2007/325/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. April 2007 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1893)

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11.5.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 122/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. April 2007 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1893) (Nur der englische, der estnische, der griechische, der lettische, der litauische, der polnische, der slowakische, der slowenische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2007/325/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rechnungsabschluss für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Zahlstellen ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen durchzuführen, die die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei in Bezug auf Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusammen mit den erforderlichen Angaben vorlegen. Der Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Berücksichtigung der Berichte der bescheinigenden Stellen. (2) Die Fristen, innerhalb deren die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (2), bei der Kommission einreichen müssen, sind abgelaufen. (3) Die Kommission hat die übermittelten Angaben überprüft und der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei vor dem 31. März 2007 die Ergebnisse ihrer Überprüfungen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. (4) Für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (3), fallen, ist das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung von späteren Zahlungen der Kommission abzuziehen bzw. ihnen hinzuzufügen. (5) Aufgrund der durchgeführten Überprüfungen kann die Kommission für bestimmte Zahlstellen anhand der Jahresrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen feststellen. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem Fondsausschuss zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde. (6) Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich gezeigt, dass die von bestimmten Zahlstellen übermittelten Angaben zusätzliche Untersuchungen erfordern, weshalb ihre Rechnungen im Rahmen dieser Entscheidung noch nicht abgeschlossen werden können. (7) Für die unter die Verordnung (EG) Nr. 27/2004 fallenden Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums werden die gemäß der Rechnungsabschlussentscheidung wieder einzuziehenden oder zu erstattenden Beträge von späteren Zahlungen abgezogen bzw. ihnen hinzugefügt. (8) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 greift diese Entscheidung späteren Entscheidungen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigte Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 2 sind in Anhang I und Anhang II die Beträge aufgeführt, die im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei gemäß der vorliegenden Entscheidung von den einzelnen Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen auszuzahlen sind. Artikel 2 Für das Haushaltsjahr 2006 werden die Rechnungen der in Anhang III genannten Zahlstellen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei von dieser Entscheidung ausgeschlossen und Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung sein. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gerichtet. Brüssel, den 27. April 2007 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (2) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6). (3) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 36. ANHANG I ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN Haushaltsjahr 2006 — Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten Vom Mitgliedstaat zu erhaltender oder an den Mitgliedstaat zu zahlender Betrag MS Ausgaben der Zahlstellen, deren Rechnungen a + b insgesamt Kürzungen Gesamtbetrag Dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattete Zwischenzahlungen Vom Mitgliedstaat zu erhaltender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag abgeschlossen wurden nicht behandelt wurden = in den Jahresmeldungen gemeldete Ausgaben = Gesamtbetrag der dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstatteten Zwischenzahlungen a b c = a + b d e = c + d f g = e – f CY EUR 24 796 690,13 0,00 24 796 690,13 0,00 24 796 690,13 24 797 284,89 – 594,76 CZ EUR 176 491 761,34 0,00 176 491 761,34 –10 444,11 176 481 317,23 176 353 014,70 128 302,53 EE EUR 42 423 603,39 0,00 42 423 603,39 –15 231,72 42 408 371,67 42 408 371,67 