2005/884/EG: Entscheidung des Rates vom 2. Dezember 2005 über die Auswirkungen des Beitritts der Tschechischen Republik und der Republik Polen zur Europäischen Union auf die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft am Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung sowie an der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe

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13.12.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 326/35 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 2. Dezember 2005 über die Auswirkungen des Beitritts der Tschechischen Republik und der Republik Polen zur Europäischen Union auf die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft am Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung sowie an der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (2005/884/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 57, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft am Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung (1) sowie an der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (2) (nachfolgend „Übereinkünfte zum Schutz von Oder und Elbe“) war notwendig, weil diese beiden Übereinkünfte mit Drittstaaten getroffen wurden und die Umweltpolitik der Gemeinschaft berührten. (2) Seit dem 1. Mai 2004 sind mit dem Beitritt der Tschechischen Republik und der Republik Polen zur Europäischen Union alle Vertragsstaaten der Übereinkünfte zum Schutz von Oder und Elbe auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Deshalb ist die Grundlage für die Zustimmung der Gemeinschaft zur Bindung an diese Übereinkünfte nicht mehr gegeben. Die Beteiligung der Gemeinschaft ist daher ab diesem Zeitpunkt weder notwendig noch gerechtfertigt. (3) Daneben haben sich als Folge der Erweiterung der Europäischen Union die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien grundlegend gewandelt. Mit dem Beitritt können die mit den Übereinkünften zum Schutz von Oder und Elbe verfolgten politischen Ziele durch gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen erreicht werden. (4) Die Beitrittsakte von 2003 enthält keine spezifische Bestimmung für diese Situation; deshalb müssen gemäß Artikel 57 der Beitrittsakte, der es ermöglicht, derartige Lücken zu schließen, die erforderlichen Maßnahmen beschlossen werden. (5) Aus diesem Grund sollte festgestellt werden, dass die Gemeinschaft mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beitritts keine Vertragspartei der Übereinkünfte zum Schutz von Oder und Elbe mehr ist, woraus sich die Notwendigkeit bestimmter Übergangsmaßnahmen ergeben kann — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Europäische Gemeinschaft ist mit Wirkung vom 1. Mai 2004 nicht mehr Vertragspartei des Vertrags über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung und der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe. (2) Die Kommission wird erforderlichenfalls mit der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen Lösungen für etwaige zeitweilige Probleme vereinbaren, die aus dem Ausscheiden der Gemeinschaft aus den Übereinkünften zum Schutz von Oder und Elbe erwachsen könnten. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2005. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. BECKETT (1) Beschluss 1999/257/EG (ABl. L 100 vom 15.4.1999, S. 20). (2) Beschluss 91/598/EWG (ABl. L 321 vom 23.11.1991, S. 24).