Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/541 des Rates vom 27. Januar 2025 über den Beitritt Tuvalus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/541 15.4.2025 BESCHLUSS (EU) 2025/541 DES RATES vom 27. Januar 2025 über den Beitritt Tuvalus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. (2) Das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Interims-Partnerschaftsabkommen“) (2), das den Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen festlegt, wurde am 30. Juli 2009 in London unterzeichnet. Das Interims-Partnerschaftsabkommen wird seit dem 20. Dezember 2009 von Papua-Neuguinea und seit dem 28. Juli 2014 von der Republik Fidschi vorläufig angewandt. (3) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. (4) In Artikel 80 des Interims-Partnerschaftsabkommens sind die Bestimmungen für den Beitritt anderer Pazifik-Inselstaaten festgelegt. Der Unabhängige Staat Samoa und die Salomonen traten dementsprechend dem Interims-Partnerschaftsabkommen bei und wenden es seit dem 31. Dezember 2018 bzw. dem 17. Mai 2020 vorläufig an. (5) Am 31. März 2023 ging bei der Union ein Beitrittsantrag Tuvalus zusammen mit einem Marktzugangsangebot ein. (6) Die Kommission hat das Angebot Tuvalus geprüft und — nach Vornahme von Änderungen — für annehmbar befunden. Daher hat die Kommission die Verhandlungen mit Tuvalu am 27. April 2023 abgeschlossen. (7) Im Einklang mit Artikel 76 Absatz 3 des Interims-Partnerschaftsabkommens haben die Union und Tuvalu das Abkommen 10 Tage nachdem sie einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben vorläufig anzuwenden. (8) Dem Beitritt Tuvalus zum Interims-Partnerschaftsabkommen sollte im Namen der Union vorbehaltlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 80 Absatz 2 des Interims-Partnerschaftsabkommens durch Tuvalu zugestimmt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1)   Dem Beitritt Tuvalus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Interims-Partnerschaftsabkommen“) wird vorbehaltlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 80 Absatz 2 durch Tuvalu im Namen der Union zugestimmt. (2)   Der Präsident des Rates notifiziert den Vertragsparteien des Interims-Partnerschaftsabkommens und Tuvalu im Namen der Union die Zustimmung der Union zum Beitritt Tuvalus zum Interims-Partnerschaftsabkommen seitens der Union. (3)   Der Wortlaut des Marktzugangsangebots Tuvalus ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 (1)   Für die Zwecke der vorläufigen Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Union und Tuvalu nimmt der Präsident des Rates die in Artikel 76 Absatz 3 des Interims-Partnerschaftsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor. (2)   Die Union und Tuvalu wenden das Interims-Partnerschaftsabkommen 10 Tage nachdem sie nach Absatz 1 dieses Artikels einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben vorläufig an. Artikel 3 Die Zustimmung zum Beitritt Tuvalus zum Interims-Partnerschaftsabkommen ist nicht so auszulegen, als begründe sie Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2025. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1)  Zustimmung vom 18. Dezember 2024 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)  Beschluss 2009/729/EG des Rates vom 13. Juli 2009 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (ABl. L 272 vom 16.10.2009, S. 1). ANHANG EINFUHRZÖLLE VON TUVALU Zusammenfassung des Marktzugangsangebots für den Warenhandel Liberalisierungskategorie Tarifpositionen insgesamt Anteil der Tarifpositionen Ausfuhren der EU nach Tuvalu, Durchschnitt 2019-2021 (in 1000 EUR) Anteil der EU-Ausfuhren (2019-2021) Kat. A (5 J.) 1400 25,8  % 19,45 5,0  % Kat. B (10 J.) 1320 24,3  % 186,63 48,2  % Kat. C (15 J.) 1397 25,7  % 110,10 28,5  % Kat. D (20 J.) 237 4,4  % 1,46 0,4  % Kat. E (ausg.) 1078 19,8  % 69,29 17,9  % Endsumme 5432 100,0  % 386,92 100,0  % Datenquelle: vorgelegt von den zuständigen Behörden Tuvalus im Kontext des Beitrittsgesuchs vom 31. März 2023 Liberalisierungszeitplan (Tuvalu) Liberalisierungskategorie Jahre 1 bis 5 6. Jahr 7. Jahr 8. Jahr 9. Jahr 10. Jahr 11. Jahr 12. Jahr 13. Jahr Kat. A (5 J.) Ungebunden Frei Frei Frei Frei Frei Frei Frei Frei Kat. B (10 J.) Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Frei Frei Frei Kat. C (15 J.) Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Kat. D (20 J.) Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Kat. E (ausg.) Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Liberalisierungskategorie 14. Jahr 15. Jahr 16. Jahr 17. Jahr 18. Jahr 19. Jahr 20. Jahr 21. Jahr Kat. A (5 J.) Frei Frei Frei Frei Frei Frei Frei Frei Kat. B (10 J.) Frei Frei Frei Frei Frei Frei Frei Frei Kat. C (15 J.) Ungebunden Ungebunden Frei Frei Frei Frei Frei Frei Kat. D (20 J.) Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Frei Kat. E (ausg.) Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. HS-Unter-position Warenbezeichnung der HS-Unterposition HS8-Code Warenbezeichnung auf achtstelliger Ebene Basis-zollsatz Korb 010121 Pferde; lebend, reinrassige Zuchttiere 01012100   0 % Kat. B (10 J.) 010129 Pferde; lebend, andere als reinrassige Zuchttiere 01012990   0 % Kat. B (10 J.) 010130 Esel; lebend 01013000   0 % Kat. B (10 J.) 010190 Maultiere und Maulesel; lebend 01019000   0 % Kat. B (10 J.) 010221 Hausrinder; lebend, reinrassige Zuchttiere 01022190   0 % Kat. B (10 J.) 010229 Hausrinder; lebend, andere als reinrassige Zuchttiere 01022999   0 % Kat. B (10 J.) 010231 Büffel; lebend, reinrassige Zuchttiere 01023100   0 % Kat. B (10 J.) 010239 Büffel; lebend, andere als reinrassige Zuchttiere 01023990   0 % Kat. B (10 J.) 010290 Rinder; lebend, andere als Hausrinder und Büffel 01029099   0 % Kat. B (10 J.) 010310 Schweine; lebend, reinrassige Zuchttiere 01031000   0 % Kat. B (10 J.) 010391 Schweine; lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, mit einem Gewicht von weniger als 50 kg 01039190   0 % Kat. B (10 J.) 010392 Schweine; lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr 01039290   0 % Kat. B (10 J.) 010410 Schafe; lebend 01041080   0 % Kat. B (10 J.) 010420 Ziegen; lebend 01042090   0 % Kat. B (10 J.) 010511 Hausgeflügel; lebend, Hühner, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger 01051199   0 % Kat. B (10 J.) 010512 Hausgeflügel; lebend, Truthühner, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger 01051200   0 % Kat. B (10 J.) 010513 Hausgeflügel; lebend, Enten, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger 01051300   0 % Kat. B (10 J.) 010514 Hausgeflügel; lebend, Gänse, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger 01051400   0 % Kat. B (10 J.) 010515 Hausgeflügel; lebend, Perlhühner, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger 01051500   0 % Kat. B (10 J.) 010594 Hausgeflügel; lebend, Hühner mit einem Gewicht von mehr als 185 g 01059400   0 % Kat. B (10 J.) 010599 Hausgeflügel; lebend, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner, mit einem Gewicht von mehr als 185 g 01059950   0 % Kat. B (10 J.) 010611 Säugetiere; lebend, Primaten 01061100   0 % Kat. B (10 J.) 010612 Säugetiere; lebend, Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); Robben, Seelöwen und Walrösser (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia) 01061200   0 % Kat. B (10 J.) 010613 Säugetiere; lebend, Kamele (Camelidae) 01061300   0 % Kat. B (10 J.) 010614 Säugetiere; lebend, Kaninchen und Hasen 01061490   0 % Kat. B (10 J.) 010619 Säugetiere; lebend, andere als Primaten, Wale, Delphine, Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe, Gabelschwanzseekühe (Säugetiere der Ordnung Sirenia); Robben, Seelöwen, Walrösser (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia), Kamele, Kaninchen und Hasen 01061900   0 % Kat. B (10 J.) 010620 Reptilien; lebend (einschließlich Schlangen und Schildkröten) 01062000   0 % Kat. B (10 J.) 010631 Vögel; lebend, Raubvögel 01063100   0 % Kat. B (10 J.) 010632 Vögel; lebend, Papageienvögel 01063200   0 % Kat. B (10 J.) 010633 Vögel; lebend, Strauße; Emus (Dromaius novaehollandiae) 01063300   0 % Kat. B (10 J.) 010639 Vögel; lebend, andere als Raubvögel, Papageienvögel, Strauße und Emus (Dromaius novaehollandiae) 01063980   0 % Kat. B (10 J.) 010641 Insekten; lebend, Bienen 01064100   0 % Kat. B (10 J.) 010649 Insekten; lebend, andere als Bienen 01064900   