2009/855/EG: Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2009 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

se und andere Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet, ausgenommen Pekan-(Hickory-)Nüsse, Macadamia-Nüsse und Pinienkerne 100 560 15 ex ex 0804 20 Feigen, getrocknet 100 560 20 0805 10 10 Orangen, frisch 100 1 000 — 0805 20 10 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch 100 2 000 — 0805 50 10 Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch 100 500 — 0806 10 Weintrauben, frisch 100 500 — 0806 20 Weintrauben, getrocknet 100 120 25 0807 11 Wassermelonen, frisch 100 750 — 0807 19 Melonen, frisch 100 300 — 0808 10 Äpfel, frisch 100 3 280 — ex ex 0808 20 Birnen, frisch 100 2 140 — ex ex 0808 20 Quitten, frisch 100 380 — 0809 10 Aprikosen/Marillen, frisch 100 300 — 0809 20 Kirschen, frisch 100 100 — 0809 30 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen 100 300 — 0809 40 Pflaumen und Schlehen 100 500 — 0810 50 Kiwifrüchte. frisch 100 200 — ex ex 0811 20 Himbeeren, schwarze, oder rote Johannisbeeren, Brombeeren und Maulbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ungesüßt 100 160 — 0811 90 andere Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 100 660 — 0812 10 Kirschen, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet 100 620 — 0812 90 10 Erdbeeren, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet 100 100 — 0813 20 Pflaumen, getrocknet 100 730 — 0904 20 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert 100 110 — 1001 10 Hartweizen 100 10 640 — 1001 90 anderer Weizen und Mengkorn 100 190 840 — ex ex 1001 90 anderer Weizen und Mengkorn (6 15), zu Futterzwecken 100 300 000 — 1209 99 20 Wassermelonenkerne 100 560 — 1507 10 10 1507 90 10 Sojaöl, auch entschleimt, genießbar 100 5 000 40 1509 10 1509 90 30 Olivenöl, nicht behandelt Olivenöl, anderes als nicht behandelt, genießbar 100 300 — 1509 90 90 Olivenöl, anderes als nicht behandelt, anderes als genießbar 100 700 — ex ex 1512 Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, genießbar 40 unbegrenzt — ex ex 1514 Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, genießbar 40 unbegrenzt — 1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse 100 500 — 1602 31 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht 100 5 000 — 1602 32 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern, zubereitet oder haltbar gemacht 100 2 000 — 1602 50 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, zubereitet oder haltbar gemacht 100 340 — 1604 11 10 Lachse, in luftdicht verschlossenen Behältnissen 100 100 — 1604 12 90 andere 50 unbegrenzt — 1604 13 Sardinen 100 230 — 1604 14 Thunfische 100 330 — ex ex 1604 15 90 Makrelen 100 80 — 1604 16 00 Sardellen 50 unbegrenzt — ex ex 1604 19 90 Kabeljau, Köhler, Seehechte, Pazifischer Polack 100 150 — ex ex 1604 20 90 Hering, Schwertfisch, Makrele 100 100 — 1604 30 Kaviar und Kaviarersatz 100 25 — 1702 30 10 Glucose in flüssiger Form 15 unbegrenzt — 1704 10 90 Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, mit einem Gehalt an Kaumasse von mindestens 10 GHT 100 75 (*1 *3) 1905 31 10 Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, mit einem Gehalt an Eiern von 10 GHT oder mehr, aber nicht weniger als 1,5 % GHT Milchfett und nicht weniger als 2,5 GHT Milcheiweiß 100 1 200 (*1 *3) 1905 32 20 Waffeln, andere, nicht gefüllt (*1 *3) 1905 32 30 Waffeln, mit einer Füllung, die nicht weniger als 1,5 % GHT Milchfett und nicht weniger als 2,5 GHT Milcheiweiß enthält (*1 *3) 1905 32 90 andere (*1 *3) 2001 10 Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 17 60 — 2001 90 90 andere als Gurken und Cornichons, Oliven, Zuckermais (Zea mays var. saccharata), Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 100 1 000 — 2002 10 Tomaten, ganz oder in Stücken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 100 100 — ex ex 2002 90 10 ex ex 2002 90 90 Tomatenmark, das vom Generaldirektor des Industrieministeriums genehmigt wurde, für Ketchuperzeuger 50 1 030 — ex ex 2004 90 anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, andere