2010/225/: Beschluss der Kommission vom 19. April 2010 zur Ablehnung einer Reihe von Anträgen auf Eintragung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2385)

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22.4.2010 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 100/10 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. April 2010 zur Ablehnung einer Reihe von Anträgen auf Eintragung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2385) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2010/225/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Jahr 1994 hat Deutschland der Kommission eine Reihe von Anträgen auf Eintragung von Mineralwässern gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (2) übermittelt. Zu 108 dieser Anträge ist noch keine Entscheidung ergangen. (2) Was die 31 Mineralwässer in Anhang I des vorliegenden Beschlusses betrifft, so sind die zur Eintragung vorgeschlagenen Bezeichnungen nicht in der Liste der von den Mitgliedstaaten anerkannten natürlichen Mineralwässer (3) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (4) enthalten. Diese Mineralwässer können daher nicht als im Binnenmarkt als vermarktbar anerkannte Mineralwässer betrachtet werden und sollten daher nicht eingetragen werden. (3) Im Falle der in Anhang II des vorliegenden Beschlusses aufgeführten 7 Mineralwässer wurde nur der Name ohne weitere Informationen eingereicht, so dass die Kommission die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 erforderliche Prüfung, ob diese Bezeichnungen die Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllen, nicht durchführen konnte. Diese Bezeichnungen sollten daher nicht eingetragen werden. (4) In Bezug auf die 70 Bezeichnungen in Anhang III des vorliegenden Beschlusses hat die Kommission die deutschen Behörden mit Schreiben vom 20. Juli 2004 aufgefordert, zusätzliche Angaben insbesondere zu den Kontrollstellen, zu der Bereitschaft der Hersteller, die Prüfkosten zu übernehmen, und zu Strukturen zu übermitteln, die die Vermarktung des Wassers unter einem einheitlichen Namen gewährleisten. Am 15. Mai 2006 und am 22. Mai 2007 hat die Europäische Kommission die deutschen Behörden gebeten, entweder das Schreiben vom 20. Juli 2004 zu beantworten oder die laufenden Anträge zurückzuziehen; dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission andernfalls eine Ablehnung dieser Eintragungsanträge in Erwägung zöge. Da bis dato keine weiteren Informationen eingegangen sind, sollten die betreffenden Bezeichnungen nicht eingetragen werden. (5) Angesichts der vorstehenden Erwägungen sollten die Anträge auf Eintragung der in den Anhängen des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Bezeichnungen abgelehnt werden. (6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Anträge auf Eintragung der in den Anhängen des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Bezeichnungen werden abgelehnt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 19. April 2010 Für die Kommission Dacian CIOLOŞ Mitglied der Kommission (1) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (2) ABl. L 208 vom 24.7.1992. S. 1. (3) ABl. C 54 vom 7.3.2009, S. 7. (4) ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 45. ANHANG I Natürliche Mineral- und Quellwässer DEUTSCHLAND Bad Kissinger Theresienquelle Bad Liebenwerda Stille Urquelle Bad Rappenauer Mineralquelle Bad Vilbeler Elisabethen Stille Quelle Deutschlandsprudel Elfen-Quelle Dortelweil Geotaler Gold der Oberpfalz Hessen-Quelle Hessen-Quelle Stilles Mineralwasser Bad Vilbel Hochwald Stille Quelle Ileburger Schlossbrunnen Köllertaler Sprudel, Köllertaler Still (Alexander-Quelle) Kondrauer Mineralsprudel Heilwasser Prinz-Ludwig-Quelle Mariahilfberger Mühlenquelle Löhne Osning-Quelle Bielefeld-Brackwede Peterstaler Mineralwasser Reinbecker Schlossquelle Rippoldsauer Mineralwasser Romina-Medium Rommelsbach Romina-Stilles Rommelsbach Rommelsbacher Silberbrunnen Rosbacher Brunnen Rosbacher Diana Quelle Silberquelle Höxter-Bruchhausen Taunusquelle Tönissteiner Römerfüllung Urstein-Quelle Riesa a.d. Elbe Walsumer Quelle Wiesentaler Stilles Mineralwasser ANHANG II Natürliche Mineral- und Quellwässer DEUTSCHLAND Dauner Still Falkenbergquelle Rosbacher Urquelle Stiftsquelle Essen Kondrauer Stilles Mineralwasser Antonien-Quelle Kondrauer Mineral-Sprudel Gerwig-Quelle Urstein Quelle Bad Windsheim CASCADA ANHANG III Natürliche Mineral- und Quellwässer DEUTSCHLAND Arienheller Bad Liebenwerdaer Bad Nieratz-Quelle Bad Vilbeler Hermanns Quelle Bad Vilbeler Urquelle Breisgauer Mineralwasser Buchhorn Quelle Diemeltaler Quelle Dietenbronner Lazarus-Quelle Dunaris, Heilwasser aus der Dunaris-Quelle Eifel-Quelle Emsland-Quelle Emstaler Brunnen Extaler-Mineralquell Eyachtal-Quellen Freyersbacher Mineralwasser Fuldataler Mineralbrunnen Fürstenfelder Prinzenquelle Gänsefurther Schlossquelle Germeta-Quelle Griesbacher Mineralquelle Harzer Berg-Brunnen Harzer Grauhof Brunnen Harzer Kristall Brunnen Harzer Viktoria Brunnen Harzer Weinbrunnen Hochwald-Sprudel Knetzgauer Steigerwald Naturbrunnen Kondrauer Mineralsprudel Bayern-Quelle Labertaler Sebastiani-Brunnen Labertaler Stephanie Brunnen Lauchstädter Heilbrunnen Lesumer Urquelle Lüttertaler Mineralbrunnen Markgrafen Quelle Markgräfler Mineralwasser Märkisch Kristall vormals Private Quelle Grüneberg II Neuselters Mineralquelle Oberharzer Brunnen Oberselters Mineralbrunnen Okertaler Mineralbrunnen Peterstaler Mineralquelle Pfälzer Silberbrunnen Q3 Mineralquelle Rangau-Quelle Rheinfels Quelle Rheinfels Urquell Rhönsprudel Rippoldsauer Mineralquelle Rohrauer Friedrichsquelle Roisdorfer Mineralwasser Salinger Bronnen Schildetaler Mineralquell (Schildetaler Dodow) Schillerbrunnen Bad Lauchstädt Schwarzwald Quirliquelle Schwarzwald-Sprudel Sodenthaler Mineralbrunnen St. Medardus Quelle Staatlich Fachingen Steigerwald-Mineralbrunnen Stralsunder Tönissteiner Sprudel Ulmtal-Quelle Vilsa-Brunnen Vinsebecker Säuerling Wald-Quelle Kirkel Westfalenborn Wiesentaler Mineralwasser Wittmannsthal-Quelle Zwestener Löwensprudel