Europäische Union

2009/373/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. April 2009 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3219)

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9.5.2009    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 116/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 2009 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3219) (2009/373/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen Prüfstellen vorlegen. (2) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (2) werden für das Haushaltsjahr 2008 die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2007 und dem 15. Oktober 2008 getätigten Ausgaben berücksichtigt. (3) Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2009 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. (4) Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang I aufgeführt. (5) Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in dieser Entscheidung noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt. (6) Gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht vor Abschluss eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum stattgefunden hat und entweder am Ende eines Zeitraums von vier Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten ist, oder bei Abschluss des Programms berücksichtigt, wenn diese Fristen vor dessen Abschluss enden. Gemäß Artikel 33 Absatz 4 derselben Verordnung haben die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren zu übermitteln. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 (3) enthält die Bestimmungen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III dieser Verordnung enthält die Muster der Übersichten, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2009 zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. den mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005. (7) Gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum einzustellen. Diese Entscheidung kann jedoch nur getroffen werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden. Die zusammenfassende Übersicht gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 enthält die Beträge, für die der Mitgliedstaat die Einstellung des Wiedereinziehungsverfahrens beschlossen hat, sowie die entsprechenden Begründungen. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Gemeinschaftshaushalt zu tragen. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005. (8) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erfolgt diese Entscheidung unbeschadet späterer Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen. Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Entscheidung für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen. Artikel 2 Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom ELER im Haushaltsjahr 2008 für die einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Ausgaben werden von dieser Entscheidung abgetrennt und sind Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. April 2009 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (1)   ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (2)   ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1. (3)   ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90. ANHANG I ELER: FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008 ABGESCHLOSSENE RECHNUNGEN NACH ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN UND MAßNAHMEN Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende oder ihnen zu erstattende Beträge nach Programmen A.   