0 % Kat. B (10 J.) 010690 Tiere; lebend, anderweitig unter Kapitel 1 nicht genannt, andere als Säugetiere, Reptilien, Vögel und Insekten 01069000   0 % Kat. B (10 J.) 020110 Fleisch; von Rindern, ganze oder halbe Tierkörper, frisch oder gekühlt 02011000   9 % Kat. E (ausg.) 020120 Fleisch; von Rindern, Teile mit Knochen (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper), frisch oder gekühlt 02012090   9 % Kat. E (ausg.) 020130 Fleisch; von Rindern, Teile ohne Knochen, frisch oder gekühlt 02013000   9 % Kat. E (ausg.) 020210 Fleisch; von Rindern, ganze oder halbe Tierkörper, gefroren 02021000   9 % Kat. E (ausg.) 020220 Fleisch; von Rindern, Teile mit Knochen (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper), gefroren 02022090   9 % Kat. E (ausg.) 020230 Fleisch; von Rindern, Teile ohne Knochen, gefroren 02023090   9 % Kat. E (ausg.) 020311 Fleisch; von Schweinen, ganze oder halbe Tierkörper, frisch oder gekühlt 02031190   9 % Kat. E (ausg.) 020312 Fleisch; von Schweinen, Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen, frisch oder gekühlt 02031290   9 % Kat. E (ausg.) 020319 Fleisch; von Schweinen, anderweitig unter 0203.1 nicht genannt, frisch oder gekühlt 02031990   9 % Kat. E (ausg.) 020321 Fleisch; von Schweinen, ganze oder halbe Tierkörper, gefroren 02032190   9 % Kat. E (ausg.) 020322 Fleisch; von Schweinen, Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen, gefroren 02032290   9 % Kat. E (ausg.) 020329 Fleisch; von Schweinen, anderweitig unter 0203.2 nicht genannt, gefroren 02032990   9 % Kat. E (ausg.) 020410 Fleisch; von Schafen, ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt 02041000   9 % Kat. E (ausg.) 020421 Fleisch; von Schafen, ganze oder halbe Tierkörper (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern), frisch oder gekühlt 02042100   9 % Kat. E (ausg.) 020422 Fleisch; von Schafen (einschließlich Lämmern), Teile mit Knochen (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper), frisch oder gekühlt 02042290   9 % Kat. E (ausg.) 020423 Fleisch; von Schafen (einschließlich Lämmern), Teile ohne Knochen, frisch oder gekühlt 02042300   9 % Kat. E (ausg.) 020430 Fleisch; von Schafen, ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren 02043000   9 % Kat. E (ausg.) 020441 Fleisch; von Schafen, ganze oder halbe Tierkörper (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern), gefroren 02044100   9 % Kat. E (ausg.) 020442 Fleisch; von Schafen (einschließlich Lämmern), Teile mit Knochen (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper), gefroren 02044290   9 % Kat. E (ausg.) 020443 Fleisch; von Schafen (einschließlich Lämmern), Teile ohne Knochen, gefroren 02044390   9 % Kat. E (ausg.) 020450 Fleisch; von Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 02045079   9 % Kat. E (ausg.) 020500 Fleisch; von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 02050080   9 % Kat. E (ausg.) 020610 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Rindern, frisch oder gekühlt 02061098   9 % Kat. E (ausg.) 020621 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Rindern, Zungen, gefroren 02062100   9 % Kat. E (ausg.) 020622 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Rindern, Lebern, gefroren 02062200   9 % Kat. E (ausg.) 020629 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Rindern, (andere als Zungen und Lebern), gefroren 02062999   9 % Kat. E (ausg.) 020630 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Schweinen, frisch oder gekühlt 02063000   9 % Kat. E (ausg.) 020641 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Schweinen, Lebern, gefroren 02064100   9 % Kat. E (ausg.) 020649 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Schweinen, (andere als Lebern), gefroren 02064900   9 % Kat. E (ausg.) 020680 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt 02068099   9 % Kat. E (ausg.) 020690 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, gefroren 02069099   9 % Kat. E (ausg.) 020711 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Hühnern, unzerteilt, frisch oder gekühlt 02071190   19 % Kat. E (ausg.) 020712 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Hühnern, unzerteilt, gefroren 