2009/366/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. April 2009 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3199)

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5.5.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 111/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 2009 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3199) (Nur der tschechische, der estnische, der griechische, der englische, der lettische, der litauische, der maltesische, der ungarische, der polnische, der slowakische und der slowenische Text sind verbindlich) (2009/366/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 39, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rechnungsabschluss für die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Zahlstellen ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen durchzuführen, die die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei in Bezug auf Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusammen mit den erforderlichen Angaben vorlegen. Der Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Berücksichtigung der Berichte der bescheinigenden Stellen. (2) Die Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (2), innerhalb deren die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei die Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 bei der Kommission einreichen müssen, sind abgelaufen. (3) Die Kommission hat die übermittelten Angaben überprüft und der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei vor dem 31. März 2009 die Ergebnisse ihrer Überprüfungen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. (4) Für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (3) fallen, ist das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung von späteren Zahlungen der Kommission abzuziehen bzw. ihnen hinzuzufügen. (5) Im Zuge der durchgeführten Überprüfungen kann die Kommission anhand der Jahresabrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungsabschlüsse für bestimmte Zahlstellen feststellen. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem Fondsausschuss zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde. (6) Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich gezeigt, dass die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen zusätzliche Nachfragen erforderlich machen, weshalb deren Rechnungen in dieser Entscheidung noch nicht abgeschlossen werden können. (7) Für die unter die Verordnung (EG) Nr. 27/2004 fallenden Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums werden die gemäß der Rechnungsabschlussentscheidung wieder einzuziehenden oder zu erstattenden Beträge von späteren Zahlungen abgezogen bzw. ihnen hinzugefügt. (8) Die vorliegende Entscheidung greift in Übereinstimmung mit Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 keinen Entscheidungen vor, die die Kommission später zu treffen hat, um Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind, von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 2 werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierte Maßnahmen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums für das Haushaltsjahr 2008 abgeschlossen. In Anhang I und Anhang II sind die Beträge aufgeführt, die im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei gemäß der vorliegenden Entscheidung von den einzelnen Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen auszuzahlen sind. Artikel 2 Für das Haushaltsjahr 2008 werden die Rechnungen der in Anhang III genannten Zahlstellen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei von dieser Entscheidung ausgeschlossen und Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung sein. