2009/990/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 17. November 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

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29.12.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 350/52 BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 17. November 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2009/990/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist gemäß dem Beschluss des Rates vom 25. Februar 2008 am 24. Juni 2008 im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. (2) Bis zu seinem Inkrafttreten und ab dem Datum, an dem das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Tadschikistan in Kraft tritt, ist das Protokoll vorläufig anzuwenden. (3) Das Protokoll sollte abgeschlossen werden — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt eine solche Notifizierung gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 17. November 2009. Im Namen des Rates Der Präsident C. BILDT Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO (1) Stellungnahme vom 2. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). PROTOKOLL zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE REPUBLIK BULGARIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, IRLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DIE REPUBLIK UNGARN, DIE REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, RUMÄNIEN, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einerseits und DIE REPUBLIK TADSCHIKISTAN andererseits, für die Zwecke dieses Protokolls nachstehend „Vertragsparteien“ genannt, GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, der am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 2007 angewandt wird, IN ANBETRACHT der sich aus dem Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ergebenden neuen Lage in den Beziehungen zwischen der Republik Tadschikistan und der Europäischen Union, die neue Möglichkeiten und neue Aufgaben für die Zusammenarbeit zwischen der Republik Tadschikistan und der Europäischen Union mit sich bringt, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, die Verwirklichung der Ziele und die Umsetzung der Grundsätze des PKA zu gewährleisten, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 11. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, die Briefwechsel und die Erklärung der Republik Tadschikistan, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis. Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Artikel 3 (1) Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Tadschikistan nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. (2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Artikel 4 (1) Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie das Abkommen, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt sind. (2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist. (3) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll bis zum Tag des Inkrafttretens des Abkommens hinterlegt, so wird dieses Protokoll mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens vorläufig angewandt. Artikel 5 (1) Das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst. (2) Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens, der Schlussakte und der ihr beigefügten Dokumente. Artikel 6 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und tadschikischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Съставено в Брюксел на двадесет и четвърти юни две хиляди и осма година. Hecho en Bruselas, el veinticuatro de junio de dosmile ocho. V Bruselu dne dvacátého čtvrtého června dva tisíce osm. Udfærdiget i Bruxelles den fireogtyvende juni to tusind og otte. Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten Juni zweitausendacht. Kahe tuhande kaheksanda aasta juunikuu kahekümne neljandal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τέσσερις Ιουνίου δύο χιλιάδες οκτώ. Done at Brussels on the twenty-fourth day of June in the year two thousand and eight. Fait à Bruxelles, le vingt-quatre juin deux mille huit. Fatto a Bruxelles, addì ventiquattro giugno duemilaotto. Briselē, divtūkstoš astotā gada divdesmit ceturtajā jūnijā. Priimta du tūkstančiai aštuntų metų birželio dvidešimt ketvirtą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év június huszonnegyedik napján. Magħmul fi Brussell, fl-erbgħa u għoxrin jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u tmienja. Gedaan te Brussel, de vierentwintigste juni tweeduizend acht. Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego czwartego czerwca roku dwa tysiące ósmego. Feito em Bruxelas, em vinte e quatro de Junho de dois mil e oito. Încheiat la Bruxelles, la douăzeci și patru iunie două mii opt. V Bruseli dňa dvadsiateho štvrtého júna dvetisícosem. V Bruslju, dne štiriindvajsetega junija leta dva tisoč osem. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakahdeksan. Som skedde i Bryssel den tjugofjärde juni tjugohundraåtta. За държавите-членки Por los Estados miembros Za členské státy For medlemsstaterne Für die Mitgliedstaaten Liikmesriikide nimel Για τα κράτη μέλη For the Member States Pour les États membres Per gli Stati membri Dalībvalstu vārdā Valstybių narių vardu A tagállamok részéről Għall-Istati Membri Voor de lidstaten W imieniu państw członkowskich Pelos Estados-Membros Pentru statele membre Za členské štáty Za države članice Jäsenvaltioiden puolesta På medlemsstaternas vägnar Аз Љониби Давлатњои Аъзо За Европсйската общност Por las Comunidades Europeas Za Evropská společenství For De Europæiske Fællesskaber Für die Europäischen Gemeinschaften Euroopa ühenduste nimel Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες For the European Communities Pour les Communautés européennes Per le Comunità europee Eiropas Kopienu vārdā Europos Bendrijų vardu Az Európai Közösségek részéről Għall-Komunitajiet Ewropej Voor de Europese Gemeenschappen W imieniu Wspólnot Europejskich Pelas Comunidades Europeias Pentru Comunitatea Europeană Za Európske spoločenstvá Za Evropski skupnosti Euroopan yhteisöjen puolesta På Europeiska gemenskapernas vägnar Аз Љониби Иттињоди Аврупо За Република Таджикистан Por la República de Tayikistán Za Republiku Tádžikistán For Republikken Tadsjikistan Für die Republik Tadschikistan Tadžikistani Vabariigi nimel Για τη Δημοκρατια του Τατζικισταν For the Republic of Tajikistan Pour la République du Tadjikistan Per la Repubblica del Tagikistan Tadžikistānas Republikas vārdā Tadžikistano Respublikos vardu A Tádzsik Köztársaság részéről Għar-Repubblika tat-Taġikistan Voor de Republiek Tadzjikistan W imieniu Republiki Tadżykistanu Pela República do Tajiquistão Pentru Republica Tadjikistan Za Tadžickú republiku Za Republiko Tadžikistan Tadžikistanin tasavallan puolesta För republiken Tadzjikistan Аз Љониби Љумњурин Тољикистон