel 2 Diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits vor dem Tag der Annahme dieses Beschlusses hinterlegt haben, hinterlegen keine neuen Erklärungen. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2017. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. SIMSON (1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1). (3) ECLI:EU:C:2014:2303.