2004/896/EG: Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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n Artikel 31 Absatz 1 wird „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch „Kommission der Europäischen Gemeinschaft“ ersetzt. Artikel 8 (1) Anhang I des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des in Anhang VIII dieses Protokolls enthaltenen Textes. (2) Anhang II des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des in Anhang IX dieses Protokolls enthaltenen Textes. (3) Anhang IV des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des in Anhang X dieses Protokolls enthaltenen Textes. Artikel 9 Nach Protokoll Nr. 4 zum SAA werden folgende gemeinsame Erklärungen eingefügt: „GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA (1) Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt. (2) Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse. GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO (1) Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt. (2) Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.“ ÜBERGANGSMASSNAHMEN ABSCHNITT IV Artikel 10 WTO Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten. Artikel 11 Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen (1) Ursprungsnachweise, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern: a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt; b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind; c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt werden. (2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern: a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält; b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden. Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt. (3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden. Artikel 12 Transitwaren (1) Die Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Transit oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden. (2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird. Artikel 13 Kontingente für 2004 Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet. ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ABSCHNITT V Artikel 14 Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA. Artikel 15 (1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. (2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Artikel 16 (1) Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt sind. (2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist. (3) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem 1. Mai 2004 hinterlegt, so wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt. Artikel 17 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 18 Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt. ANHANG I „ANHANG IVa Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Zollfreiheit) (Nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a)) 0105 19 20 0210 93 0904 12 1209 24 1702 30 2309 90 43 0105 92 0210 99 1001100010 1209 25 1702 40 2309 90 49 0105 93 0404 1002 1209 26 1702 60 2309 90 51 0105 99 10 0408 1003009010 1209 29 1703 2309 90 53 0106900050 0410 1006 10 10 1209 30 2005100010 2309 90 59 0206 10 0601 1007 1209 91 2104200010 2309 90 70 0206 21 0602 10 1008 1209 99 2302 2309 90 91 0206 22 0602 20 1103 11 1211 2307 2309 90 95 0206 30 0602 30 1103 13 10 1212 2308 2309909910 0206 41 0602 40 1103139010 1501 2309 90 10 2401 0206 49 0703101910 1103 19 40 1503 2309 90 20 4301 0206 80 0703101930 1105 1517909900 2309 90 31 0206 90 0703900010 1108 1701 12 2309 90 33 0208 0802 11 1202 1702 11 2309 90 35 0210 91 0802 12 1209 22 1702 19 2309 90 39 0210 92 0904 11 1209 23 1702 20 2309 90 41 ex 0713 20 Kichererbsen — zur Aussaat ex 0713 31 Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek — zur Aussaat ex 0713 32 Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis) — zur Aussaat ex 0713 39 andere Bohnen — zur Aussaat ex 0713 50 Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor) — zur Aussaat“ ANHANG II „ANHANG IVb Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten) (Nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b)) KN-Code (*1) Warenbezeichnung 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 und folgende (1) (2) (1) (2) (1) (2) (1) (2) (1) (2) (1) (2) (1) (2) (1) (2) (t) (v. H. des MFN) (t) (v. H. des MFN) (t) (v. H. des MFN) (t) (v. H. des MFN) (t) (v. H. des MFN) (t) (v. H. des MFN) (t) (v. H. des MFN) (t) (v. H. des MFN) 0206 29 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren — ausgenommen Zungen und Lebern 415 65 415 60 415 55 415 50 415 40 415 30 415 20 – 0 0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren 6 000 65 6 000 60 6 000 55 6 000 50 6 000 40 6 000 30 6 000 20 – 0 0210 11 0210 12 0210 19 Fleisch von Schweinen 50 95 50 90 50 85 50 80 50 70 50 60 50 50 – 0 0401 20 Milch und Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT 2 200 100 2 200 100 2 200 100 2 200 100 2 200 100 2 200 100 2 200 100 2 200 100 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 450 65 450 60 450 55 450 50 450 40 450 30 450 20 – 0 0405 10 – Butter 1 250 65 1 250 60 1 250 55 1 250 50 1 250 40 1 250 30 1 250 20 – 0 0406 20 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform 105 70 110 70 115 70 120 70 130 70 140 70 150 70 160 70 0406 