Genehmigte Programme mit für den ELER erklärten Ausgaben in EUR CCI Ausgaben 2008 Berichtigunge Gesamtbetrag Nicht wiederverwendbare Beträge Für das Haushaltsjahr 2008 übernommene und abgeschlossene Beträge Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden Vom Mitgliedstaat in der nächsten Erklärung wiedereinzuziehender (–) oder ihm zu erstattender Betrag (+) AT: 2007AT06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 2 773 267,71 0,00 2 773 267,71 0,00 2 773 267,71 2 773 267,70 0,01 112 7 517 843,12 0,00 7 517 843,12 0,00 7 517 843,12 7 517 843,12 0,00 121 33 921 417,84 0,00 33 921 417,84 0,00 33 921 417,84 33 921 417,84 0,00 122 3 230 781,03 0,00 3 230 781,03 0,00 3 230 781,03 3 230 781,03 0,00 123 8 747 619,26 0,00 8 747 619,26 0,00 8 747 619,26 8 747 619,26 0,00 124 366 899,45 0,00 366 899,45 0,00 366 899,45 366 899,45 0,00 125 6 742 251,61 0,00 6 742 251,61 0,00 6 742 251,61 6 742 251,61 0,00 132 962 663,53 0,00 962 663,53 0,00 962 663,53 962 663,54 –0,01 211 118 416 228,12 0,00 118 416 228,12 0,00 118 416 228,12 118 416 228,13 –0,01 212 16 414 198,05 0,00 16 414 198,05 0,00 16 414 198,05 16 414 198,05 0,00 214 232 096 186,00 0,00 232 096 186,00 0,00 232 096 186,00 232 096 185,98 0,02 215 6 080 769,12 0,00 6 080 769,12 0,00 6 080 769,12 6 080 769,12 0,00 221 119 271,73 0,00 119 271,73 0,00 119 271,73 119 271,73 0,00 226 5 267 366,27 0,00 5 267 366,27 0,00 5 267 366,27 5 267 366,26 0,01 311 1 214 435,69 0,00 1 214 435,69 0,00 1 214 435,69 1 214 435,69 0,00 313 1 138 956,20 0,00 1 138 956,20 0,00 1 138 956,20 1 138 956,20 0,00 321 6 127 194,12 0,00 6 127 194,12 0,00 6 127 194,12 6 127 194,12 0,00 322 130 466,63 0,00 130 466,63 0,00 130 466,63 130 466,63 0,00 323 2 742 056,41 0,00 2 742 056,41 0,00 2 742 056,41 2 742 056,41 0,00 331 591 330,97 0,00 591 330,97 0,00 591 330,97 591 330,95 0,02 341 73 775,44 0,00 73 775,44 0,00 73 775,44 73 775,43 0,01 411 33 494,75 0,00 33 494,75 0,00 33 494,75 33 494,75 0,00 413 10 161,18 0,00 10 161,18 0,00 10 161,18 10 161,18 0,00 431 63 865,14 0,00 63 865,14 0,00 63 865,14 63 865,14 0,00 511 7 826 245,86 0,00 7 826 245,86 0,00 7 826 245,86 7 826 245,86 0,00 Insgesamt 462 608 745,23 0,00 462 608 745,23 0,00 462 608 745,23 462 608 745,18 0,05 BE: 2007BE06RPO002 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 153 358,59 0,00 153 358,59 0,00 153 358,59 153 358,38 0,21 112 1 108 816,69 0,00 1 108 816,69 0,00 1 108 816,69 1 108 816,22 0,47 121 3 907 452,69 0,00 3 907 452,69 0,00 3 907 452,69 3 907 449,53 3,16 212 3 700 250,09 0,00 3 700 250,09 0,00 3 700 250,09 3 700 250,09 0,00 214 13 126 269,19 0,00 13 126 269,19 0,00 13 126 269,19 13 127 013,26 – 744,07 322 96 563,34 0,00 96 563,34 0,00 96 563,34 96 563,35 –0,01 511 112 584,88 0,00 112 584,88 0,00 112 584,88 112 584,68 0,20 Insgesamt 22 205 295,47 0,00 22 205 295,47 0,00 22 205 295,47 22 206 035,51 – 740,04 BG: 2007BG06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 211 10 180 777,43 0,00 10 180 777,43 0,00 10 180 777,43 10 180 777,08 0,35 212 3 086 227,72 0,00 3 086 227,72 0,00 3 086 227,72 3 086 227,69 0,03 611 44 918 822,73 0,00 44 918 822,73 0,00 44 918 822,73 44 918 824,94 –2,21 Insgesamt 58 185 827,88 0,00 58 185 827,88 0,00 58 185 827,88 58 185 829,71 –1,83 CY: 2007CY06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 121 2 472 188,02 0,00 2 472 188,02 0,00 2 472 