02071290   19 % Kat. E (ausg.) 020713 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Hühnern, Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt 02071399   19 % Kat. E (ausg.) 020714 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Hühnern, Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren 02071499   19 % Kat. E (ausg.) 020724 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Truthühnern, unzerteilt, frisch oder gekühlt 02072490   15 % Kat. E (ausg.) 020725 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Truthühnern, unzerteilt, gefroren 02072590   15 % Kat. E (ausg.) 020726 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Truthühnern, Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt 02072699   15 % Kat. E (ausg.) 020727 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Truthühnern, Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren 02072799   15 % Kat. E (ausg.) 020741 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Enten, unzerteilt, frisch oder gekühlt 02074180   15 % Kat. E (ausg.) 020742 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Enten, unzerteilt, gefroren 02074280   15 % Kat. E (ausg.) 020743 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Enten, Fettlebern (Foie gras), frisch oder gekühlt 02074300   15 % Kat. E (ausg.) 020744 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Enten, Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, ausgenommen Fettlebern, frisch oder gekühlt 02074499   15 % Kat. E (ausg.) 020745 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Enten, Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, ausgenommen Fettlebern, gefroren 02074599   15 % Kat. E (ausg.) 020751 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Gänsen, unzerteilt, frisch oder gekühlt 02075190   15 % Kat. E (ausg.) 020752 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Gänsen, unzerteilt, gefroren 02075290   15 % Kat. E (ausg.) 020753 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Gänsen, Fettlebern (Foie gras), frisch oder gekühlt 02075300   15 % Kat. E (ausg.) 020754 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Gänsen, Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, ausgenommen Fettlebern, frisch oder gekühlt 02075499   15 % Kat. E (ausg.) 020755 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Gänsen, Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, ausgenommen Fettlebern, gefroren 02075599   15 % Kat. E (ausg.) 020760 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Perlhühnern, frisch, gekühlt oder gefroren 02076099   15 % Kat. E (ausg.) 020810 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Kaninchen oder Hasen, frisch, gekühlt oder gefroren 02081090   9 % Kat. E (ausg.) 020830 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Primaten, frisch, gekühlt oder gefroren 02083000   9 % Kat. E (ausg.) 020840 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); von Robben, Seelöwen und Walrössern (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia), frisch, gekühlt oder gefroren 02084080   9 % Kat. E (ausg.) 020850 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten), frisch, gekühlt oder gefroren 02085000   9 % Kat. E (ausg.) 020860 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; von Kamelen (Camelidae), frisch, gekühlt oder gefroren 02086000   9 % Kat. E (ausg.) 020890 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; anderweitig in Kapitel 2 nicht genannt, frisch, gekühlt oder gefroren 02089098   9 % Kat. E (ausg.) 020910 Fett; Schweinespeck ohne magere Teile, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 02091090   9 % Kat. E (ausg.) 020990 Fett; Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 02099000   9 % Kat. E (ausg.) 021011 Fleisch; gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, von Schweinen, Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen 02101190   9 % Kat. E (ausg.) 021012 Fleisch; gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, von Schweinen, Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon 02101290   9 % Kat. E (ausg.) 021019 