Beschluss (EU) 2022/2200 des Rates vom 8. November 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu Vorschlägen für Änderungen der UN-Regelungen Nr. 0, 13, 24, 34, 43, 48, 67, 83, 90, 118, 125, 127, 129, 149, 151, 158, 159, 161, 162 und 163, zu einem Vorschlag für eine neue UN-Regelung über ungeschützte Verkehrsteilnehmer im vorderen und seitlichen Nahbereich, zu einem Vorschlag für eine neue UN-Regelung über die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer direkten Sicht und zu einem Vorschlag für eine Änderung der gemeinsamen Entschließung M.R.1 zu vertretenden Standpunkt

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11.11.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 292/54 BESCHLUSS (EU) 2022/2200 DES RATES vom 8. November 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu Vorschlägen für Änderungen der UN-Regelungen Nr. 0, 13, 24, 34, 43, 48, 67, 83, 90, 118, 125, 127, 129, 149, 151, 158, 159, 161, 162 und 163, zu einem Vorschlag für eine neue UN-Regelung über ungeschützte Verkehrsteilnehmer im vorderen und seitlichen Nahbereich, zu einem Vorschlag für eine neue UN-Regelung über die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer direkten Sicht und zu einem Vorschlag für eine Änderung der gemeinsamen Entschließung M.R.1 zu vertretenden Standpunkt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Das Geänderte Übereinkommen von 1958 ist am 24. März 1998 in Kraft getreten. (2) Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (im Folgenden „Parallelübereinkommen“) beigetreten. Das Parallelübereinkommen trat am 15. Februar 2000 in Kraft. (3) In der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und Rates (3) sind die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung und das Inverkehrbringen aller neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten festgelegt. Mit jener Verordnung wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen (im Folgenden „UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. (4) Nach Artikel 1 des Geänderten Übereinkommens von 1958 und Artikel 6 des Parallelübereinkommens kann das UNECE Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (UNECE-WP.29), Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen, globalen technischen Regelungen der Vereinten Nationen (UN-GTR) und UN-Resolutionen sowie Vorschläge für neue UN-Regelungen, UN-GTR und UN-Resolutionen über die Genehmigung von Fahrzeugen annehmen. Darüber hinaus kann die UNECE-WP.29 gemäß diesen Bestimmungen Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung von Änderungen an UN-GTR oder für die Ausarbeitung von neuen UN-GTR sowie Vorschläge für die Erweiterung von Mandaten für UN-GTR annehmen. (5) Die UNECE-WP.29 kann auf der für den 14. bis zum 16. November 2022 anberaumten 188. Tagung des Weltforums Folgendes annehmen: Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 0, 13, 24, 34, 43, 48, 67, 83, 90, 118, 125, 127, 129, 149, 151, 158, 159, 161, 162 und 163; einen Vorschlag für eine neue UN-Regelung über ungeschützte Verkehrsteilnehmer im vorderen und seitlichen Nahbereich; einen Vorschlag für eine neue UN-Regelung über die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer direkten Sicht und einen Vorschlag zur Änderung der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 der UN („M.R.1“). (6) Die UN-Regelungen werden für die Union verbindlich sein. Zusammen mit der UN-Resolution werden sie den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen maßgeblich beeinflussen. Es ist daher zweckmäßig, den in der UNECE-WP.29 im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme dieser Vorschläge festzulegen. (7) Die Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 0, 13, 24, 34, 43, 48, 67, 83, 90, 118, 125, 127, 129, 149, 151, 158, 159, 161, 162, 163 sowie der Gemeinsamen Entschließung Nr. 1 der UN an bestimmte Aspekte oder Merkmale müssen zwecks Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen und des technischen Fortschritts geändert oder ergänzt werden. (8) Um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, die Fahrzeugsicherheit zu verbessern und die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer zu verringern, müssen eine neue UN-Regelung über ungeschützte Verkehrsteilnehmer im vorderen und seitlichen Nahbereich und eine neue UN-Regelung über die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer direkten Sicht angenommen werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der für den 14. bis zum 16. November 2022 anberaumten 188. Tagung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Vorschläge zu stimmen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 8. November 2022. Im Namen des Rates Der Präsident Z. STANJURA (1) Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78). (2) Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12). (3) Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1). ANHANG Regelung Nr. Tagesordnungspunkt — Titel Dokumentennummer (1) 0 Vorschlag für die Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 0 (internationale Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung) (ECE/TRANS/WP.29/1166, Absatz 107, auf Grundlage von WP.29-187-20) ECE/TRANS/WP.29/2022/111 13 Vorschlag für die Ergänzung 20 der Änderungsserie 11 zu UN-Regelung Nr. 13 (Bremsen schwerer Nutzfahrzeuge) (ECE/TRANS/WP.29/GRVA/13, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2022/11, geändert durch GRVA-13-22/Rev.1) ECE/TRANS/WP.29/2022/137 13 Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 12 zu UN-Regelung Nr. 13 (Bremsen schwerer Nutzfahrzeuge) (ECE/TRANS/WP.29/GRVA/13, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2022/11, geändert durch GRVA-13-22/Rev.1) ECE/TRANS/WP.29/2022/138 24 Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 24 (sichtbare luftverunreinigende Stoffe, Messung der Leistung von Motoren mit Selbstzündung (Emissionen von Dieselmotoren)) (ECE/TRANS/WP.29/GRPE/86/Rev.1, Absatz 41, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRPE/2022/22, geändert während der Tagung durch Anhang VII) ECE/TRANS/WP.29/2022/133/Rev.1 34 Vorschlag für die Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 34 (Verhütung von Brandgefahren) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/102, Absatz 33, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2021/19/Rev1, geändert durch Absatz 33 des Berichts) ECE/TRANS/WP.29/2022/116 34 Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 34 (Verhütung von Brandgefahren) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/102, Absatz 32, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2022/19, nicht geändert) ECE/TRANS/WP.29/2022/117 43 Vorschlag für die Ergänzung 10 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 43 (Sicherheitsverglasung) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/102, Absatz 12, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2022/3 und ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2022/4 nicht geändert) ECE/TRANS/WP.29/2022/118 48 Vorschlag für die Ergänzung 17 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ECE/TRANS/WP.29/GRE/86, Absatz 18, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2022/5, geändert durch GRE-86-05-Rev.2) ECE/TRANS/WP.29/2022/112 48 Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) (ECE/TRANS/WP.29/GRE/86, Absatz 18, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2022/5, geändert durch GRE-86-05-Rev.2) ECE/TRANS/WP.29/2022/113 48 Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 08 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) (ECE/TRANS/WP.29/GRE/86, Absatz 18, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2022/5, geändert durch GRE-86-05-Rev.2) ECE/TRANS/WP.29/2022/114 67 Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 67 (LPG-Fahrzeuge) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/102, Absatz 35, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2022/11, nicht geändert) ECE/TRANS/WP.29/2022/119 67 Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 67 (LPG-Fahrzeuge) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/102, Absatz 35, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2022/11, nicht geändert) ECE/TRANS/WP.29/2022/120 83 Vorschlag für die Ergänzung 16 der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1) (ECE/TRANS/WP.29/GRPE/86/Rev.1, Absatz 21, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRPE/2022/10 und ECE/TRANS/WP.29/GRPE/2022/13 und GRPE-86-12, geändert durch Anhang IV) ECE/TRANS/WP.29/2022/134 83 Vorschlag für die Ergänzung 18 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1) (ECE/TRANS/WP.29/GRPE/86/Rev.1, Absatz 22, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRPE/2022/10 und ECE/TRANS/WP.29/GRPE/2022/13, GRPE86-12 und GRPE-86-24-Rev.1, geändert durch Anhang V) ECE/TRANS/WP.29/2022/135 83 Vorschlag für die Ergänzung 15 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1) (ECE/TRANS/WP.29/GRPE/86/Rev.1, Absatz 23, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRPE/2022/10 und ECE/TRANS/WP.29/GRPE/2022/13, GRPE86-12 und GRPE-86-24-Rev.1, geändert durch Anhang VI) ECE/TRANS/WP.29/2022/136 90 Vorschlag für die Ergänzung 10 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 90 (Ersatzteile für Bremsen) (auf Grundlage von GRVA 14-17) ECE/TRANS/WP.29/2022/148 118 Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 118 (Brennverhalten von Materialien) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/102, Absatz 8, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2022/2, nicht geändert) ECE/TRANS/WP.29/2022/121 125 Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 125 (Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn) (ECE/TRANS/WP.29/GRSP/102, Absatz 49, auf Grundlage von GRSG-123-05) ECE/TRANS/WP.29/2022/122 127 Vorschlag für die Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 127 (Fußgängersicherheit) (ECE/TRANS/WP.29/GRSP/71, Absatz 22, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2022/4, geändert durch Anhang II des Berichts) ECE/TRANS/WP.29/2022/129 127 Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 127 (Fußgängersicherheit) (ECE/TRANS/WP.29/GRSP/71, Absatz 21, auf Grundlage von GRSP-71-04 wie in Anhang II des Berichts wiedergegeben) ECE/TRANS/WP.29/2022/130 129 Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 129 (verbesserte Kinderrückhaltesysteme) (ECE/TRANS/WP.29/GRSP/71, Absatz 25 auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2022/7, geändert durch Anhang III des Berichts, ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2022/8 und ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2022/9, beide nicht geändert) ECE/TRANS/WP.29/2022/128 129 Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 129 (verbesserte Kinderrückhaltesysteme) (ECE/TRANS/WP.29/GRSP/71, Absatz 25, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2022/5, nicht geändert) ECE/TRANS/WP.29/2022/131 129 Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 129 (verbesserte Kinderrückhaltesysteme) (ECE/TRANS/WP.29/GRSP/71, Absatz 25, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2022/6, nicht geändert) ECE/TRANS/WP.29/2022/132 149 Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 00 zu UN-Regelung Nr. 149 (Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen) (ECE/TRANS/WP.29/GRE/86, Absatz 12, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2022/8) ECE/TRANS/WP.29/2022/115 151 Vorschlag für die Ergänzung 4 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 151 (Totwinkel-Assistenten) ECE/TRANS/WP.29/GRSG/102 Absatz 18, auf Grundlage von GRSG-2022-9, geändert durch Anhang III des Berichts) ECE/TRANS/WP.29/2022/147 158 Vorschlag für die Ergänzung 2 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 158 (Rückwärtsfahren) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/102, Absatz 20, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2022/10 geändert durch Anhang IV des Berichts) ECE/TRANS/WP.29/2022/123/Rev.1 159 Vorschlag für Teil I der Ergänzung 2 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 159 (Anfahrinformationssystem) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/102, Absatz 23, auf Grundlage von GRSG-123-11-Rev.1, wie in Anhang V des Berichts wiedergegeben) ECE/TRANS/WP.29/2022/124 159 Vorschlag für Teil II der Ergänzung 2 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 159 (Anfahrinformationssystem) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/102, Absatz 23, auf Grundlage von GRSG-123-32 wie in Anhang V des Berichts wiedergegeben) ECE/TRANS/WP.29/2022/125 161 Vorschlag für die Ergänzung 3 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 161 (Vorrichtungen gegen unbefugte Benutzung) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/102 Absatz 43, auf Grundlage von GRSG-2022-14, geändert durch Absatz 43) ECE/TRANS/WP.29/2022/146 162 Vorschlag für die Ergänzung 4 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 162 (Wegfahrsperren) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/102, Absatz 46, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2022/15, nicht geändert) ECE/TRANS/WP.29/2022/126/Rev.1 163 Vorschlag für die Ergänzung 2 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 163 (Fahrzeugalarmsysteme) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/102, Absatz 48, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2022/16, nicht geändert) ECE/TRANS/WP.29/2022/127 Neue Regelung Vorschlag für eine neue UN-Regelung über ungeschützte Verkehrsteilnehmer im vorderen und seitlichen Nahbereich (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/102, Absatz 25, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2022/6, geändert durch Anhang VI des Berichts) ECE/TRANS/WP.29/2022/139 Neue Regelung Vorschlag für eine neue UN-Regelung über die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer direkten Sicht (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/102, Absatz 28, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2022/7 geändert durch Anhang VII des Berichts und ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2022/30) ECE/TRANS/WP.29/2022/1407Rev.1 Verschiedenes Tagesordnungspunkt — Titel Dokumentennummer Gemeinsame Entschließung Vorschlag für die Änderung 3, Beiblatt 1 zur gemeinsamen Entschließung Nr. 1 (M.R.1) (ECE/TRANS/WP.29/GRSP/71, Absatz 33, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2022/10, nicht geändert) ECE/TRANS/WP.29/2022/141 Technische Vorschriften, die in das Vorschlagskompendium für UN-GTR aufzunehmen sind. Nummer 11: United States of America Environmental Protection Agency and the Department of Transportation Programmes for Light-duty Vehicle Greenhouse Gas EmissionSstandards and Corporate Average Fuel Economy Standards (US-amerikanische Behördenprogramme zur Festlegung von Standards für Treibhausgasemissionen für leichte Nutzfahrzeuge und für den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugflotten) ECE/TRANS/WP.29/2022/142 Technische Vorschriften, die in das Vorschlagskompendium für UN-GTR aufzunehmen sind Nummer 12: United States of America Environmental Protection Agency and National Highway Traffic Safety Administration, Department of Transportation Programmes for Greenhouse Gas Emission Standards and Fuel Efficiency Standards for Medium and Heavy-Duty Engines and Vehicles (US-amerikanische Behördenprogramme zur Festlegung von Standards für Treibhausgasemissionen und Kraftstoffeffizienz für mittelschwere und schwere Motoren und Nutzfahrzeuge) ECE/TRANS/WP.29/2022/143 Technische Vorschriften, die in das Vorschlagskompendium für UN-GTR aufzunehmen sind Nummer 13: United States of America Environmental Protection Agency and National Highway Traffic Safety Administration, Department of Transportation, Program for Revisions and Additions to the Motor Vehicle Fuel Economy Label: New Fuel Economy and Environment Labels for a New Generation of Vehicles (US-amerikanisches Behördenprogramm für neue Hinweise auf den Kraftstoffverbrauch und Umweltkennzeichnungen für eine neue Fahrzeuggeneration) ECE/TRANS/WP.29/2022/144 (1) Alle in der Tabelle genannten Dokumente sind unter folgendem Link verfügbar: (WP.29) World Forum for the Harmonization of Regulations (188th session) | UNECE