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gerichtet. Brüssel, den 29. April 2009 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (1) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (2) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90. (3) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 36. ANHANG I ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN HAUSHALTSJAHR 2008 — AUSGABEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN Vom Mitgliedstaat zu erhaltender oder an den Mitgliedstaat zu zahlender Betrag NB: Im Fall der Tschechischen Republik übersteigt der für das Haushaltsjahr 2008 abgeschlossene Betrag zusammen mit den in den vorangegangenen Jahren abgeschlossenen Beträgen den EAGFL-Höchstbeitrag gemäß der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung des Programms. Der endgültige für das Programm zu zahlende EAGFL-Saldo wird in Übereinstimmung mit dem EAGFL-Gesamtbeitrag berechnet. MS 2008 — Ausgaben der Zahlstellen, deren Rechnungen Summe a + b Kürzungen Insgesamt Insgesamt Vom Mitgliedstaat zu erhaltender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag (*1) abgeschlossen wurden nicht behandelt wurden = in der Jahresmeldung gemeldete Ausgaben = Gesamtbetrag der dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstatteten Zwischenzahlungen a b c = a + b d e = c + d f g = e - f CZ EUR 32 399 539,50 32 399 539,50 0,00 32 399 539,50 0,00 32 399 539,50 EE EUR 24 148 768,74 24 148 768,74 0,00 24 148 768,74 0,00 24 148 768,74 CY EUR 17 570 826,20 17 570 826,20 0,00 17 570 826,20 11 388 159,00 6 182 667,20 LV EUR 46 986 857,87 46 986 857,87 0,00 46 986 857,87 0,00 46 986 857,87 LT EUR 79 148 259,37 79 148 259,37 0,00 79 148 259,37 0,00 79 148 259,37 HU EUR 90 290 537,46 90 290 537,46 0,00 90 290 537,46 0,00 90 290 537,46 MT EUR 0,00 2 699 140,00 2 699 140,00 0,00 2 699 140,00 2 699 140,00 0,00 PL EUR 121 595 191,28 121 595 191,28 0,00 121 595 191,28 0,00 121 595 191,28 SI EUR 607 424,53 607 424,53 0,00 607 424,53 0,00 607 424,53 SK EUR 39 259 760,34 39 259 760,34 0,00 39 259 760,34 0,00 39 259 760,34 MS Geleistete Vorauszahlungen, die jedoch noch im Rahmen der Durchführung des Programms abzuwickeln sind (Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates) CZ EUR 86 848 000,00 EE EUR 24 080 000,00 CY EUR 11 968 000,00 LV EUR 52 496 000,00 LT EUR 78 320 000,00 HU EUR 96 368 000,00 MT EUR 4 304 000,00 PL EUR 458 624 000,00 SI EUR 45 056 000,00 SK EUR 63 536 000,00 (*1) Da die Zahlungen für alle Mitgliedstaaten 95 % des Finanzierungsplans erreicht haben, wird der Restbetrag bei Abschluss des Programms gezahlt. NB: Im Fall der Tschechischen Republik übersteigt der für das Haushaltsjahr 2008 abgeschlossene Betrag zusammen mit den in den vorangegangenen Jahren abgeschlossenen Beträgen den EAGFL-Höchstbeitrag gemäß der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung des Programms. Der endgültige für das Programm zu zahlende EAGFL-Saldo wird in Übereinstimmung mit dem EAGFL-Gesamtbeitrag berechnet. ANHANG II ABGERECHNETE AUSGABEN, AUFGESCHLÜSSELT NACH EGFL-MASSNAHMEN ZUR LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008 IN NEUEN MITGLIEDSTAATEN Abweichungen zwischen Jahresrechnungen und Ausgabenmeldungen TSCHECHISCHE REPUBLIK Nr. Maßnahmen Ausgaben 2008 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2008 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ i ii iii = i + ii 1 Vorruhestand 486 177,10 486 177,10 2 Benachteiligte Gebiete –62 324,19 –62 324,19 3 Agrarumweltmaßnahmen 24 415 487,28 24 415 487,28 4 Forstwirtschaft 768 151,81 768 151,81 5 Erzeugervereinigungen 6 792 047,50 6 792 047,50 6 Technische Hilfe 0,00 0,00 7 SAPARD 0,00 0,00 700 Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 0,00 0,00 701 Verarbeitung und Vermarktung, Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 0,00 0,00 702 Hochwasserschäden 1 0,00 0,00 703 Verbesserung der Strukturen für Qualität 0,00 0,00 704 Landverbesserung und Flurbereinigung 0,00 0,00 705 Dorferneuerung und -entwicklung 0,00 0,00 706 Hochwasserschäden 2 0,00 0,00 707 Entwicklung der ländlichen Infrastruktur 0,00 0,00 708 Entwicklung und