Europäische Union

Beschluss (GASP) 2020/1639 des Rates vom 5. November 2020 über die allgemeinen Bedingungen, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen SSZ-Projekten zu beteiligen

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32020D1639. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Originaldateien und Anlagen

L_2020371DE.01000301.doc.html text/html
32020D1639-5c58a0e11a072a11b85a.zip application/zip

Weitere gespeicherte Fassungen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur (ABl. L 266 vom 13.10.2015, S. 55). (7) Positionspapier der EDA zu der Verpflichtung der Drittstaaten, die an SSZ-Projekten teilnehmen möchten, eine Verwaltungsvereinbarung mit der EDA einzugehen (EDA 201911157). ANHANG VORLAGE FÜR EINE VERWALTUNGSVEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PROJEKTMITGLIEDERN UND EINEM DRITTSTAAT 1. Einleitung 2. Zielsetzungen des Projekts 3. Gründe, Umfang, Form und Reichweite der Teilnahme 4. Erfüllung der allgemeinen Teilnahmebedingungen durch den Drittstaat 5. Rechte und Pflichten 6. Individueller Beitrag des Drittstaats zum Projekt 7. Datum der tatsächlichen Teilnahme, Dauer und Überprüfung 8. Beendigung oder Aussetzung 9. Haftung 10. Sicherheitsfragen, Offenlegung und Verwendung von Informationen 11. Streitbeilegung 12. Schlussbestimmungen