0,00 HU EUR 296 033 597,90 0,00 296 033 597,90 –9 339,13 296 024 258,77 296 024 258,77 0,00 LT EUR 0,00 140 016 475,42 140 016 475,42 0,00 140 016 475,42 140 016 475,42 0,00 LV EUR 95 213 650,83 0,00 95 213 650,83 0,00 95 213 650,83 95 213 651,75 –0,92 MT EUR 7 944 230,12 0,00 7 944 230,12 –4 618,97 7 939 611,15 7 939 611,15 0,00 PL EUR 1 149 569 960,50 0,00 1 149 569 960,50 –13 069,51 1 149 556 890,99 1 149 556 398,09 492,90 SI EUR 118 941 385,27 0,00 118 941 385,27 0,00 118 941 385,27 118 942 873,75 –1 488,48 SK EUR 0,00 117 783 440,91 117 783 440,91 0,00 117 783 440,91 117 783 440,91 0,00 MS Geleistete, aber noch abzurechnende Vorauszahlungen für die Programmdurchführung (Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates) CZ EUR 86 848 000,00 CY EUR 11 968 000,00 EE EUR 24 080 000,00 HU EUR 96 368 000,00 LT EUR 78 320 000,00 LV EUR 52 496 000,00 MT EUR 4 304 000,00 PL EUR 458 624 000,00 SI EUR 45 056 000,00 SK EUR 63 536 000,00 ANHANG II ABGERECHNETE AUSGABEN, AUFGESCHLÜSSELT NACH MASSNAHMEN ZUR LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG, FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2006 Abweichungen zwischen Jahresrechnungen und Ausgabenmeldungen Zypern Nr. Maßnahme Ausgaben 2006 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2006 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ 1 Förderung von Investitionen für die Entsorgung tierischer Abfälle 9 443 852,29 0,00 9 443 852,29 2 Förderung der Verbesserung und Entwicklung 1 239 312,75 0,00 1 239 312,75 3 Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften 0,00 0,00 0,00 4 Förderung der Berufsbildung für Landwirte 0,00 0,00 0,00 5 Technische Dienste und Beratungsdienste für Landwirte 0,00 0,00 0,00 6 Vorruhestand 486 308,23 0,00 486 308,23 7 Förderung der Niederlassung von Junglandwirten 1 275 250,49 0,00 1 275 250,49 8 Einhaltung von EU-Normen 1 360 168,93 0,00 1 360 168,93 9 Erlass von Agrarumweltmaßnahmen 4 130 349,24 0,00 4 130 349,24 10 Agrarumweltmaßnahmen für den Schutz von Naturwerten 556 903,68 0,00 556 903,68 11 Aufforstung 13 952,08 0,00 13 952,08 12 Infrastrukturverbesserung im Bereich der Nutztierhaltung 192 901,09 0,00 192 901,09 13 Benachteiligte Gebiete 4 881 517,45 0,00 4 881 517,45 14 Förderung von Qualitätsregelungen 0,00 0,00 0,00 15 Förderung von kleinen, traditionellen Verarbeitungsbetrieben 209 556,17 0,00 209 556,17 16 Schutz von Agrar- und traditionellen Landschaften 696 713,67 0,00 696 713,67 17 Schutz vor Waldbränden und anderen Naturkatastrophen 200 764,44 0,00 200 764,44 18 Aufforstung von nichtlandwirtschaftlichen Flächen 55 636,33 0,00 55 636,33 19 Verbesserung der Ernteverfahren 53 503,29 0,00 53 503,29 20 Technische Hilfe für die Durchführung und Begleitung 0,00 0,00 0,00 21 Technische Hilfe für kollektive Initiativen auf lokaler Ebene 0,00 0,00 0,00 Insgesamt 24 796 690,13 0,00 24 796 690,13 Tschechische Republik Nr. Maßnahme Ausgaben 2006 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2006 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ 1 Vorruhestand 545 103,99 0,00 545 103,99 2 Benachteiligte Gebiete 76 534 949,79 –10 115,18 76 524 834,61 3 Agrarumweltmaßnahmen 88 959 922,46 – 178,10 88 959 744,36 4 Forstwirtschaft 2 707 601,06 – 150,83 2 707 450,23 5 Erzeugervereinigungen 1 687 004,62 0,00 1 687 004,62 6 Technische Hilfe 0,00 0,00 0,00 7 Sapard 0,00 0,00 0,00 700 Investitionen in landwirtschaftl. Betrieben, Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 351 123,76 0,00 351 123,76 701 Verarbeitung und Vermarktung, Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 1 641 034,72 0,00 1 641 034,72 702 Hochwasserschäden 1 0,00 0,00 0,00 703 Verbesserung der Strukturen für Qualität 847 428,46 0,00 847 428,46 704 Landverbesserung und Flurbereinigung 683 889,73 0,00 683 889,73 705 Dorferneuerung und -entwicklung 634 488,40 0,00 634 488,40 706 Hochwasserschäden 2 110 168,00 0,00 110 168,00 707 Entwicklung der ländlichen Infrastruktur 464 428,01 0,00 464 428,01 708 Entwicklung und Diversifizierung der Tätigkeiten 1 024 762,25 0,00 1 024 762,25 709 Zu schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren 241 255,09 0,00 241 255,09 710 Verbesserung der Berufsbildung 47 031,42 0,00 47 031,42 711 Technische Hilfe Sapard 11 569,58 0,00 11 569,58 Insgesamt 176 491 761,34 –10 444,11 176 481 317,23 Estland Nr. Maßnahme Ausgaben 2006 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2006 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ 1 Benachteiligte Gebiete 6 350 920,66 –1 226,94 6 349 693,72 2 Agrarumweltmaßnahmen 18 368 083,98 –9 000,91 18 359 083,07 3 Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen 1 102 043,43 –51,36 1 101 992,07 4 Semisubsistenzbetriebe in Umstrukturierung 2 273 812,97 – 612,11 2 273 200,86 5 Einhaltung von Normen 5 826 010,68 –2 488,11 5 823 522,57 6 Ergänzungen zu Direktzahlungen 7 422 630,38 0,00 7 422 630,38 7 Technische Hilfe 1 080 101,29 –1 852,29 1 078 249,00 8 Sapard 0,00 0,00 0,00 9 Förderung v. Gebieten m. umweltspezifischen Einschränkungen 0,00 0,00 0,00 Insgesamt 42 423 603,39 –15 231,72 42 408 371,67 Ungarn Nr. Maßnahme Ausgaben 2006 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2006 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ 1 Agrarumweltmaßnahmen 227 833 992,16 0,00 227 833 992,16 2 Einhaltung von Normen 1 595 755,18 –0,03 1 595 755,15 3 Aufforstung 22 153 089,37 0,00 22 153 089,37 4 Förderung von Semisubsistenzbetrieben 502 022,58 – 135,83 501 886,75 5 Erzeugervereinigungen 7 202 971,57 0,01 7 202 971,58 6 Vorruhestand 0,00 0,00 0,00 7 Benachteiligte Gebiete 6 402 140,63 – 799,99 6 401 340,64 8 Technische Hilfe 15 153 476,83 0,00 15 153 476,83 9 Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigte Projekte 14 999 999,74 –8 403,29 14 991 596,45 10 Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen 190 149,84 0,00 190 149,84 Insgesamt 296 033 597,90 –9 339,13 296 024 258,77 Lettland Nr. Maßnahme Ausgaben 2006 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2006 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ 1 Vorruhestand 114 610,00 0,00 114 610,00 2 Erzeugervereinigungen 778 930,76 0,00 778 930,76 3 Förderung von Semisubsistenzbetrieben 13 140 756,56 0,00 13 140 756,56 4 Einhaltung von Normen 16 269 647,82 0,00 16 269 647,82 5 Agrarumweltmaßnahmen 11 920 958,74 0,00 11 920 958,74 6 Benachteiligte Gebiete 41 850 749,84 0,00 41 850 749,84 7 Technische Hilfe 991 731,69 0,00 991 731,69 8 Aus der vorigen Planungsperiode übertragene Verpflichtungen 0,00 0,00 0,00 9 Mittelzuweisungen für einheitliche Flächenzahlungen 10 146 265,42 0,00 10 146 265,42 Insgesamt 95 213 650,83 0,00 95 213 650,83 Malta Nr. Maßnahme Ausgaben 2006 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2006 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ 1 Benachteiligte Gebiete 1 593 569,29 681,16 1 594 250,45 2 Agrarumweltmaßnahmen 385 505,60 –4 335,34 381 170,26 3 Einhaltung von Normen 307 772,98 0,00 307 772,98 4 Erzeugervereinigungen 0,00 0,00 5 Technische Hilfe 0,00 0,00 6 Ergänzende staatliche Beihilfen 3 760 000,00 0,00 3 760 000,00 7 Ad-hoc-Maßnahme 1 897 382,26 – 964,80 1 896 417,46 Insgesamt 7 944 230,12 –4 618,97 7 939 611,15 Polen Nr. Maßnahme Ausgaben 2006 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2006 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ 1 Vorruhestand 140 747 510,60 0,00 140 747 510,60 2 Förderung von Semisubsistenzbetrieben 105 651 252,73 –9 615,14 105 641 637,59 3 Erzeugervereinigungen 1 039 815,80 0,00 1 039 815,80 4 Benachteiligte Gebiete 261 975 568,73 – 238,56 261 975 330,17 5 Agrarumweltverpflichtungen und Tierschutz 54 365 171,48 – 421,86 54 364 749,62 6 Aufforstung 27 182 933,10 – 457,96 27 182 475,14 7 Einhaltung von EU-Normen 279 345 058,83 – 188,51 279 344 870,32 8 Technische Hilfe 474 369,94 – 954,75 473 415,19 9 Ergänzungen zu Direktzahlungen 189 369 013,75 –1 191,12 189 367 822,63 10 Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigte Projekte 89 419 265,54 –1,61 89 419 263,93 Insgesamt 1 149 569 960,50 –13 069,51 1 149 556 890,99 Slowenien Nr. Maßnahme Ausgaben 2006 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2006 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ 1 Benachteiligte Gebiete 32 537 794,40 0,00 32 537 794,40 2 Agrarumweltmaßnahmen 36 334 012,75 0,00 36 334 012,75 3 Vorruhestand 1 695 055,58 0,00 1 695 055,58 4 Einhaltung von Normen 36 789 386,23 0,00 36 789 386,23 5 Technische Hilfe 257 731,75 0,00 257 731,75 6 Sapard-Programm 1 235 224,98 0,00 1 235 224,98 7 Ergänzungen zu Direktzahlungen 10 092 179,58 0,00 10 092 179,58 Insgesamt 118 941 385,27 0,00 118 941 385,27 ANHANG III ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN Haushaltsjahr 2006 — Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen nicht behandelt werden und die Gegenstand einer späteren Entscheidung sein werden Mitgliedstaat Zahlstelle Litauen NMA Slowakei APA