Diversifizierung der Tätigkeiten 0,00 0,00 709 Zu schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren 0,00 0,00 710 Verbesserung der Berufsbildung 0,00 0,00 711 Technische Hilfe SAPARD 0,00 0,00 Insgesamt 32 399 539,50 0,00 32 399 539,50 ESTLAND Nr. Maßnahmen Ausgaben 2008 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2008 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ i ii iii = i + ii 1 Benachteiligte Gebiete –85 013,95 –85 013,95 2 Agrarumweltmaßnahmen 20 416 942,68 20 416 942,68 3 Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen 125 877,94 125 877,94 4 Förderung von Semisubsistenzbetrieben 2 154 035,51 2 154 035,51 5 Einhaltung von Normen 1 373 830,87 1 373 830,87 6 Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen 4 570,72 4 570,72 7 Technische Hilfe 155 007,67 155 007,67 8 SAPARD 0,00 0,00 9 Benachteiligte Gebiete + Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen 3 517,30 3 517,30 Insgesamt 24 148 768,74 0,00 24 148 768,74 ZYPERN Nr. Maßnahmen Ausgaben 2008 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2008 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ i ii iii = i + ii 1 Förderung von Investitionen für die Entsorgung tierischer Abfälle 2 160 970,53 2 160 970,53 2 Förderung der Verbesserung und Entwicklung 3 845 690,82 3 845 690,82 3 Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften 391 894,08 391 894,08 4 Förderung der Berufsbildung für Landwirte 0,00 0,00 5 Technische Dienste und Beratungsdienste für Landwirte 58 475,17 58 475,17 6 Vorruhestand 500 463,80 500 463,80 7 Förderung der Niederlassung von Junglandwirten 710 000,00 710 000,00 8 Einhaltung von EU-Normen 1 890 818,08 1 890 818,08 9 Erlass von Agrarumweltmaßnahmen 2 724 287,26 2 724 287,26 10 Agrarumweltmaßnahmen für den Schutz von Naturwerten 2 608 009,46 2 608 009,46 11 Aufforstung 40 915,05 40 915,05 12 Infrastrukturverbesserung im Bereich der Nutztierhaltung 490 532,61 490 532,61 13 Benachteiligte Gebiete –13 576,13 –13 576,13 14 Förderung von Qualitätsregelungen 673 718,97 673 718,97 15 Förderung von kleinen traditionellen Verarbeitungsbetrieben 584 241,84 584 241,84 16 Schutz von Agrar- und traditionellen Landschaften 282 638,86 282 638,86 17 Schutz vor Waldbränden und anderen Naturkatastrophen 123 163,39 123 163,39 18 Aufforstung von nichtlandwirtschaftlichen Flächen 396 079,52 396 079,52 19 Verbesserung der Ernteverfahren 0,00 0,00 20 Technische Hilfe für die Durchführung und Begleitung 70 039,46 70 039,46 21 Technische Hilfe für kollektive Initiativen auf lokaler Ebene 32 463,43 32 463,43 Insgesamt 17 570 826,20 0,00 17 570 826,20 LETTLAND Nr. Maßnahmen Ausgaben 2008 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2008 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ i ii iii = i + ii 1 Vorruhestand 3 250 393,40 3 250 393,40 2 Erzeugervereinigungen 1 589 329,59 1 589 329,59 3 Förderung von Semisubsistenzbetrieben 10 953 829,98 10 953 829,98 4 Einhaltung von Normen 7 050 638,64 7 050 638,64 5 Agrarumweltmaßnahmen 23 854 472,13 23 854 472,13 6 Benachteiligte Gebiete 34 948,53 34 948,53 7 Technische Hilfe 258 913,87 258 913,87 8 Aus der vorigen Planungsperiode übertragene Verpflichtungen –5 668,27 –5 668,27 9 Mittelzuweisungen für einheitliche Flächenzahlungen 0,00 0,00 Insgesamt 46 986 857,87 0,00 46 986 857,87 LITAUEN Nr. Maßnahmen Ausgaben 2008 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2008 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ i ii iii = i + ii 1 Agrarumweltmaßnahmen 27 947 981,79 27 947 981,79 2 Benachteiligte Gebiete + Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen 48 234,08 48 234,08 3 Einhaltung von Normen 26 055 356,07 26 055 356,07 4 Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen 1 734 572,99 1 734 572,99 5 Vorruhestand 19 490 903,99 19 490 903,99 6 Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungspr. 