2006/904/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2006 über die staatliche Beihilfe Nr. C 8/2005 (ex N 451/2004), die Deutschland zugunsten der Nordbrandenburger Umesterungswerke gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2088) (Text von Bedeutung für den EWR)

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die Unternehmen Landesprodukten-Großhandlung GmbH, Sauter GmbH, Compos Entsorgung GmbH, MUW GmbH, AIIEN GmbH, Autokontor Bayern GmbH und Biodiesel Production S.A unter der Adresse http://www.sauter-logistik.de/Sauter_Gruppe.htm selbst als die Sauter-Gruppe, was ebenfalls auf gemeinsames wirtschaftliches Handeln schließen lässt. (59) Außerdem bezeichnen Banken wie die NordLB mehrere von der Familie Sauter kontrollierten Unternehmen als die „Sauter-Gruppe“. Das Auftreten der Sauter-Unternehmen als Gruppe wird durch die Analyse der Bank bestätigt. Deutschland konnte nicht erklären, warum die Banken in dieser Weise auf die fraglichen Unternehmen Bezug nehmen. (60) Die konkreten Geschäftsbeziehungen zwischen der NUW und der SBE Swiss BioEnergy AG unterstreichen die weitreichende Verflechtung der NUW mit dem Netz der in Besitz der Familie Sauter befindlichen Unternehmen. Wie bereits dargelegt, wird die SBE Swiss BioEnergy AG als Generalunternehmer für den vorgeschlagenen Begünstigten NUW die Biodieselanlage bauen. Außerdem wird die SBE die Investition zum Teil finanzieren und den Investitionszuschuss zwischenfinanzieren. (61) Aus den von Deutschland übermittelten Informationen (vgl. die Abschnitte 4 und 5) zieht die Kommission den Schluss, dass Unternehmen, in denen Mitglieder der Familie Sauter allein oder gemeinsam die Mehrheit halten, zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit gehören. Es ist offenkundig, dass die Mitglieder der Familie eine gemeinsam handelnde Gruppe von Personen im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Anhangs der KMU-Empfehlung bilden und in ihrer Geschäftstätigkeit gemeinsam handeln. (62) Die verschiedenen Unternehmen sind weitgehend in denselben oder benachbarten Märkten tätig. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass NUW, MUW, MBE and NBE ihre Produkte an die SBE Swiss BioEnergy AG liefern und dass drei Unternehmen der Gruppe (NUW, NBE und MBE) ihre Produktion an die großen Ölkonzerne verkaufen. Andererseits kaufen sowohl NUW als auch MUW ihr Pflanzenöl, das das wichtigste Vorprodukt bildet, von der Bunge Deutschland GmbH und Cargill GmbH. Gleichermaßen erscheint es wichtig, dass die SBE Swiss BioEnergy AG chemische Anlagen für die Produktion von Biokraftstoffen sowohl errichtet als auch betreibt — solche Produktionsanlagen werden von zahlreichen Unternehmen im Eigentum der Familie Sauter betrieben — und dass die SBE Swiss BioEnergy AG auch mit Biokraftstoffen handelt. Offensichtlich sind die Sauter Verpachtung GmbH, Alois Sauter Landesproduktenhandlung und das Autokontor Bayern im Bereich von Transportdienstleistungen aktiv, die sämtliche Unternehmen der Gruppe in größerem Umfang benötigen und nutzen können, wenn der Bedarf besteht. Letztendlich sind sowohl Biodiesel als auch Bioethanol Kraftstoffe für Fahrzeuge. Im Hinblick auf die Analyse benachbarter Märkte ist es unerheblich, dass Biodiesel direkt von Lastkraftwagen genutzt wird, während Bioethanol mit mineralischem Öl gemischt und von Personenkraftwagen verbraucht wird. Beide Produkte werden über ähnliche oder sogar dieselben Handels- und Vermarktungswege vertrieben und letztendlich durch Fahrzeuge für Transportdienstleistungen verbraucht. Daher müssen die Anzahl der Beschäftigten und die Finanzdaten der Unternehmen bei der Prüfung des KMU-Status von NUW kumuliert werden. Das Bezugsjahr (63) Nach der KMU-Empfehlung der Kommission ist bei der Prüfung der Frage, ob es sich bei dem begünstigten Unternehmen um ein KMU handelt, als Bezugsjahr das Jahr zugrunde zu legen, auf das sich der letzte Jahresabschluss bezieht. Ein Unternehmen, das die Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl oder die finanziellen Schwellenwerte überschreitet, verliert den Status als KMU nur dann, wenn sich dies über zwei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre wiederholt. Bei einem neugegründeten Unternehmen, das noch keinen Abschluss für einen vollständigen Rechnungszeitraum vorlegen kann, werden die entsprechenden Werte im laufenden Geschäftsjahr nach Treu und Glauben geschätzt. (64) Unabhängig von den Jahren, die in Betracht gezogen werden (2002, 2003, 2004 und 2005), hat die Sautergruppe durchgehend die Schwellenwerte für den Jahresumsatz und die Jahresbilanzsumme überschritten. In den Jahren 2004 und 2005 sind sämtliche Schwellenwerten einschließlich der Mitarbeiterzahl überschritten worden.. Beschäftigungs- und Finanzdaten der Sauter-Gruppe (65) Aus den von Deutschland vorgelegten Informationen ergeben sich für die Unternehmen, die sich in Mehrheitsbesitz der Familie Sauter befinden (ohne NUW Verwaltung GmbH) für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005 die folgenden Beschäftigungs- und Finanzdaten: 2002 2003 2004 2005 Beschäftigte 122 164 332 412 Jahresumsatz in EUR 79 819 124 107 082 928 296 332 725 421 855 238 Jahresbilanzsumme in EUR 135 966 984 327 657 218 331 071 069 404 652 910 Genauere Angaben zum Personalbestand und den Finanzdaten der einzelnen Unternehmen enthält der Anhang. (66) Im Anhang der KMU-Empfehlung der Kommission sind KMU als Unternehmen definiert, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme 43 Mio. EUR nicht übersteigt. Während die Sauter Gruppe die Schwellenwerte des Jahresumsatzes und der Jahresbilanzsumme in den Jahren 2002 und 2003 überschreitet, werden sogar alle drei Kriterien für die Jahre 2004 und 2005 von ihr überschritten. Folglich kann die NUW als Unternehmen dieser Gruppe nicht als KMU angesehen werden und hat infolgedessen keinen Anspruch auf den KMU-Aufschlag. (67) Angesichts der Struktur der Sauter-Gruppe, der Beziehungen zwischen den Gesellschaftern der einzelnen Unternehmen und den wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den einzelnen Gesellschaften der Gruppe ist außerdem weder die Gruppe als Ganze noch die NUW als Mitglied dieser Gruppe mit den typischen Schwierigkeiten eines KMU konfrontiert: unter Berücksichtigung des Umsatzes und der Jahresbilanzsumme der Gruppe ist davon auszugehen, dass die NUW uneingeschränkten Zugang zu den Finanzmärkten hat und die geplante Investition zu ähnlichen Bedingungen finanzieren kann wie jedes Großunternehmen. (68) Zumindest NUW, NBE und MBE haben die großen Mineralölunternehmen zum Kunden. Daher sind die Mitglieder der Sautergruppe in der Lage über die Grenzen des regionalen oder deutschen Marktes hinaus zu liefern. Insbesondere durch SBE Swiss BioEnergy AG haben sie gleichermaßen Zugang zur notwendigen Technologie. Da die verschiedenen Mitglieder der Gruppe auf verschiedenen Ebenen der Produktions- und Vermarktungskette aktiv sind, ist die Sautergruppe in der Lage, als integrierte Gruppe — und nicht als typisches KMU — zu handeln. Die Kommission zieht die Schlussfolgerung, dass NUW und die Sautergruppe kein KMU im Sinne der Definition der KMU-Empfehlung bilden und dass sie daher nicht unter den typischen Nachteilen der KMU leiden. Somit sind sie nicht berechtigt, einen KMU Bonus zu erhalten. 7. SCHLUSSFOLGERUNG (69) Unter Berücksichtigung aller der Kommission zur Kenntnis gebrachten Fakten kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die staatliche Beihilfe, die Deutschland der NUW in Form des KMU-Aufschlags zu gewähren beabsichtigt, als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft werden sollte. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Beihilfe, die Deutschland zugunsten der NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke GmbH & Co. KG in Form eines KMU-Aufschlags gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Aus diesem Grund darf diese Beihilfe nicht gewährt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 7. Juni 2006. Für die Kommission Neelie KROES Mitglied der Kommission (1) ABl. C 27 vom 27.1.2001, S. 44. (2) ABl. C 86 vom 8.4.2005, S. 2. (3) „Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe (GA) ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ vom 6. Oktober 1969 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen von Teil II des 31. Rahmenplans zur GA“, die letzte Verlängerung wurde mit Entscheidung der Kommission unter der Nummer N 642/02 am 1. Oktober 2003 genehmigt (ABl. C 284 vom 27.11.2003, S. 2). (4) „Investitionszulage für betriebliche Investitionen im Jahr 2004“, genehmigt unter Nummer N 336/2003 am 10.12.2003 auf der Grundlage des „Investitionszulagengesetzes 1999 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2002 unter Berücksichtigung des Entwurfs des Steueränderungsgesetzes 2003“ (ABl. C 67 vom 17.3.2004, S. 12). (5) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36. (6) NUW Nordbrandenburger Umesterungswerke Verwaltung GmbH ist die Komplementärgesellschaft zur NUW. (7) Urteil des EuGH vom 14. November 1984 in der Rs. 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3808. (8) Urteils des Gerichts erster Instanz vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache T-137/02, Pollmeier Malchow/Kommission, Slg. 2005, II-3541.. (9) Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-91/01 Italien/Kommission, Slg. 2004, I-4355, Randnr. 54. ANHANG Unternehmen der Familie Sauer nach den von Deutschland übermittelten Informationen Beteiligungen Bernd Sauter: 33 % Bernd Sauter: 33 % Mario Biele: 1 % Bernd Sauter: 12 % Bernd Sauter: 12 % Claus Sauter: 33 % Claus Sauter: 33 % Karl-Heinz Reipert: 1 % Claus Sauter: 12 % Claus auter: 12 % Dr. Georg Pollert 34 % Dr. Georg Pollert: 34 % Daniela Sauter : 74 % Daniela Sauter: 50 % Daniela Sauter: 38 % Daniela Sauter: 38 % Daniela Sauter: 50 % Daniela Sauter: 50 % Dr. Georg Pollert: 24 % Dr. Georg Pollert: 50 % Marion Sauter: 38 % Marion Sauter: 38 % Marion Sauter: 50 % Marion Sauter: 50 % Geschäftsführer Dr. Georg Pollert Dr. Georg Pollert Theodor Niesmann Theodor Niesmann Dr. Bernd Klotz Dr. Bernd Klotz Daniela Sauter und Klaus-Dieter Bettin Daniela Sauter und Klaus-Dieter Bettin MUW Mitteldeutsche UmesterungsWerke GmbH & Co. KG MUW Mitteldeutsche UmesterungsWerke Verwaltungs GmbH NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke GmbH & Co. KG NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke Verwaltung GmbH MBE Mitteldeutsche BioEnergie Verwaltung GmbH MBE Mitteldeutsche BioEnergie GmbH & Co. KG NBE Nordbrandenburger BioEnergie Verwaltung GmbH NBE Nordbrandenburger BioEnergie GmbH & Co. KG vertreten durch MUW Mitteldeutsche UmesterungsWerke GmbH vertreten durch NUW Nordbrandenburger Umesterungswerke Verwaltung GmbH vertreten durch MBE Mitteldeutsche BioEnergie Verwaltung GmbH vertreten durch Nordbrandenburger BioEnergie Verwaltung GmbH Produkt: Biodiesel Produkt: Biodiesel Produkt: Biodiesel Produkt: Biodiesel Produkt: Bioethanol Produkt: Bioethanol Produkt: Bioethanol Produkt: Bioethanol 2004 EUR 2004 EUR 2004 EUR 2004 EUR 2004 EUR 2004 EUR 2004 EUR 2004 EUR Umsatz: 110 358 000 Umsatz: 0 Umsatz: 0 Umsatz: 0 Umsatz: 0 Umsatz: 4 104 087 Umsatz: 0 Umsatz: 12 531 681 Bilanzsumme: 73 788 863 Bilanzsumme: 48 084 Bilanzsumme: 25 085 041 Bilanzsumme: 28 000 Bilanzsumme: 48 084 Bilanzsumme: 60 894 944 Bilanzsumme: 36 147 Bilanzsumme: 67 919 722 Beschäftigte: 44 Beschäftigte: 0 Beschäftigte: 2 Beschäftigte: 0 Beschäftigte: 0 Beschäftigte: 76 Beschäftigte: 0 Beschäftigte: 65 2005 EUR 2005 EUR 2005 EUR 2005 EUR 2005 EUR 2005 EUR 2005 EUR 2005 EUR (Schätzung) (Schätzung) (Schätzung) (Schätzung) (Schätzung) (Schätzung) (Schätzung) (Schätzung) Umsatz: 120 000 000 Umsatz: 0 Umsatz: 10 200 000 Umsatz: 0 Umsatz: 0 Umsatz: 26 135 000 Umsatz: 0 Umsatz: 35 300 000 Bilanzsumme: 60 000 000 Bilanzsumme: 50 000 Bilanzsumme: 48 000 000 Bilanzsumme: 32 000 Bilanzsumme: 50 000 Bilanzsumme: 60 900 000 Bilanzsumme: 40 000 Bilanzsumme: 70 000 000 Beschäftigte: 44 Beschäftigte: 0 Beschäftigte: 45 Beschäftigte: 0 Beschäftigte: 0 Beschäftigte: 95 Beschäftigte: 0 Beschäftigte: 70 Beteiligungen Bernd Sauter: 40 % Albertina Sauter: 25 % Bernd Sauter: 50 % Bernd Sauter: 50 % Claus Sauter: 40 % Alois Sauter: 25 % Claus Sauter: 50 % Claus Sauter: 50 % Claus Sauter: 100 % Bernd Sauter: 50 % Bernd Sauter: 33,33 % Bernd Sauter: 40 % Daniela Sauter: 20 % Bernd Sauter: 25 % Sauter GmbH: 0 % Claus Sauter: 50 % Claus Sauter: 33,33 % Claus Sauter: 20 % Claus Sauter: 25 % Roland Koch: 33,33 % Roland Koch: 40 % Geschäftsführer Claus Sauter Bernd Sauter and Alois Sauter Bernd Sauter Bernd Sauter Alois Sauter Bernd Sauter Bernd Sauter und Roland Koch Roland Koch SBE Swiss BioEnergie AG Sauter Verpachtung GmbH Alois Sauter Landesprodukten-Großhandlung GmbH & Co. KG Sauter GmbH Compos Entsorgungs GmbH ALLEN GmbH Autokontor Bayern GmbH Autokontor Vertriebs GmbH Handel mit biogenen Kraftstoffen Vermietung und Verpachtung, Handel, Verarbeitung und Vermarktung nachwachsender Rohstoffe vertreten durch Sauter GmbH Handel mit landwirtschaftlichen Produkten Handel mit landwirtschaftlichen Produkten Entsorgung von Klärschlämmen und Kompost Energieerzeugungs-anlagen Betrieb eines Autokontors, Handel mit Fahrzeugen, Transport Betrieb eines Autokontors, Handel mit Fahrzeugen, Transport 2004 EUR 2004 EUR 2004 EUR 2004 EUR 2004 EUR 2004 EUR 2004 EUR 2004 EUR Umsatz: 41 923 832 Umsatz: 99 610 485 Umsatz: 5 078 988 Umsatz: 0 Umsatz: 1 120 786 Umsatz: 0 Umsatz: 18 203 975 Umsatz: 3 400 000 Bilanzsumme: 33 947 576 Bilanzsumme: 54 695 450 Bilanzsumme: 5 938 678 Bilanzsumme: 41 790 Bilanzsumme: 1 787 142 Bilanzsumme: 1 442 219 Bilanzsumme: 4 006 114 Bilanzsumme: 1 400 000 Beschäftigte: 4 Beschäftigte: 61 Beschäftigte: 37 Beschäftigte: 0 Beschäftigte: 4 Beschäftigte: 0 Beschäftigte: 32 Beschäftigte: 7 2005 EUR 2005 EUR 2005 EUR 2005 EUR 2005 EUR 2005 EUR 2005 EUR 2005 EUR (Schätzung) (Schätzung) (Schätzung) (Schätzung) (Schätzung) (Schätzung) (Schätzung) (Schätzung) Umsatz: 172 220 238 Umsatz: 25 000 000 Umsatz: 4 800 000 Umsatz: 0 Umsatz: 1 200 000 Umsatz: 0 Umsatz: 27 000 000 Umsatz: 0 Bilanzsumme: 95 677 910 Bilanzsumme: 55 000 000 Bilanzsumme: 5 900 000 Bilanzsumme: 43 000 Bilanzsumme: 1 800 000 Bilanzsumme: 1 100 000 Bilanzsumme: 6 000 000 Bilanzsumme: 100 000 Beschäftigte: 7 Beschäftigte: 50 Beschäftigte: 37 Beschäftigte: 0 Beschäftigte: 4 Beschäftigte: 0 Beschäftigte: 60 Beschäftigte: 0