188,02 2 472 188,06 –0,04 131 417 417,82 0,00 417 417,82   417 417,82 417 417,82 0,00 211 571 720,53 0,00 571 720,53   571 720,53 571 393,43 327,10 212 2 665 068,97 0,00 2 665 068,97 0,00 2 665 068,97 2 660 561,17 4 507,80 214 4 335 052,16 0,00 4 335 052,16 0,00 4 335 052,16 4 335 052,71 –0,55 Insgesamt 10 461 447,50 0,00 10 461 447,50 0,00 10 461 447,50 10 456 613,19 4 834,31 CZ: 2007CZ06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 71 891,50 0,00 71 891,50 0,00 71 891,50 71 891,54 –0,04 112 8 693 031,90 0,00 8 693 031,90 0,00 8 693 031,90 8 693 033,58 –1,68 113 1 118 596,03 –69 912,99 1 048 683,04 0,00 1 048 683,04 1 048 683,04 0,00 121 4 170 600,08 0,00 4 170 600,08 0,00 4 170 600,08 4 170 601,19 –1,11 122 1 467 206,86 0,00 1 467 206,86 0,00 1 467 206,86 1 467 207,64 –0,78 123 1 518 202,94 0,00 1 518 202,94 0,00 1 518 202,94 1 518 203,18 –0,24 125 143 485,50 0,00 143 485,50 0,00 143 485,50 143 485,52 –0,02 142 109 265,49 –6 829,05 102 436,44 0,00 102 436,44 102 436,44 0,00 211 44 331 032,02 0,00 44 331 032,02 0,00 44 331 032,02 44 331 036,88 –4,86 212 37 168 468,21 0,00 37 168 468,21 0,00 37 168 468,21 37 168 466,37 1,84 213 246 132,05 0,00 246 132,05 0,00 246 132,05 246 132,25 –0,20 214 108 680 869,87 5 205,62 108 686 075,49 0,00 108 686 075,49 108 686 075,49 0,00 221 1 304 288,79 0,00 1 304 288,79 0,00 1 304 288,79 1 304 289,32 –0,53 311 365 052,66 0,00 365 052,66 0,00 365 052,66 365 052,74 –0,08 312 199 586,42 0,00 199 586,42 0,00 199 586,42 199 586,55 –0,13 313 80 579,89 0,00 80 579,89 0,00 80 579,89 80 579,93 –0,04 321 224 497,30 0,00 224 497,30 0,00 224 497,30 224 497,39 –0,09 322 2 565 311,11 0,00 2 565 311,11 0,00 2 565 311,11 2 565 311,83 –0,72 323 82 487,42 0,00 82 487,42 0,00 82 487,42 82 487,51 –0,09 511 155 488,79 0,00 155 488,79 0,00 155 488,79 155 488,97 –0,18 Insgesamt 212 696 074,83 –71 536,42 212 624 538,41 0,00 212 624 538,41 212 624 547,36 –8,95 DE: 2007DE06RAT001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 511 206 877,01 0,00 206 877,01 0,00 206 877,01 206 877,01 0,00 Insgesamt 206 877,01 0,00 206 877,01 0,00 206 877,01 206 877,01 0,00 DE: 2007DE06RPO003 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 114 13 815,04 0,00 13 815,04 0,00 13 815,04 13 815,04 0,00 121 8 633 741,34 0,00 8 633 741,34 0,00 8 633 741,34 8 633 741,33 0,01 123 2 195 091,50 0,00 2 195 091,50 0,00 2 195 091,50 2 195 091,50 0,00 125 4 714 783,18 0,00 4 714 783,18 0,00 4 714 783,18 4 714 783,18 0,00 211 5 186 335,45 0,00 5 186 335,45 0,00 5 186 335,45 5 186 335,45 0,00 212 11 459 028,70 0,00 11 459 028,70 0,00 11 459 028,70 11 459 020,32 8,38 213 24 697,70 0,00 24 697,70 0,00 24 697,70 24 697,70 0,00 214 43 302 284,63 0,00 43 302 284,63 0,00 43 302 284,63 43 301 554,59 730,04 224 127 597,36 0,00 127 597,36 0,00 127 597,36 127 597,36 0,00 225 568 361,54 0,00 568 361,54 0,00 568 361,54 568 361,54 0,00 227 552 009,89 0,00 552 009,89 0,00 552 009,89 552 009,90 –0,01 311 873 313,08 0,00 873 313,08 0,00 873 313,08 873 313,08 0,00 312 50 537,17 0,00 50 537,17 0,00 50 537,17 50 537,17 0,00 313 339 970,30 0,00 339 970,30 0,00 339 970,30 340 561,55 – 591,25 323 770 938,99 0,00 770 938,99 0,00 770 938,99 772 436,43 –1 497,44 331 55 859,76 0,00 55 859,76 0,00 55 859,76 55 859,76 0,00 341 543 774,65 0,00 543 774,65 0,00 543 774,65 543 858,63 –83,98 413 8 241,40 0,00 8 241,40 0,00 8 241,40 8 241,39 0,01 511 1 113 080,31 0,00 1 113 080,31 0,00 1 113 080,31 1 113 080,30 0,01 