30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 0406 90 – andere Käse 50 100 50 100 50 100 50 100 50 100 50 100 50 100 50 100 0805 10 – Orangen 8 000 65 8 000 60 8 000 55 8 000 50 8 000 40 8 000 30 8 000 20 – 0 0805 20 – Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten 0805 40 – Pampelmusen und Grapefruits 0805 50 – Zitronen und Limetten 1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse 2 740 70 2 780 70 2 820 70 2 860 70 2 970 70 3 080 70 3 190 70 3 300 70 1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht 1 380 70 1 410 70 1 440 70 1 470 70 1 540 70 1 610 70 1 680 70 1 750 70 1507 10 – rohes Sojaöl, auch entschleimt 15 000 70 15 000 70 15 000 70 0 (*2) 0 0 0 0 2005 70 – Oliven 1 600 65 1 600 60 1 600 55 1 600 50 1 600 40 1 600 30 1 600 20 – 0 2009 Säfte 300 100 300 100 300 100 300 100 300 100 300 100 300 100 300 100 2309909990 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art Andere 12 000 70 12 000 70 12 000 70 12 000 70 12 000 70 12 000 70 12 000 70 12 000 70“ (1) Zollkontingent. (2) Geltender Zollsatz für weitere Mengen. (*1) Im Sinne des Zolltarifgesetzes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Amtsblatt 23/03). (*2) Nach der WTO-Liste. ANHANG III „ANHANG IVc Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Zugeständnisse im Rahmen von Zollkontingenten) (Nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c)) KN-Code (1) Warenbezeichnung Jährliche Menge (t) Geltender Zollsatz (v. H. des MFN) 0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 2 000 70 0406 + Käse und Quark/Topfen 600 70“ (1) Im Sinne des Zolltarifgesetzes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Amtsblatt 23/03). ANHANG IV „ANHANG IVd Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (schrittweise Zollsenkung während der Übergangszeit, Zollfreiheit ab 1. Januar 2011) (Nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe d)) 0102902100 0102902900 0102904100 0102904900 0102905100 0102905900 0102906100 0102906900 0102907100 0102907900 0102909000 0105111900 0105119900 0105120000 0105199000 0105992000 0105993000 0105995000 0201100000 0201202000 0201203000 0201205000 0201209000 0201300000 0202100000 0202201000 0202203000 0202205000 0202209000 0202301000 0202305000 0202309000 0209003000 0209009000 0210201000 0210209000 0405209000 0405901000 0405909000 0602903000 0602904100 0602904500 0602904900 0602905100 0602905900 0602907000 0602909100 0602909900 0603101010 0603101090 0603102090 0603103010 0603103090 0603104010 0603104090 0603105010 0603105090 0603108010 0603108090 0603900000 0604101000 0604109000 0604912100 0604912900 0604914100 0604914900 0604919000 0604991000 0604999000 0709906000 0710801000 0710808000 0710808500 0711201000 0711209000 0712200000 0712310000 0712320000 0712330000 0712390000 0712900500 0712901900 0712903000 0712905000 0712909000 0802210000 0802220000 0802310000 0802320000 0802400000 0802500000 0802902000 0802905000 0802906000 0802908500 0803001100 0803001900 0803009000 0804100000 0804201000 0804209000 0804300000 0804400000 0804500000 0805900000 0810201000 0810209000 0810301000 0810303000 0810309000 0810401000 0810403000 0810405000 0810409000 0810500000 0810600000 0810903000 0810904000 0810909500 0811101100 0811101900 0811109000 0811201100 0811201900 0811203100 0811203900 0811205100 0811205900 0811209000 0811901100 0811901900 0811903100 0811903900 0811905000 0811907000 0811907500 0811908000 0811908500 0811909500 0812100000 0812901000 0812902000 0812903000 0812904000 0812905000 0812906000 0812907000 0812909910 0812909990 0813100000 0813200000 0813300000 0813401000 0813403000 0813405000 0813406000 0813407000 0813409500 0813501200 0813501500 0813501900 0813503100 0813503900 0813509100 0813509900 0901110000 0901120000 0901210000 0901220000 0901901000 0901909000 0902100000 0902200000 0902300000 0902400000 1003009020 1003009090 1004000090 1102100000 1102201000 1102209000 1102300000 1102901000 1102903000 1102909000 1103139090 1103191000 1103193000 1103195000 1103199000 1103201000 1103202000 1103203000 1103204000 1103205000 1103206000 1103209000 1104121000 1104129000 1104191000 1104193000 1104195000 1104196100 1104196900 1104199100 1104199900 1104222000 1104223000 1104225000 1104229000 1104229800 1104231000 1104233000 1104239000 1104239900 1104290100 1104290300 1104290500 1104290700 1104290900 1104291100 1104291500 1104291900 1104293100 1104293500 1104293900 1104295100 1104295500 1104295900 1104298100 1104298500 1104298900 1104301000 1104309000 1106100000 1106301000 1106309090 1107101100 1107101900 1107109100 1107109900 1107200000 1209210000 1509101000 1509109000 1509900000 1510001000 1510009000 1514991000 1514999000 1517909300 1603001000 1603008000 1701910000 1701999000 2007101000 2007109100 2007109900 2007911000 2007913000 2007919000 2007991000 2007992000 2007993110 2007993190 2007993310 2007993390 2007993510 2007993590 2007993910 2007993990 2007995500 2007995700 2007999100 2007999300 2007999810 2007999890 2309101100 2309101300 2309101500 2309101900 2309103100 2309103300 2309103900 2309105100 2309105300 2309105900 2309107000 2309109000 “ ANHANG V „ANHANG II Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft (1) KN-Code (*1) Warenbezeichnung Zollsatz (%) 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 und folgende (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (