Beschluss (EU) 2018/1485 des Rates vom 28. September 2018 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts zu den Änderungen der Anlagen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung

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5.10.2018 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 251/25 BESCHLUSS (EU) 2018/1485 DES RATES vom 28. September 2018 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts zu den Änderungen der Anlagen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) ist am 29. Januar 1968 in Kraft getreten. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) ist am 29. Februar 2008 in Kraft getreten. (2) Die Union ist weder Vertragspartei des ADR noch des ADN. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragspartei des ADR und 13 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des ADN. (3) Nach Artikel 14 des ADR kann jede Vertragspartei eine oder mehrere Änderungen der Anlagen des ADR vorschlagen. Die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) kann Änderungsvorschläge dieser Anlagen des ADR. Nach Artikel 20 des ADN kann der ADM-Verwaltungsausschuss Änderungsvorschläge der dem ADN beigefügten Verordnung annehmen. Diese Änderungsvorschläge gelten als angenommen, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen wenigstens ein Drittel der Vertragsparteien — oder fünf von ihnen, wenn das Drittel größer ist als diese Zahl — dem Generalsekretär schriftlich ihre Ablehnung des Änderungsvorschlags mitteilt. (4) Die Änderungsvorschläge, die im Zweijahreszeitraum 2016-2018 von der WP.15 und vom ADN-Verwaltungsausschuss angenommen wurden, wurden den Vertragsparteien des ADR und des ADN am 1. Juli 2018 vorgelegt. (5) Diese Änderungen des ADR und des ADN können den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich zu beeinflussen, insbesondere die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Diese Richtlinie legt Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen durch Bezugnahme auf das ADR, auf die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und das ADN fest. Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG bestimmt, dass die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zulässig ist, sofern die Vorschriften von ADR, RID oder ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen der genannten Richtlinie nichts anderes bestimmt ist. Die Kommission ist nach Artikel 8 der Richtlinie 2008/68/EG ermächtigt, die Anhänge der genannten Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, „vor allem zur Berücksichtigung der Änderungen von ADR, RID und ADN“. (6) Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen technische Normen oder einheitliche technische Vorschriften und sollen eine sichere und effiziente Beförderung gefährlicher Güter gewährleisten, wobei der wissenschaftliche und technische Fortschritt des Sektors und die Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, die bei ihrer Beförderung eine Gefahr darstellen, berücksichtigt werden. Die Entwicklung der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen — sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der Union und ihren Nachbarländern — ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik und ermöglicht allen Wirtschaftszweigen, die gefährliche Güter im Sinne des ADR und des ADN herstellen oder verwenden, eine reibungslose Funktionsweise. (7) Alle vorgeschlagenen Änderungen sind gerechtfertigt und sinnvoll und sollten daher von der Union unterstützt werden. Daher sollte der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen zum ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung gemäß der Anlage zu diesem Beschluss festgelegt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu den vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen des ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung beruht auf der diesem Beschluss beigefügten Anlage. Geringfügige Änderungen der vorgeschlagenen Änderungen zu den Anhängen des ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung können ohne einen weiteren Beschluss des Rates gemäß Artikel 2 vereinbart werden. Artikel 2 Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt bezüglich der Änderungen der Anlagen des ADR gemäß Artikel 1 wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die Vertragsparteien des ADR sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln. Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt bezüglich der Änderungen der dem ADN beigefügten Verordnung gemäß Artikel 1 wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die Vertragsparteien des ADN sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln. Artikel 3 Ein Verweis auf die angenommenen Änderungen der Anlagen des ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung, einschließlich des Tages/der Tage ihres Inkrafttretens, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 28. September 2018. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. SCHRAMBÖCK (1) Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13). ANLAGE Vorschlag Referenzdokument Notifizierung Gegenstand Bemerkungen Standpunkt der EU 1 ECE/TRANS/WP.15/240 C.N.304.2018.TREATIES-XI.B.14 Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) Zustimmung zu den Änderungen 2 ECE/TRANS/WP.15/240/Add.1 C.N.304.2018.TREATIES-XI.B.14 Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR — Addendum (Neufassung vom 8. Juni 2018) Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) Zustimmung zu den Änderungen 3 ECE/TRANS/WP.15/240/Corr.1 C.N.304.2018.TREATIES-XI.B.14 Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR — Berichtigung (Neufassung vom 8. Juni 2018) Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) Zustimmung zu den Änderungen 4 ECE/ADN/45 C.N.297.2018.TREATIES-XI.D.6 Änderungsvorschläge zu der dem ADN beigefügten Verordnung Technischer Konsens im ADN-Verwaltungsausschuss Zustimmung zu den Änderungen