Insgesamt 80 533 461,99 0,00 80 533 461,99 0,00 80 533 461,99 80 534 896,22 –1 434,23 DE: 2007DE06RPO009 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 10 090,53 0,00 10 090,53 0,00 10 090,53 10 090,55 –0,02 121 357 174,20 0,00 357 174,20 0,00 357 174,20 357 174,37 –0,17 213 18 473,96 0,00 18 473,96 0,00 18 473,96 18 474,67 –0,71 214 516 779,10 0,00 516 779,10 0,00 516 779,10 516 781,52 –2,42 216 7 746,62 0,00 7 746,62 0,00 7 746,62 7 746,65 –0,03 311 59 218,91 0,00 59 218,91 0,00 59 218,91 59 218,91 0,00 323 111 226,85 0,00 111 226,85 0,00 111 226,85 111 226,86 –0,01 511 105 617,31 0,00 105 617,31 0,00 105 617,31 105 617,35 –0,04 Insgesamt 1 186 327,48 0,00 1 186 327,48 0,00 1 186 327,48 1 186 330,88 –3,40 DE: 2007DE06RPO010 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 121 4 740 605,12 0,00 4 740 605,12 0,00 4 740 605,12 4 740 606,70 –1,58 123 951 460,00 0,00 951 460,00 0,00 951 460,00 951 460,00 0,00 125 2 250 822,14 0,00 2 250 822,14 0,00 2 250 822,14 2 250 822,59 –0,45 212 435 399,96 0,00 435 399,96 0,00 435 399,96 435 400,99 –1,03 214 9 503 716,52 0,00 9 503 716,52 0,00 9 503 716,52 9 503 708,33 8,19 227 653 369,80 0,00 653 369,80 0,00 653 369,80 653 370,08 –0,28 311 44 481,49 0,00 44 481,49 0,00 44 481,49 44 481,50 –0,01 322 711 959,00 0,00 711 959,00 0,00 711 959,00 711 959,00 0,00 511 294 273,37 0,00 294 273,37 0,00 294 273,37 294 273,39 –0,02 Insgesamt 19 586 087,40 0,00 19 586 087,40 0,00 19 586 087,40 19 586 082,58 4,82 DE: 2007DE06RPO011 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 121 3 962 827,50 0,00 3 962 827,50 0,00 3 962 827,50 3 962 827,50 0,00 125 11 609 200,25 0,00 11 609 200,25 0,00 11 609 200,25 11 609 200,72 –0,47 212 5 599 536,55 0,00 5 599 536,55 0,00 5 599 536,55 5 599 536,55 0,00 214 21 092 619,48 0,00 21 092 619,48 0,00 21 092 619,48 21 092 619,48 0,00 215 7 365 953,38 0,00 7 365 953,38 0,00 7 365 953,38 7 365 953,38 0,00 311 121 432,50 0,00 121 432,50 0,00 121 432,50 121 432,50 0,00 312 257 024,98 0,00 257 024,98 0,00 257 024,98 257 024,98 0,00 313 1 750 211,60 0,00 1 750 211,60 0,00 1 750 211,60 1 750 211,72 –0,12 321 2 931 112,50 0,00 2 931 112,50 0,00 2 931 112,50 2 931 112,50 0,00 322 1 545 266,06 0,00 1 545 266,06 0,00 1 545 266,06 1 545 266,19 –0,13 323 727 797,99 0,00 727 797,99 0,00 727 797,99 727 797,99 0,00 413 39 508,00 0,00 39 508,00 0,00 39 508,00 39 508,00 0,00 431 29 565,52 0,00 29 565,52 0,00 29 565,52 29 565,52 0,00 511 386 083,71 0,00 386 083,71 0,00 386 083,71 386 083,71 0,00 Insgesamt 57 418 140,02 0,00 57 418 140,02 0,00 57 418 140,02 57 418 140,74 –0,72 DE: 2007DE06RPO015 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 89 041,33 0,00 89 041,33 0,00 89 041,33 89 041,33 0,00 115 309 072,31 0,00 309 072,31 0,00 309 072,31 309 072,31 0,00 121 2 183 242,80 0,00 2 183 242,80 0,00 2 183 242,80 2 183 242,80 0,00 123 54 671,79 0,00 54 671,79 0,00 54 671,79 54 671,79 0,00 125 591 839,77 0,00 591 839,77 0,00 591 839,77 591 839,77 0,00 211 246 958,58 0,00 246 958,58 0,00 246 958,58 246 958,58 0,00 212 4 488 168,57 0,00 4 488 168,57 0,00 4 488 168,57 4 488 168,57 0,00 213 1 405 260,80 0,00 1 405 260,80 0,00 1 405 260,80 1 405 260,80 0,00 214 25 572 767,33 0,00 25 572 767,33 0,00 25 572 767,33 25 572 767,33 0,00 216 181 414,09 0,00 181 414,09 0,00 181 414,09 181 414,09 0,00 221 105 351,00 0,00 105 351,00 0,00 105 351,00 105 351,00 0,00 224 8 143,40 0,00 8 143,40 0,00 8 143,40 8 143,40 0,00 227 254 959,49 