98/591/EG: Beschluß des Rates vom 13. Oktober 1998 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

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Avis juridique important | 31998D0591 98/591/EG: Beschluß des Rates vom 13. Oktober 1998 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Amtsblatt Nr. L 284 vom 22/10/1998 S. 0035 - 0036 BESCHLUSS DES RATES vom 13. Oktober 1998 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (98/591/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika führen spezifische FTE-Programme in Bereichen von gemeinsamem Interesse durch. Vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zu vertiefen und auszuweiten. Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist Teil der weltweiten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, die in der Neuen transatlantischen Agenda zum Ausdruck kommt, die von beiden Seiten im Dezember 1995 angenommen wurde. Mit Beschluß vom 25. Juni 1996 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln. Am 1. Dezember 1997 hat der Rat die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Gemeinschaft beschlossen. Das genannte Abkommen wurde am 5. Dezember 1997 unterzeichnet. Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sollte genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Gemäß Artikel 12 des Abkommens teilt der Präsident des Rates mit, daß seitens der Gemeinschaft die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen wurden. Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 1998. Im Namen des Rates Der Präsident C. EINEM (1) ABl. C 162 vom 28. 5. 1998, S. 10. (2) Stellungnahme vom 7. Oktober 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).