2014/336/EU: Beschluss der Kommission vom 5. Juni 2014 zur Änderung der Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2009/300/EG, 2009/894/EG sowie der Beschlüsse 2011/330/EU, 2011/331/EU und 2011/337/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3674) Text von Bedeutung für den EWR

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7.6.2014 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 168/112 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Juni 2014 zur Änderung der Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2009/300/EG, 2009/894/EG sowie der Beschlüsse 2011/330/EU, 2011/331/EU und 2011/337/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3674) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/336/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2006/799/EG der Kommission (2) läuft am 31. Dezember 2014 ab. (2) Die Entscheidung 2007/64/EG der Kommission (3) läuft am 31. Dezember 2014 ab. (3) Die Entscheidung 2009/300/EG der Kommission (4) läuft am 31. Oktober 2014 ab. (4) Die Entscheidung 2009/894/EG der Kommission (5) läuft am 31. Dezember 2014 ab. (5) Der Beschluss 2011/330/EU der Kommission (6) läuft am 6. Juni 2014 ab. (6) Der Beschluss 2011/331/EU der Kommission (7) läuft am 31. Dezember 2014 ab. (7) Der Beschluss 2011/337/EU der Kommission (8) läuft am 9. Juni 2014 ab. (8) Die in den Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2009/300/EG und 2009/894/EG sowie den Beschlüssen 2011/330/EU, 2011/331/EU und 2011/337/EU festgelegten Umweltkriterien und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen werden derzeit einer Bewertung im Hinblick auf ihre Relevanz und Angemessenheit unterzogen. Da die Prüfung der aktuell geltenden, in den genannten Entscheidungen und Beschlüssen festgelegten Umweltkriterien und damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen noch nicht abgeschlossen ist, sollte die Geltungsdauer dieser Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden. (9) Die Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2009/300/EG und 2009/894/EG sowie die Beschlüsse 2011/330/EU, 2011/331/EU und 2011/337/EU sind daher entsprechend zu ändern. (10) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 6 der Entscheidung 2006/799/EG erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Bodenverbesserer‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2015.“ Artikel 2 Artikel 5 der Entscheidung 2007/64/EG erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Kultursubstrate‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2015.“ Artikel 3 Artikel 3 der Entscheidung 2009/300/EG erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Fernsehgeräte‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2015.“ Artikel 4 Artikel 3 der Entscheidung 2009/894/EG erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Holzmöbel‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2015.“ Artikel 5 Artikel 3 des Beschlusses 2011/330/EU erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Notebooks‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2015.“ Artikel 6 Artikel 3 des Beschlusses 2011/331/EU erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Die Kriterien für die Produktgruppe ‚Lichtquellen‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2015.“ Artikel 7 Artikel 4 des Beschlusses 2011/337/EU erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Die Kriterien für die Produktgruppe ‚Tischcomputer‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfungsanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2015.“ Artikel 8 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. Juni 2014 Für die Kommission Janez POTOČNIK Mitglied der Kommission (1) ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1. (2) Entscheidung 2006/799/EG der Kommission vom 3. November 2006 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien und der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer (ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 28). (3) Entscheidung 2007/64/EG der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung revidierter Umweltkriterien sowie der diesbezüglichen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Kultursubstrate (ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 137). (4) Entscheidung 2009/300/EG der Kommission vom 12. März 2009 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte (ABl. L 82 vom 28.3.2009, S. 3). (5) Entscheidung 2009/894/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Holzmöbel (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 23). (6) Beschluss 2011/330/EU der Kommission vom 6. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Notebooks (ABl. L 148 vom 7.6.2011, S. 5). (7) Beschluss 2011/331/EU der Kommission vom 6. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Lichtquellen (ABl. L 148 vom 7.6.2011, S. 13). (8) Beschluss 2011/337/EU der Kommission vom 9. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Tischcomputer (ABl. L 151 vom 10.6.2011, S. 5).