Beschluss (GASP) 2019/86 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

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21.1.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union LI 18/10 BESCHLUSS (GASP) 2019/86 DES RATES vom 21. Januar 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) am 15. Oktober 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1544 (1) erlassen. (2) Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen sollten neun Personen und eine Organisation in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 aufgenommen werden. (3) Der Beschluss (GASP) 2018/1544 sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2019. Im Namen des Rates Die Präsidentin F. MOGHERINI (1) Beschluss (GASP) 2018/1544 vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen (ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 25). ANHANG Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 aufgenommen: „A. NATÜRLICHE PERSONEN Name Angaben zur Identität Gründe für die Benennung Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. Tariq YASMINA alias Tarq Yasmina Geschlecht: männlich Titel: Oberst; Staatsangehörigkeit: syrisch Tariq Yasmina agiert als der Verbindungsbeamte zwischen dem Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (Scientific Studies and Research Centre, SSRC) und dem Präsidentenpalast und ist als solcher am Einsatz und an den Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime beteiligt. 21.1.2019 2. Khaled NASRI alias Mohammed Khaled Nasri; Haled Natsri; Geschlecht: männlich Titel: Leiter des Instituts 1000 des SSRC; Staatsangehörigkeit: syrisch Khaled Nasri ist der Direktor des Instituts 1000; hierbei handelt es sich um die Abteilung des SSRC, die für die Entwicklung und Herstellung von Computer- und Elektroniksystemen für das Chemiewaffenprogramm Syriens zuständig ist. 21.1.2019 3. Walid ZUGHAIB alias Zughib, Zgha'ib, Zughayb; Titel: Doktor, Leiter des Instituts 2000 des SSRC; Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: syrisch Walid Zughaib ist der Direktor des Instituts 2000; hierbei handelt es sich um die Abteilung des SSRC, die für die mechanische Entwicklung und Herstellung für das Chemiewaffenprogramm Syriens zuständig ist. 21.1.2019 4. Firas AHMED alias Ahmad; Titel: Oberst, Leiter des Sicherheitsdienstes beim Institut 1000 des SSRC; Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21. Januar 1967; Staatsangehörigkeit: syrisch Firas Ahmed ist der Direktor des Sicherheitsdienstes des Instituts 1000; hierbei handelt es sich um die Abteilung des SSRC, die für die Entwicklung und Herstellung von Computer- und Elektroniksystemen für das Chemiewaffenprogramm Syriens zuständig ist. Nach dem Beitritt Syriens zum Chemiewaffenübereinkommen war er an der Weitergabe und Verbergung von Material beteiligt, das mit chemischen Waffen im Zusammenhang steht. 21.1.2019 5. Said SAID alias Saeed, Sa'id Sa'id, Titel: Doktor, Mitglied des Instituts 3000 (alias Institut 6000, alias Institut 5000) des SSRC; Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 11. Dezember 1955 Said Said ist eine bedeutende Persönlichkeit im Institut 3000 alias Institut 6000 alias Institut 5000 des SSRC, die für die Entwicklung und Herstellung von syrischen Chemiewaffen zuständig ist. 21.1.2019 6. Anatoliy Vladimirovich CHEPIGA alias Ruslan BOSHIROV, Анатолий Владимирович Чепига Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5. April 1979; 12. April 1978 Geburtsorte: Nikolaevka, Amur Oblast, Russland; Dushanbe, Tajikistan Der Offizier der Hauptverwaltung für Aufklärung (GRU) Anatoliy Chepiga (alias Ruslan Boshirov) hat einen toxischen Nervenkampfstoff (‚Nowitschok‘) besessen, befördert und am Wochenende vom 4. März 2018 in Salisbury eingesetzt. Am 5. September 2018 beschuldigte die britische Staatsanwaltschaft Ruslan Boshirov der Verschwörung zur Ermordung von Sergei Skripal, der versuchten Ermordung von Sergei Skripal, Yulia Skripal und Nick Bailey, des Einsatzes und des Besitzes von Nowitschok sowie der vorsätzlichen schweren Körperverletzung an Yulia Skripal und Nick Bailey. 21.1.2019 7. Alexander Yevgeniyevich MISHKIN Александр Евгеньевич МИШКИН, alias Alexander PETROV, Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13. Juli 1979 Geburtsorte: Loyga, Russland; Kotlas, Russland Der Offizier der GRU Alexander Mishkin (alias Alexander Petrov) hat einen toxischen Nervenkampfstoff (‚Nowitschok‘) besessen, befördert und am Wochenende vom 4. März 2018 in Salisbury eingesetzt. Am 5. September 2018 beschuldigte die britische Staatsanwaltschaft Alexander Petrov der Verschwörung zur Ermordung von Sergei Skripal, der versuchten Ermordung von Sergei Skripal, Yulia Skripal und Nick Bailey, des Einsatzes und des Besitzes von Nowitschok sowie der vorsätzlichen schweren Körperverletzung an Yulia Skripal und Nick Bailey. 21.1.2019 8. Vladimir Stepanovich ALEXSEYEV Владимир Степанович АЛЕКСЕЕВ Geschlecht: männlich Titel: Erster stellvertretender Chef der Hauptverwaltung der Aufklärung Vladimir Stepanovich Alexseyev ist der erste stellvertretende Chef der GRU (alias GU). Aufgrund seiner leitenden Funktion in der GRU ist Alexseyev verantwortlich für den Besitz, die Beförderung und den Einsatz des toxischen Nervenkampfstoffes ‚Nowitschok‘ durch Offiziere der GRU am Wochenende vom 4. März 2018 in Salisbury. 21.1.2019 9. Igor Olegovich KOSTYUKOV Игорь Олегович КОСТЮКОВ Geschlecht: männlich Titel: Chef der Hauptverwaltung der Aufklärung Aufgrund seiner damaligen leitenden Funktion als erster stellvertretender Chef der GRU (alias GU) ist Igor Olegovich Kostyukov verantwortlich für den Besitz, die Beförderung und den Einsatz des toxischen Nervenkampfstoffes ‚Nowitschok‘ durch Offiziere der GRU am Wochenende vom 4. März 2018 in Salisbury. 21.1.2019 B. JURISTISCHE PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN Name Angaben zur Identität Gründe für die Benennung Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) alias Centre d'Études et de Recherches Scientifiques (CERS), Centre de Recherche de Kaboun Adresse: Barzeh Street, Po Box 4470, Damascus Das Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) ist die zentrale Organisation des syrischen Regimes für die Entwicklung chemischer Waffen. Das SSRC ist für die Entwicklung und Herstellung chemischer Waffen und der Raketen als deren Trägermittel zuständig und auf mehrere Standorte in Syrien verteilt. 21.1.2019“