Beschluss (EU) 2025/2438 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/2438 5.12.2025 BESCHLUSS (EU) 2025/2438 DES RATES vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (2) (im Folgenden „Abkommen“) hat die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien in Steuersachen gestärkt und die internationale Steuerehrlichkeit verbessert. (2) Am 26. August 2022 wurden wichtige Änderungen des Gemeinsamen Meldestandards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf internationaler Ebene gebilligt und durch die Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates (3), mit der die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (4) geändert wurde, in das Unionsrecht aufgenommen. (3) Das Abkommen muss daher geändert werden, um sicherzustellen, dass der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik San Marino auch nach dem 1. Januar 2026 mit dem aktualisierten Gemeinsamen Meldestandard in Einklang steht und weiterhin entsprechend erfolgt. (4) Der Wortlaut des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (im Folgenden „Änderungsprotokoll“), der das Ergebnis der Verhandlungen ist, spiegelt die Verhandlungsrichtlinien des Rates gebührend wider. (5) Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2025/2126 des Rates (5) wurde das Änderungsprotokoll am 13. Oktober 2025 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. (6) Das Änderungsprotokoll und die ihm beigefügten Gemeinsamen Erklärungen sollten im Namen der Union genehmigt werden. (7) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) konsultiert — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten wird im Namen der Union genehmigt (7). Artikel 2 Die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu dem Abkommen und zu den Anhängen, die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 des Abkommens, die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Beziehungen zwischen San Marino und der Europäischen Union, die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Definition des Ausdrucks „Zentralbank“ und die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu dem Inkrafttreten des Änderungsprotokolls werden im Namen der Union genehmigt. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft (8). Geschehen zu Brüssel am 20. November 2025. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1) Stellungnahme vom 13. November 2025 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 33, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2004/903/oj. (3) Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L, 2023/2226, 24.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/2226/oj). (4) Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/16/oj). (5) Beschluss (EU) 2025/2126 des Rates vom 10. Oktober 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (ABl. L, 2025/2126, 17.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2126/oj). (6) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj). (7) Der Wortlaut des Änderungsprotokolls ist im ABl. L, 2025/2428, 5.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2025/2428/oj veröffentlicht. (8) Der Tag des Inkrafttretens des Änderungsprotokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2438/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)