0,00 254 959,49 0,00 254 959,49 254 959,49 0,00 311 277 442,97 0,00 277 442,97 0,00 277 442,97 277 442,97 0,00 313 25 412,56 0,00 25 412,56 0,00 25 412,56 25 412,56 0,00 321 289 021,15 0,00 289 021,15 0,00 289 021,15 289 021,15 0,00 322 1 617 921,11 0,00 1 617 921,11 0,00 1 617 921,11 1 617 921,11 0,00 323 54 132,19 0,00 54 132,19 0,00 54 132,19 54 132,19 0,00 511 243 576,06 0,00 243 576,06 0,00 243 576,06 243 576,06 0,00 Insgesamt 37 998 397,30 0,00 37 998 397,30 0,00 37 998 397,30 37 998 397,30 0,00 DE: 2007DE06RPO017 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 23 777,00 0,00 23 777,00 0,00 23 777,00 23 777,00 0,00 112 184 500,00 0,00 184 500,00 0,00 184 500,00 184 500,00 0,00 121 2 467 231,95 0,00 2 467 231,95 0,00 2 467 231,95 2 568 520,45 – 101 288,50 123 1 409 861,50 0,00 1 409 861,50 0,00 1 409 861,50 1 409 861,50 0,00 125 8 180 831,07 0,00 8 180 831,07 0,00 8 180 831,07 8 180 831,07 0,00 126 2 383 637,07 0,00 2 383 637,07 0,00 2 383 637,07 2 383 637,07 0,00 212 6 573 013,47 0,00 6 573 013,47 0,00 6 573 013,47 6 573 013,47 0,00 214 6 513 299,35 0,00 6 513 299,35 0,00 6 513 299,35 6 571 962,16 –58 662,81 311 114 001,50 0,00 114 001,50 0,00 114 001,50 12 713,00 101 288,50 313 72 033,93 0,00 72 033,93 0,00 72 033,93 72 033,93 0,00 323 204 277,61 0,00 204 277,61 0,00 204 277,61 204 277,61 0,00 331 11 320,50 0,00 11 320,50 0,00 11 320,50 11 320,50 0,00 341 348 767,25 0,00 348 767,25 0,00 348 767,25 348 767,25 0,00 Insgesamt 28 486 552,20 0,00 28 486 552,20 0,00 28 486 552,20 28 545 215,01 –58 662,81 DE: 2007DE06RPO018 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 121 117 074,60 0,00 117 074,60 0,00 117 074,60 117 074,60 0,00 125 38 306,04 0,00 38 306,04 0,00 38 306,04 38 306,04 0,00 214 1 079 970,17 0,00 1 079 970,17 0,00 1 079 970,17 1 079 970,16 0,01 227 242 972,54 0,00 242 972,54 0,00 242 972,54 242 972,54 0,00 311 6 549,77 0,00 6 549,77 0,00 6 549,77 6 549,77 0,00 431 57 881,00 0,00 57 881,00 0,00 57 881,00 57 881,00 0,00 511 8 970,20 0,00 8 970,20 0,00 8 970,20 8 970,21 –0,01 Insgesamt 1 551 724,32 0,00 1 551 724,32 0,00 1 551 724,32 1 551 724,32 0,00 DE: 2007DE06RPO019 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 113 1 435 117,50 0,00 1 435 117,50 0,00 1 435 117,50 1 435 117,50 0,00 121 3 307 448,76 0,00 3 307 448,76 0,00 3 307 448,76 3 307 448,76 0,00 211 114 651,32 0,00 114 651,32 0,00 114 651,32 114 651,32 0,00 212 10 710 085,16 0,00 10 710 085,16 0,00 10 710 085,16 10 710 559,96 – 474,80 214 24 911 469,79 0,00 24 911 469,79 0,00 24 911 469,79 24 911 469,79 0,00 221 1 465 474,77 0,00 1 465 474,77 0,00 1 465 474,77 1 480 315,01 –14 840,24 227 989 162,60 0,00 989 162,60 0,00 989 162,60 989 162,60 0,00 311 97 241,43 0,00 97 241,43 0,00 97 241,43 97 241,43 0,00 313 7 778,32 0,00 7 778,32 0,00 7 778,32 7 778,32 0,00 322 22 777,71 0,00 22 777,71 0,00 22 777,71 22 777,71 0,00 341 109 828,84 0,00 109 828,84 0,00 109 828,84 109 828,84 0,00 411 50 285,70 0,00 50 285,70 0,00 50 285,70 50 285,70 0,00 413 24 679,10 0,00 24 679,10 0,00 24 679,10 24 679,10 0,00 431 71 196,39 0,00 71 196,39 0,00 71 196,39 71 196,38 0,01 511 926 196,84 0,00 926 196,84 0,00 926 196,84 926 196,84 0,00 Insgesamt 44 243 394,23 0,00 44 243 394,23 0,00 44 243 394,23 44 258 709,26 –15 315,03 DE: 2007DE06RPO020 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 121 1 035 021,62 0,00 1 035 021,62 0,00 1 035 021,62 1 035

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.