Fleisch; gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, von Schweinen, anderweitig unter 0210.1 nicht genannt 02101990   9 % Kat. E (ausg.) 021020 Fleisch; gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, von Rindern 02102090   15 % Kat. E (ausg.) 021091 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert und genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen, von Primaten 02109100   9 % Kat. E (ausg.) 021092 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen, von Walen, Delphinen, Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen, Gabelschwanzseekühen (Säugetiere der Ordnung Sirenia); von Robben, Seelöwen und Walrössern (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia) 02109299   9 % Kat. E (ausg.) 021093 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert und genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen, von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) 02109300   9 % Kat. E (ausg.) 021099 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse; gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert und genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen, andere als von Primaten, Walen, Delphinen, Tümmlern, Rundschwanzseekühen, Gabelschwanzseekühen, Robben, Seelöwen, Walrössern, Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) 02109990   9 % Kat. E (ausg.) 030111 Fische; lebend, Zierfische, Süßwasserfische 03011100   9 % Kat. E (ausg.) 030119 Fische; lebend, Zierfische, andere als Süßwasserfische 03011900   9 % Kat. E (ausg.) 030191 Fische; lebend, Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) 03019190   9 % Kat. E (ausg.) 030192 Fische; lebend, Aale (Anguilla spp.) 03019290   9 % Kat. E (ausg.) 030193 Fische; lebend, Karpfen (Cyprinus spp., Carassius spp., Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus, Catla catla, Labeo spp., Osteochilus hasselti, Leptobarbus hoeveni, Megalobrama spp.) 03019300   9 % Kat. E (ausg.) 030194 Fische; lebend, Atlantischer Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) und Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch (Thunnus orientalis) 03019490   9 % Kat. E (ausg.) 030195 Fische; lebend, Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) 03019500   9 % Kat. E (ausg.) 030199 Fische; lebend, anderweitig unter der Position 0301 nicht genannt 03019985   9 % Kat. E (ausg.) 030211 Fische; frisch oder gekühlt, Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), ausgenommen Fischfilets, Fischfleisch der Position 0304 und genießbare Fischnebenerzeugnisse des Codes 0302.9 03021180   9 % Kat. E (ausg.) 030213 Fische; frisch oder gekühlt, pazifische Lachse (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), ausgenommen Fischfilets, Fischfleisch der Position 0304 und genießbare Fischnebenerzeugnisse des Codes 0302.9 03021300   9 % Kat. E (ausg.) 030214 Fische; frisch oder gekühlt, Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), ausgenommen Fischfilets, Fischfleisch der Position 0304 und genießbare Fischnebenerzeugnisse der Unterpositionen 0302.91 bis 0302.99 03021400   9 % Kat. E (ausg.) 030219 Fische; frisch oder gekühlt, Salmoniden, anderweitig unter 0302.1 nicht genannt, ausgenommen Fischfilets, Fischfleisch der Position 0304 und genießbare Fischnebenerzeugnisse der Unterpositionen 0302.91 bis 0302.99 03021900   9 % Kat. E (ausg.) 030221 Fische; frisch oder gekühlt, Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis), ausgenommen Fischfilets, Fischfleisch der Position 0304 und genießbare Fischnebenerzeugnisse der Unterpositionen 0302.91 bis 0302.99 03022190   9 % Kat. E (ausg.) 030222 Fische; frisch oder gekühlt, Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa), ausgenommen Fischfilets, Fischfleisch der Position 0304 und genießbare Fischnebenerzeugnisse der Unterpositionen 0302.91 bis 0302.99 03022200   9 % Kat. E (ausg.) 030223 Fische; frisch oder gekühlt, Seezungen (Solea spp.), ausgenommen Fischfilets, Fischfleisch der Position 0304 und genießbare Fischnebenerzeugnisse der Unterpositionen 0302.91 bis 0302.99 03022300   9 % Kat. E (ausg.) 030224 Fische; frisch oder gekühlt, Steinbutt (Psetta

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.