Beschluss (EU) 2024/2997 des Europäischen Rates vom 28. November 2024 zur Ernennung der Kommission

Amtliche Ursprungsfassung

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/2997 29.11.2024 BESCHLUSS (EU) 2024/2997 DES EUROPÄISCHEN RATES vom 28. November 2024 zur Ernennung der Kommission DER EUROPÄISCHE RAT — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 sowie Absatz 7 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Amtszeit der Europäischen Kommission, die mit dem Beschluss (EU) 2019/1989 des Europäischen Rates (1) ernannt wurde, ist am 31. Oktober 2024 abgelaufen. (2) Nach Artikel 17 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) hat der Europäische Rat den Beschluss 2013/272/EU (2) über die Anzahl der Mitglieder der Kommission erlassen. (3) Für die Zeit bis zum 31. Oktober 2029 sollte eine neue Kommission ernannt werden, die — einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik — aus je einem Staatsangehörigen eines jeden Mitgliedstaats besteht. (4) Mit dem Beschluss (EU) 2024/1862 (3) hat der Europäische Rat dem Europäischen Parlament Frau Ursula VON DER LEYEN als Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Kommission vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat sie auf seiner Plenartagung vom 18. Juli 2024 zur Präsidentin der Kommission gewählt. (5) Mit dem Beschluss (EU) 2024/2086 (4) hat der Europäische Rat mit Zustimmung der gewählten Präsidentin der Kommission Frau Kaja KALLAS für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2029 zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt. (6) Der Rat hat mit dem Beschluss (EU) 2024/2517 (5) im Einvernehmen mit der gewählten Präsidentin der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten angenommen, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. (7) Das Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments zur Ernennung der Präsidentin der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium ist am 27. November 2024 ergangen. (8) Die Kommission sollte somit ernannt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Folgende Persönlichkeiten werden hiermit für den Zeitraum vom 1. Dezember 2024 bis zum 31. Oktober 2029 zur Kommission ernannt: — als Präsidentin: Frau Ursula VON DER LEYEN — als Mitglied und Vizepräsidentin gemäß Artikel 18 Absatz 4 EUV: Frau Kaja KALLAS, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik — als Mitglieder: Herr Magnus BRUNNER Frau Maria Luís CASANOVA MORGADO DIAS DE ALBUQUERQUE Herr Valdis DOMBROVSKIS Herr Raffaele FITTO Herr Christophe HANSEN Herr Wopke Bastiaan HOEKSTRA Herr Dan JØRGENSEN Herr Constantinos KADIS Frau Marta KOS Herr Andrius KUBILIUS Frau Hadja LAHBIB Herr Michael MCGRATH Herr Glenn MICALLEF Frau Roxana MÎNZATU Frau Teresa RIBERA RODRÍGUEZ Frau Jessika ROSWALL Herr Maroš ŠEFČOVIČ Herr Stéphane SÉJOURNÉ Herr Piotr Arkadiusz SERAFIN Herr Jozef SÍKELA Frau Ekaterina SPASOVA GECHEVA-ZAHARIEVA Frau Dubravka ŠUICA Herr Apostolos TZITZIKOSTAS Herr Olivér VÁRHELYI Frau Henna Maria VIRKKUNEN. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 28. November 2024. Im Namen des Europäischen Rates Der Präsident C. MICHEL (1) Beschluss (EU) 2019/1989 des Europäischen Rates vom 28. November 2019 zur Ernennung der Europäischen Kommission (ABl. L 308 vom 29.11.2019, S. 100). (2) Beschluss 2013/272/EU des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 über die Anzahl der Mitglieder der Europäischen Kommission (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 98). (3) Beschluss (EU) 2024/1862 des Europäischen Rates vom 27. Juni 2024 mit einem Vorschlag für einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission an das Europäische Parlament (ABl. L, 2024/1862, 1.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1862/oj). (4) Beschluss (EU) 2024/2086 des Europäischen Rates vom 24. Juli 2024 zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L, 2024/2086, 26.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2086/oj). (5) Beschluss (EU) 2024/2517 des Rates — im Einvernehmen mit der gewählten Präsidentin der Kommission — vom 19. September 2024 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt (ABl. L, 2024/2517 vom 23.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2517/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2997/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)