Beschluss (GASP) 2016/359 des Rates vom 10. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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12.3.2016 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 67/37 BESCHLUSS (GASP) 2016/359 DES RATES vom 10. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, erlassen. (2) Am 14. September 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1524 (2) erlassen, mit dem die Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden. (3) Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. (4) Der Rat hat die einzelnen Benennungen überprüft. Der Anhang sollte geändert und die Einträge zu drei verstorbenen Personen sollten gestrichen werden. (5) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2016.“ 2. Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 10. März 2016. Im Namen des Rates Der Präsident K.H.D.M. DIJKHOFF (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (2) Beschluss (GASP) 2015/1524 des Rates vom 14. September 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 157). ANHANG I. Folgende Personen werden von der Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP gestrichen: PERSONEN 7. Yuriy Gennadyevich ZHEREBTSOV 41. Igor Dmitrievich SERGUN 133 Pavel DREMOV II. Die Einträge zu folgenden Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP erhalten folgende Fassung: LISTE DER PERSONEN Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 1. Sergey Valeryevich AKSYONOV, Sergei Valerievich AKSENOV (Сергей Валерьевич AKCëHOB), Serhiy Valeriyovych AKSYONOV (Сергiй Валерiйович Аксьонов) Geburtsdatum: 26.11.1972 Geburtsort: Beltsy (Bălți), jetzt Republik Moldau Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum „Ministerpräsidenten der Krim“ gewählt. Seine „Wahl“ wurde am 1. März 2014 vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov als verfassungswidrig erklärt. Er ist aktiv für das „Referendum“ vom 16. März 2014 eingetreten und war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Am 9. April 2014 wurde er von Präsident Putin zum amtierenden „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Am 9. Oktober 2014 wurde er formal zum „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Aksyonov verfügte im Anschluss daran, dass das Amt des „Staatsoberhaupts“ mit dem des „Ministerpräsidenten“ vereint wird. Mitglied des russischen Staatsrates. 17.3.2014 2. Vladimir Andreevich KONSTANTINOV (Владимир Андреевич Константинов) Geburtsdatum: 19.11.1956 Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrats“ der sogenannten „Republik Krim“. 17.3.2014 3. Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV (Рустам Ильмирович Темиргалиев) Geburtsdatum: 15.8.1976 Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR) Als ehemaliger Stellvertretender Minister der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russischen Föderation geworben. Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten. 17.3.2014 5. Aleksei Mikhailovich CHALIY (Алексей Михайлович Чалый) Geburtsdatum: 13.6.1961 Geburtsort: Moskau oder Sewastopol Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Volksbürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Er war vom 1. bis 14. April 2015 amtierender „Gouverneur“ von Sewastopol und ist ein ehemaliger „gewählter“ Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung der Stadt Sewastopol. 17.3.2014 6. Pyotr Anatoliyovych Zima (Пётр Анатольевич Зима) Geburtsdatum: 29.3.1965 Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (SBU) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet. 17.3.2014 8. Sergey Pavlovych TSEKOV (Сергей Павлович Цеков) Geburtsdatum: 29.9.1953 oder 23.9.1953 oder 28.9.1953 Geburtsort: Simferopol Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben. Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte „Republik Krim“. 17.3.2014 9. Ozerov, Viktor Alekseevich (Виктор Алексеевич Озеров) Geburtsdatum: 5.1.1958 Geburtsort: Abakan, Khakassia Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 11. Klishas, Andrei Aleksandrovich (Андрей Александрович Клишас) Geburtsdatum: 9.11.1972 Geburtsort: Swerdlowsk Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1 März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt“. 17.3.2014 14. TOTOONOV, Aleksandr Borisovich (Александр Борисович Тотоонов) Geburtsdatum: 3.4.1957 Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 15. PANTELEEV, Oleg Evgenevich (Олег Евгеньевич Пантелеев) Geburtsdatum: 21.7.1952 Geburtsort: Zhitnikovskoe, Region Kurgan Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten im Föderationsrat. Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Gegenwärtig ist er erster stellvertretender Gouverneur des Oblast Kurgan und Leiter der Regierungsdelegation des Oblast Kurgan bei der Regierung der Russischen Föderation. 17.3.2014 19. VITKO, Aleksandr Viktorovich (Александр Викторович Витко) Geburtsdatum: 13.9.1961 Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR) Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. 17.3.2014 33. Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA) (Елена Борисовна Мизулина (geb. Дмитриева) Geburtsdatum: 9.12.1954 Geburtsort: Bui, Region Kostroma Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten. Seit September 2015 Mitglied des Föderationsrats der Region Omsk. 21.3.2014 36. Oleg Genrikhovich SAVELYEV (Олег Генрихович Савельев) Geburtsdatum: 27.10.1965 Geburtsort: Leningrad Ehemaliger Minister für Krim-Angelegenheiten. Verantwortlich für die Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. Gegenwärtig stellvertretender Stabschef der russischen Regierung, verantwortlich für die Arbeitsorganisation der Regierungskommission für die sozioökonomische Entwicklung der sogenannten „Republik Krim“. 29.4.2014 45. Andriy Yevgenovych PURGIN (Андрiй Eвгенович Пургiн), Andrei Evgenevich PURGIN (Андрей Евгеньевич Пургин) Geburtsdatum: 26.1.1972 Geburtsort: Donezk Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Bis 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“. 29.4.2014 46. Denys Volodymyrovych PUSHYLIN (Денис Володимирович Пушилiн), Denis Vladimirovich PUSHILIN (Денис Владимирович Пушилин) Geburtsdatum: 9.5.1981 oder 9.5.1982 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) Einer der Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung. Aktiver Sprecher der Separatisten. Bis 4. September 2015 sogenannter „Stellvertretender Vorsitzender“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Seit dem 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“. 29.4.2014 47. TSYPLAKOV Sergey Gennadevich (Цыплаков Сергей Геннадьевич) Geburtsdatum: 1.5.1983 Geburtsort: Khartsyzsk, Oblast Donezk Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der Volksmiliz des Donezkbeckens. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt. 29.4.2014 48. Igor Vsevolodovich GIRKIN (Игорь Всеволодович Гиркин) (alias Igor STRELKOV, Ihor STRIELKOV) Geburtsdatum: 17.12.1970 Geburtsort: Moskau Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Leiter der Bürgerbewegung „Novorossia“. Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. 29.4.2014 53. Oleg Grigorievich KOZYURA (Олег Григорьевич Козюра) Geburtsdatum: 19.12.1962 Geburtsort: Zaporozhye Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols. Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaluy. 12.5.2014 54. Viacheslav PONOMARIOV, Vyacheslav Volodymyrovich PONOMARYOV (В'ячеслав Володимирович Пономарьов), Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV (Вячеслав Владимирович Пономарëв) Geburtsdatum: 2.5.1965 Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk) Ehemaliger selbsternannter „Volksbürgermeister“ von Slaviansk (bis 10. Juni 2014). Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov sind an Entführungen beteiligt (sie nahmen Irma Krat und den „Vice News“-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.5.2014 57. Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV (Олег Анатолтович Царьов), Oleg Anatolevich TSAREV (Олег Анатольевич Цаpëв) Geburtsdatum: 2.6.1970 Geburtsort: Dnipropetrowsk Ehemaliges Mitglied der Rada, sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten „Föderativen Republik Novorossiya“ aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Ehemaliger „Vorsitzender“ des sogenannten „Parlaments der Union der Volksrepubliken“ („Parlament von Novorossiya“). 12.5.2014 62. Aleksandr Yurevich BORODAI (Александр Юрьевич Бородай) Geburtsdatum: 25.7.1972 Geburtsort: Moskau Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch.“); Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die „Freiwilligenunion des Donezk-Beckens“. 12.7.2014 64. Alexandr Aleksandrovich KALYUSSKY, (Александр Александрович Калюсский) Geburtsdatum: 9.10.1975 Ehemaliger sogenannter „De-facto-Stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. 