2014/251/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. April 2014 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltjahr 2013 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2785)

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3.5.2014 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 132/81 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. April 2014 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltjahr 2013 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2785) (2014/251/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 30, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 119 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 10, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, geändert durch Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 (4) gilt Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 für den Abschluss der im Agrarhaushaltsjahr 2013 getätigten Ausgaben und Zahlungen. (2) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (im Sinne von Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, geändert durch Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013) führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen. (3) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (5) beginnt das Haushaltsjahr für die Buchführung des EGFL am 16. Oktober des Jahres „N – 1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugszeitraum für die ELER-Ausgaben an den des EGFL anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2012 bis zum 15. Oktober 2013 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden. (4) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zwischenzahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag. (5) Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2014 die Überprüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. (6) Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang I aufgeführt. (7) Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt. (8) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 kann die Kommission die Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten kürzen oder vorübergehend aussetzen. Sie sollte den betreffenden Mitgliedstaat darüber unterrichten. Beim Erlass des vorliegenden Beschlusses sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie die Erstattung von Beträgen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Insbesondere umfassten die Erklärungen für das zweite und das dritte Quartal 2013 für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Lazio (CCI 2007IT06RP0005) einen Betrag in Höhe von 753 591,20 EUR bzw. 532 237,50 EUR. Diese Beträge waren auch in der Jahreserklärung für das Haushaltsjahr 2013 enthalten. Die betreffenden Beträge wurden gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mit dem Beschluss C(2013)8989 der Kommission wegen regelwidriger Finanzierungen und mit dem Beschluss C(2014)1278 der Kommission wegen Nichteinhaltung der Fristen für die obligatorische Überprüfung gekürzt. Da das Verfahren gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 noch nicht abgeschlossen ist, sollten diese Kürzungen beibehalten werden. (9) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sollten in dem Rechnungsabschlussbeschluss die Beträge festgesetzt werden, die von der Union bzw. dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu übernehmen sind. Gemäß Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt das Verfahren gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 weiterhin für die für das Agrarhaushaltsjahr 2013 getätigten Ausgaben und Zahlungen. Da die Artikel 32 und 33 während des Agrarhaushaltsjahres 2013 in Kraft waren, sollten die Beträge, die sich aus ihrer Anwendung ergeben, im Rechnungsabschlussbeschluss für das Haushaltsjahr 2013 berücksichtigt werden. (10) Gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sollten bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen werden, wenn die Wiedereinziehung nicht vor Abschluss eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum stattgefunden hat, und zwar innerhalb einer Frist von vier Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten ist, oder bei Abschluss des Programms, wenn diese Fristen vor dessen Abschluss enden. Nach Artikel 33 Absatz 4 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 885/2006 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III der genannten Verordnung enthält das Muster der Tabelle, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2014 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Zu diesem Zweck gilt dieser Beschluss unbeschadet etwaiger späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse, die die Kommission gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erlassen kann. (11) Gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum einzustellen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, bei denen der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen. Zu diesem Zweck gilt dieser Beschluss unbeschadet etwaiger späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse, die die Kommission gemäß Artikel 33 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassen kann. (12) Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, geändert durch Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013) sollte der kumulierte Betrag des Vorschusses und der Zwischenzahlungen 95 % der Beteiligung des ELER an jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum nicht überschreiten. (13) Gemäß Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (im Sinne von Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) sollte bei Zwischenzahlungen der Gesamtbetrag der Beteiligung des ELER an den einzelnen Schwerpunkten nicht überschritten werden. Darüber hinaus gilt gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 Folgendes: Liegt die Summe der Beträge in den Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für einen Schwerpunkt des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum, so wird der zu zahlende Betrag unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) auf den für diesen Schwerpunkt vorgesehenen Betrag begrenzt. Der Finanzierungsplan wurde für Schwerpunkt 2 beim Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2007PT06RP0001 in der vierteljährlichen Ausgabenerklärung für Q3 2013 um 913 212,81 EUR überschritten. Dieser Betrag wurde von der Kommission nicht ausgezahlt. Die Kommission hat keinen neuen Finanzierungsplan genehmigt und angenommen. Der in der Jahreserklärung für das Haushaltsjahr 2013 enthaltene Betrag in Höhe von 913 212,81 EUR sollte daher aus dem Rechnungsabschlussbeschluss für das Haushaltsjahr 2013 ausgeschlossen werden. Er würde von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nach Annahme des neuen Finanzierungsplans erstattet. (14) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2013 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen. Die Beträge, die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen. Artikel 2 Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom ELER im Haushaltsjahr 2013 für die einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Ausgaben werden von diesem Beschluss abgetrennt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses. Artikel 3 Der vorliegende Beschluss greift etwaigen späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. April 2014 Für die Kommission Dacian CIOLOȘ Mitglied der Kommission (1) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549. (3) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90. (4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865. (5) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1. ANHANG I ELER: für das Haushaltsjahr 2013 abgeschlossene Rechnungen nach Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende bzw. ihnen zu erstattende Beträge nach Programmen Genehmigte Programme mit zulasten des ELER erklärten Ausgaben (in Euro) MS CCI Ausgaben 2013 Berichtigungen Gesamtbetrag Nicht wiederverwendbare Beträge Für das Haushaltsjahr 2013 übernommene und abgeschlossene Beträge Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender Betrag (+) (*1) i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi AT 2007AT06RPO001 526 093 587,02 0,00 526 093 587,02 0,00 526 093 587,02 526 228 598,38 – 135 011,36 BE 2007BE06RPO001 17 530 612,03 0,00 17 530 612,03 0,00 17 530 612,03 17 530 604,51 7,52 BE 2007BE06RPO002 24 009 543,25 0,00 24 009 543,25 0,00 24 009 543,25 24 020 335,79 – 10 792,54 CY 2007CY06RPO001 22 911 162,41 0,00 22 911 162,41 0,00 22 911 162,41 22 911 162,05 0,36 CZ 2007CZ06RPO001 371 656 567,14 0,00 371 656 567,14 0,00 371 656 567,14 371 656 234,34 332,80 DE 2007DE06RAT001 502 729,46 0,00 502 729,46 0,00 502 729,46 502 729,47 – 0,01 DE 2007DE06RPO003 74 073 468,14 0,00 74 073 468,14 0,00 74 073 468,14 74 028 548,75 44 919,39 DE 2007DE06RPO004 189 496 395,12 0,00 189 496 395,12 0,00 189 496 395,12 189 496 395,12 0,00 DE 2007DE06RPO007 177 835 416,54 0,00 177 835 416,54 0,00 177 835 416,54 177 835 470,52 – 53,98 DE 2007DE06RPO009 3 098 847,36 0,00 3 098 847,36 0,00 3 098 847,36 3 098 852,43 – 5,07 DE 2007DE06RPO010 35 055 715,71 0,00 35 055 715,71 0,00 35 055 715,71 35 055 224,07 491,64 DE 2007DE06RPO011 120 203 444,24 0,00 120 203 444,24 0,00 120 203 444,24 120 203 444,24 0,00 DE 2007DE06RPO012 133 868 923,35 0,00 133 868 923,35 0,00 133 868 923,35 133 868 924,53 – 1,18 DE 2007DE06RPO015 51 957 366,10 0,00 51 957 366,10 0,00 51 957 366,10 51 957 366,11 – 0,01 DE 2007DE06RPO017 35 530 668,81 0,00 35 530 668,81 0,00 35 530 668,81 35 530 668,81 0,00 DE 2007DE06RPO018 4 837 457,91 0,00 4 837 457,91 0,00 4 837 457,91 4 837 457,91 0,00 DE 2007DE06RPO019 186 767 637,25 0,00 186 767 637,25 0,00 186 767 637,25 186 767 637,25 0,00 DE 2007DE06RPO020 126 784 016,99 0,00 126 784 016,99 0,00 126 784 016,99 126 784 016,99 0,00 DE 2007DE06RPO021 46 018 979,79 0,00 46 018 979,79 0,00 46 018 979,79 46 019 446,34 – 466,55 DE 2007DE06RPO023 107 488 779,90 0,00 107 488 779,90 0,00 107 488 779,90 107 488 779,93 – 0,03 EE 2007EE06RPO001 126 354 432,67 0,00 126 354 432,67 0,00 126 354 432,67 126 354 622,82 – 190,15 ES 2007ES06RAT001 2 699 506,08 0,00 2 699 506,08 0,00 2 699 506,08 2 699 506,08 0,00 ES 2007ES06RPO002 39 287 287,70 0,00 39 287 287,70 0,00 39 287 287,70 39 287 347,33 – 59,63 ES 2007ES06RPO004 9 948 454,64 0,00 9 948 454,64 0,00 9 948 454,64 10 278 838,70 – 330 384,06 ES 2007ES06RPO005 30 429 329,43 0,00 30 429 329,43 0,00 30 429 329,43 30 429 329,44 – 0,01 ES 2007ES06RPO006 12 276 812,82 0,00 12 276 812,82 0,00 12 276 812,82 12 276 812,82 0,00 ES 2007ES06RPO007 133 356 956,86 0,00 133 356 956,86 0,00 133 356 956,86 133 356 929,78 27,08 ES 2007ES06RPO008 120 063 594,07 0,00 120 063 594,07 0,00 120 063 594,07 120 063 595,49 – 1,42 ES 2007ES06RPO009 42 760 315,52 0,00 42 760 315,52 0,00 42 760 315,52 42 760 312,36 3,16 ES 2007ES06RPO010 93 302 082,46 0,00 93 302 082,46 0,00 93 302 082,46 93 415 736,90 – 113 654,44 ES 2007ES06RPO011 96 056 143,10 0,00 96 056 143,10 0,00 96 056 143,10 96 056 116,07 27,03 ES 2007ES06RPO012 9 605 181,55 0,00 9 605 181,55 0,00 9 605 181,55 9 605 181,33 0,22 ES 2007ES06RPO013 40 890 414,45 0,00 40 890 414,45 0,00 40 890 414,45 41 008 945,50 – 118 531,05 ES 2007ES06RPO014 18 968 083,85 0,00 18 968 083,85 0,00 18 968 083,85 18 968 084,47 – 0,62 ES 2007ES06RPO015 17 440 397,34 0,00 17 440 397,34 0,00 17 440 397,34 17 439 870,09 527,25 ES 2007ES06RPO016 7 378 938,80 0,00 7 378 938,80 0,00 7 378 938,80 7 378 941,52 – 2,72 ES 2007ES06RPO017 22 321 331,40 0,00 22 321 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