als homogenisierte Zubereitungen, in Form von Mehl oder Grieß 100 340 — ex ex 2004 90 anderes Gemüse, andere als homogenisierte Zubereitungen 65 unbegrenzt — 2005 20 90 Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 100 250 — 2005 40 90 Erbsen, andere als homogenisierte Zubereitungen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 100 300 — 2005 51 Bohnen, ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 100 300 — 2005 70 Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 100 250 — 2005 99 90 anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 100 1 310 — 2006 00 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) 100 100 — ex ex 2007 99 andere Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT, ausgenommen Erdbeeren 100 1 430 — 2008 40 Birnen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht 100 500 — 2008 50 Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht 100 520 — ex ex 2008 60 Sauerkirschen/Weichseln, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, aber mit Zusatz von Zucker 92 270 — 2008 70 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht 100 2 240 — ex ex 2008 80 Erdbeeren, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mindestens 4,5 kg (ausgenommen mit Zusatz von Zucker oder Alkohol) 100 220 — ex ex 2008 92 Mischungen von tropischen Früchten, ohne Erdbeeren, Nüsse oder Zitrusfrüchte 100 560 — 2008 99 andere Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen 100 500 — ex ex 2009 11 ex ex 2009 19 Orangensaft, auch gefroren, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in Verpackungen von mehr als 230 kg 100 unbegrenzt — ex ex 2009 29 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in Verpackungen von mehr als 230 kg ex ex 2009 31 Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger 100 560 — ex ex 2009 39 11 anderer Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 50 100 1 080 — 2009 61 Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 30 oder weniger 100 230 — ex ex 2009 69 anderer Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 2009 71 Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger 100 790 — ex ex 2009 79 anderer Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 20 100 1 670 — ex ex 2009 80 Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen), nicht gegoren und ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 100 880 — ex ex 2009 90 Mischungen von Säften, ausgenommen von Trauben und Tomaten, mit einem Brixwert von mehr als 20 100 600 — 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig Senkung des Agrarbestandteils um 30 % (*2 *4) 500 (*1 *3) 2204 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 100 4 300 hl — 2205 10 2205 90 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert 100 2 000 hl (*1 *3) 2207 10 51 2207 10 91 Ethylalkohol aus Weintrauben, mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt 100 3 450 (*1 *3) 2208 20 91 Branntwein aus Wein oder Traubentrester, mit einem Alkoholgehalt von 17 % vol oder mehr, dessen Preis pro Zentiliter 0,05 USD, umgerechnet in Schekel, übersteigt 100 2 000 Hpa (*1 *3) 2304 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets 100 5 220 — 2306 30 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände Anwendbarer Zollsatz: 2,5 % 10 000 — 2306 41 Mehl aus Raps- oder Rübsensamen Anwendbarer Zollsatz: 4,5 % 3 920 — 2309 10 20 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT 100 1 150 — 2309 90 20 Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT und Futter für Zierfische und -vögel 100 1 610 — 3502 11 3502 19 Eieralbumin 100 50 (*1 *3) Tabelle 3 Für die folgenden Erzeugnisse werden die Zölle wie nachstehend aufgeführt gebunden: Israelischer Code (7 16) zu bindende Wertzollsätze (%) zu bindende spezifische Zölle (8 17) (a) (b) 0104 10 90 110 0105 12 10 60 0105 19 10 60 0105 94 00 110 0105 99 00 110 0204 10 19 50 0204 10 99 50 0204 21 19 50 0204 21 99 50 0204 22 19 50 0204 22 99 50 0204 23 19 50 0204 23 99 50 0204 30 90 50 0204 41 90 50 0204 42 90 50 0204 43 90 50 0204 50 19 50 0206 80 00 60 0207 11 10 80 0207 11 90 80 0207 12 10 80 0207 12 90 80 0207 13 00 110 0207 14 10 110 0207 14 90 110 0207 24 00 80 0207 25 00 80 0207 26 00 110 0207 27 10 110 0207 27 90 110 0210 20 00 110 0408 91 00 110 0408 99 00 110 0702 00 10 150 0702 00 90 150 0703 90 00 75 0704 10 10 75 0704 10 20 75 0704 10 90 75 0704 20 00 75 0704 90 10 75 0704 90 20 75 0704 90 30 75 0704 90 90 75 0705 11 00 60 0705 19 00 60 0706 90 10 75 0706 90 30 75 0706 90 50 110 0706 90 90 75 0708 10 00 75 0708 20 00 75 0708 90 10 75 0709 20 00 75 0709 40 00 60 0709 51 90 60 0709 59 90 60 0709 70 00 80 0709 90 31 75 0709 90 33 75 0709 90 90 75 0710 29 90 20 0710 30 90 30 0710 40 00 0 0,63 NIS je kg 0711 90 41 0 0,55 NIS je kg 0805 40 10 90 0805 50 10 120 0805 90 11 100 0805 90 19 75 0806 10 00 150 0806 20 90 150 0807 11 10 50 0807 19 90 70 0808 20 19 80 0809 10 90 60 0809 30 90 50 0809 40 90 60 0810 20 00 30 ex ex 0810 90 30 0811 20 90 12 0811 90 11 20 0811 90 19 30 0812 90 90 12 0813 40 00 20 0904 11 00 8 0904 12 00 15 0904 20 90 12 0910 99 90 15 1001 10 90 50 1001 90 90 50 1105 20 00 14,4 1108 11 00 15 1108 12 10 8 1108 12 90 12 1108 13 00 8 1108 14 00 8 1108 19 00 8 1209 91 29 12 1404 90 19 19,5 1501 00 00 12 1507 10 90 8 1507 90 90 8 1508 10 00 8 1508 90 90 8 1510 00 90 8 1511 10 20 8 1511 90 90 8 1512 11 90 8 1512 19 90 8 1512 21 90 8 1512 29 90 8 1513 11 90 8 1513 19 90 8 1513 21 20 8 1513 29 90 8 1514 11 90 8 1514 19 90 8 1514 91 90 8 1514 99 90 8 1515 11 90 4 1515 19 90 4 1515 21 20 8 1515 29 90 8 1515 30 00 8 1515 50 90 8 1515 90 22 8 1515 90 30 8 1516 10 11 28 1516 20 19 8 1516 20 91 12 1516 20 92 4 1516 20 99 8 1601 00 90 12 1602 20 99 12 1602 41 00 12 1602 42 00 12 1602 49 90 12 1602 50 91 12 1602 50 99 12 1602 90 90 12 1603 00 00 12 1704 10 90 0 0,11 NIS je kg 1905 31 10 0 1,05 NIS je kg ANM als 112 % 1905 32 20 0 0,42 je kg ANM als 112 % 1905 32 30 0 1,05 NIS je kg ANM als 112 % 1905 32 90 0 0,42 NIS je kg ANM als 112 % 1905 90 30 6,3 1905 90 91 0 1,05 NIS je kg ANM als 112 % 1905 90 92 0 0,17 NIS je kg ANM als 112 % 2001 90 30 0 0,71 NIS je kg 2001 90 40 0 1,95 NIS je kg 2004 10 10 8 2004 90 19 8 2004 90 93 0 0,71 NIS je kg 2005 20 10 8 2005 40 10 5,8 2005 51 00 12 2005 59 10 6,3 2005 60 00 12 2005 80 20 0 0,71 NIS je kg ANM als 12 % 2005 80 91 12 — 2005 80 99 0 0,71 NIS je kg 2005 99 10 6 2006 00 00 12 2007 91 00 12 2007 99 91 12 2007 99 92 12 2008 19 32 40 2008 19 40 12 2008 19 91 30 2008 20 20 12 2008 20 90 12 2008 30 20 12 2008 40 20 12 2008 50 20 12 2008 60 20 12 2008 70 20 12 2008 80 20 12 2008 91 00 12 2008 92 30 12 2008 99 12 12 2008 99 19 40 2008 99 30 12 2009 11 19 30 2009 11 20 45 2009 11 90 30 2009 12 90 30 2009 19 19 30 2009 19 90 45 2009 21 90 30 2009 29 19 30 2009 29 90 45 2009 31 10 12 2009 31 90 12 2009 39 11 12 2009 39 19 12 2009 39 90 12 2009 71 10 25 2009 71 90 30 2009 79 30 20 2009 79 90 45 2009 90 21 35 2009 90 24 30 2104 10 10 8 2105 00 11 0 0,24 NIS je kg ANM als 85 % 2105 00 12 0 1,22 NIS je kg ANM als 85 % 2105 00 13 0 1,87 NIS je kg ANM als 85 % 2205 10 00 20 2205 90 00 20 2207 10 51 0 8,90 NIS je LTL. Kohl. 2207 10 91 0 8,90 NIS je LTL. Kohl. 2208 20 99 0 7,5 NIS je LTL. Kohl. 3502 11 90 0 8,4 NIS je kg. ANM als 50 % 3502 19 90 0 3,25 NIS je kg. ANM als 50 % 3505 10 21 8 3505 20 00 8 ANHANG III GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN GEOGRAFISCHEN ANGABEN Die Parteien kommen überein, zu gegebener Zeit wieder zusammenzutreffen, um ein mögliches Abkommen über den Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Lebensmittel zu erörtern. B. Schreiben des Staates Israel Sehr geehrter Herr …/Sehr geehrte Frau …, ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Sehr geehrter Herr …/Sehr geehrte Frau …, ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die nach Artikel 9 Absatz 4 sowie den Artikeln 14 und 15 des am 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (‚Assoziationsabkommen‘) geführt wurden; das Abkommen sieht die Möglichkeit zusätzlicher gegenseitiger Zollzugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vor und bestimmt, dass die Gemeinschaft und der Staat Israel schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vornehmen. Nach Abschluss dieser Verhandlungen haben die beiden Parteien die folgenden Änderungen des Assoziationsabkommens vereinbart: 1. Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Israels, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des israelischen Zolltarifs aufgeführten Waren und der in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Waren.“ 2. Artikel 9 wird gestrichen. 3. Der Titel von Kapitel 3 erhält folgende Fassung: „LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND FISCHEREIERZEUGNISSE“. 4. Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des israelischen Zolltarifs und die in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Israels.“ 5. Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Israel gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in den Protokollen Nr. 1 und Nr. 3 festgelegte Regelung.“ 6. Artikel 13 erhält folgende Fassung: „Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gilt bei der Einfuhr nach Israel die in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 3 festgelegte Regelung.“ 7. Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Die Gemeinschaft und Israel treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels, unterzeichnet in Brüssel am 4. November 2009, zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, einander weitere Zugeständnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen einzuräumen.“ 8. Artikel 15 wird gestrichen. 9. Die Anhänge I bis VI werden gestrichen. 10. Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und deren Anhänge erhalten die Fassung der Protokolle, die in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels enthalten sind. 11. Dem Abkommen wird eine Gemeinsame Erklärung über geografische Angaben beigefügt, die in Anhang III dieses Briefwechsels enthalten ist. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.“ Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung des Staates Israel zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr..../Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Съставено в Брюксел на Hecho en Bruselas, el V Bruselu dne Udfærdiget i Bruxelles, den Geschehen zu Brüssel am Brüssel, Έγινε στις Βρυξέλλες, στις Done at Brussels, Fait à Bruxelles, le Fatto a Bruxelles, addì Briselē, Priimta Briuselyje Kelt Brüsszelben, Magħmula fi Brussel, Gedaan te Brussel, Sporządzono w Brukseli dnia Feito em Bruxelas, Adoptat la Bruxelles, V Bruseli V Bruslju, Tehty Brysselissä Utfärdat i Bryssel den За Държавата Израел Por el Estado de Israel Za Stát Izrael For Staten Israel Für den Staat Israel Iisraeli Riigi nimel Για το Κράτος του Ισραήλ For the State of Israel Pour l'État d'Israël Per lo Stato d'Israele Izraēlas Valsts vārdā Izraelio Valstybės vardu Izrael Állam részéről Għall-Istat tal-Iżraël Voor de Staat Israël W imieniu Państwa Izrael Pelo Estado de Israel Pentru Statul Israel Za Izraelský stát Za Državo Izrael Israelin valtion puolesta För Staten Israel (1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (2) KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1). (3) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend. (4) KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1). (5) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend. (6) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (Verordnung (EG) Nr. 790/2000, ABl. L 95 vom 15.4.2000, S. 24) sowie die nachfolgenden Änderungen. (*1) In diesem Zusammenhang ist der „Agrarteilbetrag“ der mit der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1) festgesetzte spezifische Zoll. (*2) Für diese Erzeugnisse wird der geltende Zollsatz außerhalb des Zollkontingents in Tabelle 3 dieses Anhangs festgesetzt. (7) Vom 1. Dezember bis zum 31. Mai beträgt der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, im Rahmen dieses Kontingents 264 EUR/t. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 % des vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische Zoll. (8) KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1). (9) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang is