Beschluss (GASP) 2022/411 des Rates vom 10. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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tenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten ‚Republik Krim‘ ernannt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetacrimea.ru am 12. März 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er von der örtlichen ‚Regierung‘ mit der Medaille ‚Für die Verteidigung der Republik Krim‘ ausgezeichnet worden. 9.11.2016 156. Svetlana Borisovna SAVCHENKO (Светлана Борисовна САВЧЕНКО) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 24.6.1965 Geburtsort: Belogorsk, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemaliges Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur. Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim und hat seit März 2014 die Integration der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde sie in den Staatsrat der sogenannten ‚Republik Krim‘ gewählt. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden ‚Für Dienste am Vaterland‘ zweiter Klasse und 2015 von der ‚Regierung‘ der ‚Republik Krim‘ mit dem Orden ‚Für treue Pflichterfüllung‘ ausgezeichnet worden. 9.11.2016 157. Pavel Valentinovich SHPEROV (Павел Валентинович ШПЕРОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 4.7.1971 Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemaliges Mitglied des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Im September 2014 wurde Shperov in den Staatsrat der sogenannten ‚Republik Krim‘ gewählt. Er hat öffentlich — unter anderem in einem auf der Website ldpr-rk.ru am 3. September 2016 veröffentlichten Interview — zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, und insbesondere an der Durchführung des illegalen Referendums über die rechtswidrige Annexion der Halbinsel mitgewirkt zu haben. 9.11.2016 162. Inna Nikolayevna GUZEYEVA (Инна Николаевна ГУЗЕЕВА) Inna Nikolayevna GUZEEVA (Инна Николаевна ГУЗЕЕВА) Inna Mykolayivna HUZIEIEVA (Iнна Миколаївна ГУЗЄЄВА) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 20.5.1971 Geburtsort: Krim, Ukraine Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018, der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 sowie der Wahlen zur Staatsduma im September 2021 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 14.5.2018 163. Natalya Ivanovna BEZRUCHENKO/Natalia Ivanovna BEZRUCHENKO (Наталья Ивановна БЕЗРУЧЕНКО) Nataliya Ivanivna BEZRUCHENKO (Наталiя Iванiвна БЕЗРУЧЕНКО) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 22.8.1979 Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine Sekretärin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018, der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 sowie der Wahl zur Staatsduma im September 2021 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 14.5.2018 167. Olga Valerievna POZDNYAKOVA/Olga Valeryevna POZDNYAKOVA (Ольга Валерьевна ПОЗДНЯКОВА) Olga Valeriyivna POZDNYAKOVA (Ольга Валерiївна ПОЗДНЯКОВА) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 30.3.1982 Geburtsort: Schachty, Gebiet Rostow, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Ehemalige ‚Vorsitzende‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Ehemalige Leiterin der Abteilung für Innenpolitik der Verwaltung des sogenannten ‚Oberhaupts der Volksrepublik Donezk‘. 10.12.2018 183. Aleksandr Vladimirovich DVORNIKOV (Александр Владимирович ДВОРНИКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.8.1961 Geburtsort: Ussuriysk, Primorskiy Krai, Russian Federation Kommandant des südlichen Militärdistrikts der russischen Streitkräfte, General des Heeres und verantwortlich für die Streitkräfte in der Region, einschließlich der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopol. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Handlungen der Schwarzmeerflotte und anderer Streitkräfte der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. 15.3.2019 184. Sergei Andreevich DANILENKO (Сергей Андреевич ДАНИЛЕНКО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 14.3.1960 Geburtsort: Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.1.2020 185. Lidia Aleksandrovna BASOVA (Лидия Александровна БАСОВА) Lidiya Oleksandrivna BASOVA (Лiдiя Олександрiвна БАСОВА) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 1972 Ehemalige stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.1.2020 192. Leonid Kronidovich RYZHENKIN (Леонид Кронидович РЫЖЕНЬКИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.11.1967 Geburtsort: unbekannt Reisepass-Nr.: 722706177 (im Jahr 2015) Ehemaliger stellvertretender Generaldirektor für Infrastrukturprojekte bei Stroygazmontazh (SGM); er beaufsichtigte seit 2015 den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch (auch den Eisenbahnteil der Brücke), die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt er zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 1.10.2020“ Organisationen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „1. Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Chernomorneftegaz‘ (vormals PJSC Chernomorneftegaz) Prospekt Kirov 52, Simferopol, Crimea, Ukraine 295000 пр. Кирова 52, г. Симферополь, Крым, Украина 295000 Telefonnummer: +7 (3652) 66-70-00 +7 (3652) 66-78-00 http://gas.crimea.ru/ office@chernomorneftegaz.ru Registriernummer: 1149102099717 Das ‚Parlament der Krim‘ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29. November 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Chernomorneftegaz‘ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Черноморнефтегаз‘). Gründer: Ministerium für Kraftstoffe und Energie der ‚Republik Krim‘ (Министерство топлива и энергетики ‚Республики Крым‘). 12.5.2014 19. Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung ‚Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften‘ Федеральное государственное бюджетное учреждение науки ‚Всероссийский национальный научно-исследовательский институт виноградарства и виноделия ‚Магарач‘ РАН‘ (vormals Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Nationales Weininstitut ‚Magarach‘‘ vormals ‚Staatliches Unternehmen ‚Magarach‘ des nationalen Weininstituts‘ ‚Государственное предприятие Агрофирма ‚Магарач‘ Национального института винограда и вина ‚Магарач‘‘ Gosudarstvenoye predpriyatiye Agrofirma ‚Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘) 298600, Kirov Street 31, Yalta, Crimea, Ukraine 298600, ул. Кирова, 31, г. Ялта, Крым, Украина priemnaya@magarach-institut.ru www.magarach-institut.ru +7(3654) 32-05-91 Registriernummer: 1159102130857 Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘ vom 26. März 2014‚über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes‘, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens ‚Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als ‚Staatseigene Einrichtung der ‚Republik Krim‘ Nationales Weininstitut ‚Magarach‘‘. (Государственное бюджетное учреждение ‚Республики Крым‘‚Национальный научно исследовательский институт винограда и вина ‚Магарач‘‘). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der ‚Republik Krim‘ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым). Am 9. Februar 2015 wurde das staatliche Unternehmen der ‚Republik Krim‘‚Nationales Weininstitut ‚Magarach‘‘ in ein föderales wissenschaftliches staatseigenes Unternehmen ‚Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften‘ umgewandelt. 25.7.2014 20. Aktiengesellschaft ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ Aкционерное общество ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘ Vormals Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘ Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym ‚Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘‘ und als Staatsunternehmen ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ Государственное предприятие Завод шампанских вин ‚Новый свет‘ (Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘) 298032 Sudak, Novy Svet, Shalapin Str. 1, Krim 298032, Крым, г. Судак, пгт. Новый Свет, ул. Шаляпина, д. 1 +7-(365) 663-35-00 +7-(365) 663-35-22 +7-978-914- 00-10 http://nsvet-crimea.ru/ Registriernummer: 1179102021460 Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 ‚zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘‘ vom 26. März 2014‚über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes‘, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens ‚Zavod shampanskykh vin Novy Svet‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der ‚Republik Krim‘ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым). Am 29. August 2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ (Aкционерное общество ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘). Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der ‚Republik Krim‘ (Министерство земельных и имущественных отношений Республики Крым). 25.7.2014 25. Öffentliche Bewegung ‚Frieden für die Region Luhansk‘ (Mir Luganschine) Общественное движение ‚Мир Луганщине‘ https://mir-lug.info/ Anschrift: Karl Marx Street 7, Luhansk, Ukraine улица Карла Маркса, 7, г. Луганск, Украина info@mir-lug.info Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Seit dem 17. Februar 2018 ist Leonid PASECHNIK Vorsitzender der Organisation und somit ist diese Organisation mit einer vom Rat benannten Person verbunden. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat die ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 26. Öffentliche Bewegung ‚Freies Donbass‘ (‚Free Donbass‘ alias ‚Free Donbas‘, ‚Svobodny Donbass‘) Общественное движение ‚Свободньιй Донбасс‘ http://www.odsd.ru/ https://xn--d1aa2an.xn--p1ai/ Anschrift: 102, Khmelnitsky Ave., Donetsk (office 512) Донецк, пр. Б.Хмельницкого, 102, офис 512 press-odsd@yandex.ru Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 33. Prizrak brigade (Prisrak-Brigade) Бригада ‚Призрак‘ Anschrift: District 50 Year of the USSR, 18; c. of Kirovsk https://vk.com/battalionprizrak mail@prizrak.info +38 (072) 199-86-39 Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten ‚2. Armeekorps‘ der ‚Volksrepublik Luhansk‘. Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt. Teil der sogenannten Volksmiliz ‚Volksrepublik Luhansk‘. 16.2.2015“