12.7.2014 65. Alexander KHRYAKOV, Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV (Александр Витальевич Хряков), Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV (Олександр ВiTалiйович Хряков) Geburtsdatum: 6.11.1958 Geburtsort: Donezk Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung der ‚Volksrepublik Donezk‘“. 12.7.2014 71. Nikolay KOZITSYN (Николай Козицын) Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956 Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk Befehlshaber der Kosaken-Armee. Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. 12.7.2014 81. Alexander Nikolayevich TKACHYOV (Александр Николаевич Ткачëв) Geburtsdatum: 23.12.1960 Geburtsort: Vyselki, Region Krasnodar Ehemaliger Gouverneur des Kreises Krasnodar. Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der rechtwidrigen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue Führung der Krim bekundet habe. Gegenwärtig Minister für Landwirtschaft der Russischen Föderation (seit dem 22. April 2015). 25.7.2014 83. Ekaterina Iurievna GUBAREVA (Екатерина Юрьевна Губарева), Katerina Yuriyovna GUBARIEVA (Катерина Юрiйовнa Губарева) Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983 Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson) Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Zudem wird ihr Bankkonto genutzt, um illegale Separatistengruppen zu finanzieren. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. Mitglied des „Volksrats“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. 25.7.2014 98. Miroslav Vladimirovich RUDENKO (Мирослав Владимирович Руденко) Geburtsdatum: 21.1.1983 Geburtsort: Debalcevo Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Sogenannter „Volksabgeordneter“ (Mitglied) im sogenannten „Volksrat der Volksrepublik Donezk“. 12.9.2014 99. Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV, Gennadii Nikolaevich TSYPKALOV (Геннадий Николаевич Цыпкалов) Geburtsdatum: 21.6.1973 Geburtsort: Oblast Rostov (Russland) Nachfolger von Marat Bashirov als sogenannter „Ministerpräsident“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Bis dahin war er in der „Armee des Südostens“ tätig. Tsypkalov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 100. Andrey Yurevich PINCHUK (Андрей Юрьевич Пинчук) Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977 Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. „Geschäftsführender Direktor“ der „Freiwilligenunion des Donezk-Beckens“. 12.9.2014 102. Andrei Nikolaevich RODKIN (Андрей Николаевич Родкин) Geburtsdatum: 23.9.1976 Geburtsort: Moskau Vertreter der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Einer der Anführer der „Freiwilligenunion des Donezk-Beckens“. 12.9.2014 105. Mikhail Sergeyevich SHEREMET (Михаил Сергеевич Шеремет) Geburtsdatum: 23.5.1971 Geburtsort: Dzhankoy Sogenannter „Erster stellvertretender Ministerpräsident“ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 116. Svetlana Sergeevna ZHUROVA (Светлана Сергеевна Журова) Geburtsdatum: 7.1.1972 Geburtsort: Pavlov an der Newa Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte sie für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 120. Serhiy KOZYAKOV (alias Sergey Kozyakov) (Сергей Козьяков) Geburtsdatum: 29.9.1982 Als ehemaliger „Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk“ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Im Oktober 2015 wurde er zum „Justizminister“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die Organisation der unrechtmäßigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 121. Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV) (Олег Константинович Акимов) Geburtsdatum: 15.9.1981 Geburtsort: Lugansk Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Staatsoberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Akimov ist seit 2014 „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsbunds“ der „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 126. Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV, Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV (Дмитрий Александрович Семенов) Geburtsdatum: 3.2.1963 Geburtsort: Moskau Ehemaliger „Stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 127. Oleg BUGROV (Олег Бугров) Geburtsdatum: 29.8.1969 Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 134. Alexey Yurevich MILCHAKOV alias Fritz, Serbian (Алексей Юрьевич МИЛЬЧАКОВ) Geb