2006/716/EG: Beschluss des Rates vom 27. März 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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25.10.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 294/51 BESCHLUSS DES RATES vom 27. März 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2006/716/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen. (2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt. (3) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen. Geschehen zu Brüssel am 27. März 2006. Im Namen des Rates Der Präsident H. GORBACH ABKOMMEN zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten DER MINISTERRAT DER REPUBLIK ALBANIEN einerseits und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT andererseits (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) — IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten, ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können, IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben, GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können, IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten, UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Albanien zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. (2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. (3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen. Artikel 2 Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat (1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Albanien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse. (2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Albanien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und iii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird. (3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Albanien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt; ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird. Die Republik Albanien übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren. Artikel 3 Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle (1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel. (2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Albanien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens. Artikel 4 Besteuerung von Flugkraftstoff (1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel. (2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von der Republik Albanien bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird. Artikel 5 Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel. (2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Albanien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen in Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Artikel 6 Anhänge des Abkommens Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 7 Überarbeitung und Änderung Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern. Artikel 8 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung (1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. (3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Albanien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden. Artikel 9 Beendigung (1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft. (2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft. ZU URKUND DESSEN, haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet. Geschehen zu Salzburg am fünften Mai zweitausendsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und albanischer Sprache. Por la Comunidad Europea Za Evropské společenství For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Euroopa Ühenduse nimel Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per Ia Comunità europea Eiropas Kopienas vārdā Europos bendrijos vardu Az Európai Közösség részéről Għall-Komunità Ewropea Voor de Europese Gemeenschap W imieniu Wspólnoty Europejskiej Pela Comunidade Europeia Za Európske spoločenstvo Za Evropsko skupnost Euroopan yhteisön puolesta För Europeiska gemenskapen Per Komunitetin Europian Por el Consejo de Ministros de la República de Albania Za Radu ministrû Albánské republiky For Republikken Albaniens ministerråd Für den Ministerrat der Republik Albanien Albaania Vabariigi ministrite nõukogu nimel Για το Υπουργικό Συμβούλιο της Δημοκρατίας της Αλβανίας For the Council of Ministers of the Republic of Albania Pour le Conseil des ministres de la République d’Albanie Per il Consiglio dei Ministri della Repubblica d’Albania Albānijas Republikas Ministru padomes vārdā Albanijos Republikos Ministrų Tarybos vardu Az Albán Köztársaság Minisztertanácsa részéről Għall-Kunsill tal-Ministri għar-Repubblika ta’ l-Albanija Voor de Ministerraad van de Republiek Albanië W imieniu Rady Ministrów Republiki Albanii Pelo Conselho de Ministros da República da Albânia Za Radu ministrov Albánskej republiky Za Ministrski Svet Republike Albanije Albanian tasavallan ministerineuvoston puolesta För Republiken Albaniens ministerråd Per Keshillin e Ministrave te Republikes se Shqiperise ANHANG I Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Albanien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft — Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Albanien, unterzeichnet am 18. März 1993 in Wien (nachstehend „Abkommen Albanien/Österreich“ bezeichnet); — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Albanien, unterzeichnet am 14. November 2002 in Brüssel (nachstehend als „Abkommen Albanien/Belgien“ bezeichnet), in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 18. Juni 2002 in Brüssel unterzeichnet wurde; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Albanien, unterzeichnet am 20. Mai 1958 in Tirana (nachstehend als „Abkommen Albanien/Tschechische Republik“ bezeichnet); — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien, unterzeichnet am 12. Januar 1989 in Tirana (nachstehend als „Abkommen Albanien/Frankreich“ bezeichnet); — Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Albanien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 22. April 1992 in Tirana (nachstehend als „Abkommen Albanien/Deutschland“ bezeichnet); — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien, unterzeichnet am 16. Juli 1977 in Tirana (nachstehend als „Abkommen Albanien/Griechenland“ bezeichnet), sowie die am 25. Juni 1998 in Athen unterzeichnete Absichtserklärung; — Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Ungarn und der Regierung der Volksrepublik Albanien über die Regelung des Zivilluftverkehrs zwischen Ungarn und Albanien, unterzeichnet am 16. Januar 1958 in Budapest (nachstehend als „Abkommen Albanien/Ungarn“ bezeichnet); — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Albanien, unterzeichnet am 18. Dezember 1992 in Tirana (nachstehend als „Abkommen Albanien/Italien“ bezeichnet); — Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Albanien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 25. September 1996 in Den Haag (nachstehend als „Abkommen Albanien/Niederlande“ bezeichnet); — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Volksrepublik Albanien, unterzeichnet am 8. Juli 1957 in Tirana (nachstehend „Abkommen Albanien/Polen“ bezeichnet); — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Albanien über Linienflugdienste, unterzeichnet am 10. November 1992 in Ljubljana (nachstehend „Abkommen Albanien/Slowenien“ bezeichnet); — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Albanien, unterzeichnet am 30. März 1994 in London (nachstehend „Abkommen Albanien/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet), in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 14. November 2002 in London unterzeichnet wurde. b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Albanien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. ANHANG II Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird a) Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat — Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Albanien/Österreich — Artikel 3 des Abkommens Albanien/Deutschland — Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Abkommens Albanien/Griechenland — Artikel 6 des Abkommens Albanien/Frankreich — Artikel 2 des Abkommens Albanien/Ungarn — Artikel 4 des Abkommens Albanien/Italien — Artikel 4 des Abkommens Albanien/Niederlande — Artikel 2 und 3 sowie Anhang II Ziffer 1 des Abkommens Albanien/Polen — Artikel 7 des Abkommens Albanien/Slowenien — Artikel 4 des Abkommens Albanien/Vereinigtes Königreich. b) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen — Artikel 4 Absatz 1a des Abkommens Albanien/Österreich — Artikel 5 des Abkommens Albanien/Belgien — Artikel 4 des Abkommens Albanien/Deutschland — Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens Albanien/Griechenland — Artikel 7 des Abkommens Albanien/Frankreich — Artikel 5 des Abkommens Albanien/Italien — Artikel 5 des Abkommens Albanien/Niederlande — Artikel 8 des Abkommens Albanien/Slowenien — Artikel 5 des Abkommens Albanien/Vereinigtes Königreich. c) Gesetzliche Kontrolle d) Besteuerung von Flugkraftstoff — Artikel 7 des Abkommens Albanien/Österreich — Artikel 10 des Abkommens Albanien/Belgien — Artikel 4 des Abkommens Albanien/Tschechische Republik — Artikel 10 des Abkommens Albanien/Deutschland — Artikel 7 des Abkommens Albanien/Griechenland — Artikel 13 des Abkommens Albanien/Frankreich — Artikel 6 des Abkommens Albanien/Italien — Artikel 10 des Abkommens Albanien/Niederlande — Artikel 6 des Abkommens Albanien/Polen — Artikel 10 des Abkommens Albanien/Slowenien — Artikel 8 des Abkommens Albanien/Vereinigtes Königreich. e) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft — Artikel 11 des Abkommens Albanien/Österreich — Artikel 13 des Abkommens Albanien/Belgien — Artikel 2 des Abkommens Albanien/Tschechische Republik — Artikel 14 des Abkommens Albanien/Deutschland — Artikel 6 des Abkommens Albanien/Griechenland — Artikel 17 des Abkommens Albanien/Frankreich — Artikel 8 des Abkommens Albanien/Italien — Artikel 6 des Abkommens Albanien/Niederlande — Artikel 7 des Abkommens Albanien/Polen — Artikel 14 des Abkommens Albanien/Slowenien — Artikel 7 des Abkommens Albanien/Vereinigtes Königreich. ANHANG III Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).