79/375/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts ,,MRC-Sputtersphere, Typ 822"

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Avis juridique important | 31979D0375 79/375/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts ,,MRC-Sputtersphere, Typ 822" Amtsblatt Nr. L 087 vom 07/04/1979 S. 0029 - 0029 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0203 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. März 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "MRC-Sputtersphere, Typ 822" (79/375/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die französische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 20. September 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "MRC-Sputtersphere, Typ 822", mit Sieb- und Abstimmautomatik, das für Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Photo-Litographie verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 7. Februar 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Kathodenpulverisator eines gängigen Typs handelt, der nicht die objektiven Beschaffenheitsmerkmale aufweist, die ihn für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeignet machen. Überdies wird dieses Gerät in erster Linie in der Industrie verwendet. Seine Verwendung im vorliegenden Fall kann diesem Gerät allein nicht den Charakter eines besonders für die reine wissenschaftliche Forschung geeigneten Gerätes verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Gerät "MRC-Sputtersphere, Typ 822", besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 23. März 1979 Für die Kommission Étienne DAVIGNON Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.