2 081 962,83 2 081 962,83 7 Sonstige Maßnahmen 447 848,76 447 848,76 8 Technische Hilfe 1 330 659,16 1 330 659,16 9 Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen 10 739,70 10 739,70 Insgesamt 79 148 259,37 0,00 79 148 259,37 UNGARN Nr. Maßnahmen Ausgaben 2008 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2008 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ i ii iii = i + ii 1 Agrarumweltmaßnahmen 59 606 523,82 59 606 523,82 2 Einhaltung von Normen 13 784 071,07 13 784 071,07 3 Aufforstung 15 357 233,59 15 357 233,59 4 Förderung von Semisubsistenzbetrieben 322 737,06 322 737,06 5 Erzeugervereinigungen – 233,15 – 233,15 6 Vorruhestand 0,00 0,00 7 Benachteiligte Gebiete –25 011,06 –25 011,06 8 Technische Hilfe 1 245 216,13 1 245 216,13 9 Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigte Projekte 0,00 0,00 10 Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen 0,00 0,00 Insgesamt 90 290 537,46 0,00 90 290 537,46 POLEN Nr. Maßnahmen Ausgaben 2008 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2008 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ i ii iii = i + ii 1 Vorruhestand 25 431 473,58 25 431 473,58 2 Förderung von Semisubsistenzbetrieben 12 965 617,28 12 965 617,28 3 Benachteiligte Gebiete –1 487 716,01 –1 487 716,01 4 Agrarumweltverpflichtungen und Tierschutz 5 663 544,07 5 663 544,07 5 Aufforstung 11 625 652,61 11 625 652,61 6 Einhaltung von EU-Normen 62 703 110,98 62 703 110,98 7 Erzeugervereinigungen 1 799 132,10 1 799 132,10 8 Technische Hilfe 2 763 199,78 2 763 199,78 9 Ergänzungen zu Direktzahlungen 140 155,01 140 155,01 10 Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigte Projekte –8 978,12 –8 978,12 Insgesamt 121 595 191,28 0,00 121 595 191,28 SLOWENIEN Nr. Maßnahmen Ausgaben 2008 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2008 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ i ii iii = i + ii 1 Benachteiligte Gebiete 78 615,04 78 615,04 2 Agrarumweltmaßnahmen –1 190 735,17 –1 190 735,17 3 Vorruhestand 1 386 969,91 1 386 969,91 4 Einhaltung von Normen 199 761,17 199 761,17 5 Technische Hilfe 101 777,75 101 777,75 6 SAPARD-Programm 34 856,75 34 856,75 7 Ergänzungen zu Direktzahlungen –3 820,92 –3 820,92 Insgesamt 607 424,53 0,00 607 424,53 SLOWAKEI Nr. Maßnahmen Ausgaben 2008 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2008 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ i ii iii = i + ii 1 Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben 1 650 413,98 1 650 413,98 2 Fortbildung 0,00 0,00 3 Benachteiligte Gebiete + Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen 317 367,06 317 367,06 4 Einhaltung von Normen 3 982 447,52 3 982 447,52 5 Agrarumweltmaßnahmen 25 815 864,82 25 815 864,82 6 Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 942 660,39 942 660,39 7 Waldmanagement 4 564,40 4 564,40 8 Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen 106 689,23 106 689,23 9 Flurbereinigung 465 593,60 465 593,60 10 Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten 34 451,27 34 451,27 11 Förderung von Semisubsistenzbetrieben 414 691,29 414 691,29 12 Erzeugervereinigungen 2 387 788,82 2 387 788,82 13 Technische Hilfe einschließlich Bewertung 3 137 462,36 3 137 462,36 14 Ergänzungen zu Direktzahlungen – 234,40 – 234,40 901 Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 0,00 0,00 905 Agrarumweltmaßnahmen — Projekte Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 0,00 0,00 907 Waldmanagement — Projekte Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 0,00 0,00 912 Erzeugervereinigungen — Projekte Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 0,00 0,00 Insgesamt 39 259 760,34 0,00 39 259 760,34 ANHANG III ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN HAUSHALTSJAHR 2008 — EGFL-AUSGABEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen nicht behandelt werden und die Gegenstand einer späteren Abschlussentscheidung sind Mitgliedstaat Zahlstelle Malta MRRA