2007/647/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Oktober 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4477)

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6.10.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 261/28 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Oktober 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4477) (Nur der dänische, deutsche, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische und spanische Text sind verbindlich) (2007/647/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. (2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden. (3) Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden. (4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann. (5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt; dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. (6) Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. (7) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 30. April 2007 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 3. Oktober 2007 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1). (2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (3) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6). ANHANG Berichtigungen insgesamt — Haushaltsposten 6701 MS Maßnahme HHJ Grund Art % Währung Betrag Bereits abgezogene Beträge Finanzielle Auswirkungen BE Finanzaudit — Verspätete Zahlungen 2005 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –45 406,30 –45 406,30 0,00 BE insgesamt EUR –45 406,30 –45 406,30 0,00 DE Sondermaßnahmen zur Marktstützung 2001 Mängel bei Dokumentation und körperlichen Vor-Ort-Kontrollen pauschal 5 % EUR –1 182 038,83 0,00 –1 182 038,83 DE Sondermaßnahmen zur Marktstützung 2002 Mängel bei Dokumentation und körperlichen Vor-Ort-Kontrollen pauschal 5 % EUR – 284 869,30 0,00 – 284 869,30 DE Direktzahlungen 2005 Unzulängliche Weiterbehandlung aufgrund der GIS-Einrichtung offensichtlich gewordener Übererklärungen punktuell EUR –32 236,96 0,00 –32 236,96 DE insgesamt EUR –1 499 145,09 0,00 –1 499 145,09 DK Rechnungsabschluss 2005 Abschluss der Rechnungen punktuell DKK –96 741,70 –23 951,90 –72 789,80 DK Finanzaudit — Überschreitung 2005 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR – 125 996,55 – 125 996,55 0,00 DK insgesamt DKK –96 741,70 –23 951,90 –72 789,80 DK insgesamt EUR – 125 996,55 – 125 996,55 0,00 ES Milchquoten 1997 Untererklärungen von Milchlieferungen punktuell EUR –1 350 020,32 0,00 –1 350 020,32 ES Landwirtschaftliche Kulturpflanzen 2004 Die in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vorgesehenen Sanktionen und Ausschlüsse wegen vorsätzlicher Verstöße finden keine Anwendung pauschal 2 % EUR – 276 716,91 0,00 – 276 716,91 ES Landwirtschaftliche Kulturpflanzen 2005 Die in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 vorgesehenen Sanktionen und Ausschlüsse wegen vorsätzlicher Verstöße finden keine Anwendung pauschal 2 % EUR – 274 130,08 0,00 – 274 130,08 ES Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten 1998 Erstattung wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/136/EG der Kommission durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache T-220/04 punktuell EUR 532 684,56 0,00 532 684,56 ES Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten 1999 Erstattung wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/136/EG durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache T-220/04 punktuell EUR 435 837,70 0,00 435 837,70 ES Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten 2000 Erstattung wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/136/EG durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache T-220/04 punktuell EUR 11 032,22 0,00 11 032,22 ES Tierprämien — Rindfleischerzeugung 2002 Systematisch verspätete Vor-Ort-Kontrollen pauschal 5 % EUR –30 407,71 0,00 –30 407,71 ES Tierprämien — Rindfleischerzeugung 2003 Systematisch verspätete Vor-Ort-Kontrollen pauschal 5 % EUR – 159 064,73 0,00 – 159 064,73 ES Tierprämien — Rindfleischerzeugung 2004 Systematisch verspätete Vor-Ort-Kontrollen pauschal 5 % EUR – 232 483,16 0,00 – 232 483,16 ES Öffentliche Lagerhaltung von Butter 2002 Ungerechtfertigte Finanzierungskosten punktuell EUR – 141 002,61 0,00 – 141 002,61 ES Öffentliche Lagerhaltung von Butter 2003 Ungerechtfertigte Finanzierungskosten punktuell EUR –67 250,22 0,00 –67 250,22 ES insgesamt EUR –1 551 521,26 0,00 –1 551 521,26 FR Finanzaudit — Verspätete Zahlungen 2005 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR – 696 062,71 – 934 532,21 238 469,50 FR Finanzaudit — Überschreitung 2005 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR – 501,92 – 501,92 0,00 FR Obst und Gemüse — Erzeugerorganisationen 2003 Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien punktuell EUR –24 478 123,67 0,00 –24 478 123,67 FR Obst und Gemüse — Erzeugerorganisationen 2004 Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien punktuell EUR –25 243 299,77 0,00 –25 243 299,77 FR Tierprämien — Rindfleischerzeugung 2003 Mängel bei der Kontrolle von nur durch Tätowierung gekennzeichneten Tieren pauschal 2 % EUR – 168 812,00 0,00 – 168 812,00 FR Tierprämien — Rindfleischerzeugung 2004 Mängel bei der Kontrolle von nur durch Tätowierung gekennzeichneten Tieren pauschal 2 % EUR – 115 584,00 0,00 – 115 584,00 FR Tierprämien — Rindfleischerzeugung 2005 Mängel bei der Kontrolle von nur durch Tätowierung gekennzeichneten Tieren pauschal 2 % EUR –65 764,00 0,00 –65 764,00 FR insgesamt EUR –50 768 148,07 – 935 034,13 –49 833 113,94 GB Finanzaudit — Überschreitung 2005 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR – 795 921,45 0,00 – 795 921,45 GB insgesamt EUR – 795 921,45 0,00 – 795 921,45 IT Trockenfutter 2002 Vorschriftswidrige Kontrollen der Futterverarbeitungsbetriebe pauschal 5 % EUR –1 828 877,58 0,00 –1 828 877,58 IT Trockenfutter 2003 Vorschriftswidrige Kontrollen der Futterverarbeitungsbetriebe pauschal 2 % EUR –44 421,46 0,00 –44 421,46 IT Trockenfutter 2003 Vorschriftswidrige Kontrollen der Futterverarbeitungsbetriebe pauschal 5 % EUR –2 399 395,34 0,00 –2 399 395,34 IT Trockenfutter 2004 Mängel bei den Kontrollen der zur Branche gehörenden Wirtschaftsbeteiligten pauschal 2 % EUR – 512 153,03 0,00 – 512 153,03 IT Trockenfutter 2004 Mängel bei den Kontrollen der zur Branche gehörenden Wirtschaftsbeteiligten pauschal 5 % EUR –9 132,02 0,00 –9 132,02 IT Trockenfutter 2004 Vorschriftswidrige Kontrollen der Futterverarbeitungsbetriebe pauschal 5 % EUR – 645 442,92 0,00 – 645 442,92 IT Trockenfutter 2005 Mängel bei den Kontrollen der zur Branche gehörenden Wirtschaftsbeteiligten pauschal 2 % EUR – 774 140,65 0,00 – 774 140,65 IT Trockenfutter 2005 Mängel bei den Kontrollen der zur Branche gehörenden Wirtschaftsbeteiligten pauschal 5 % EUR –1 552,69 0,00 –1 552,69 IT Tierprämien — Rindfleischerzeugung 2003 Systematisch verspätete Vor-Ort-Kontrollen pauschal 5 % EUR – 456 327,00 0,00 – 456 327,00 IT Tierprämien — Rindfleischerzeugung 2004 Systematisch verspätete Vor-Ort-Kontrollen pauschal 5 % EUR – 295 911,00 0,00 – 295 911,00 IT Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2001 Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen, der Olivenbäume und der Erträge pauschal 5 % EUR –40 284 269,55 0,00 –40 284 269,55 IT Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2002 Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen, der Olivenbäume und der Erträge pauschal 5 % EUR –34 743 757,29 0,00 –34 743 757,29 IT Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2003 Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen, der Olivenbäume und der Erträge pauschal 5 % EUR – 113 946,89 0,00 – 113 946,89 IT Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2004 Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen, der Olivenbäume und der Erträge pauschal 5 % EUR –1 289 091,84 0,00 –1 289 091,84 IT insgesamt EUR –83 398 419,26 0,00 –83 398 419,26 NL Finanzaudit — Verspätete Zahlungen 2005 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR – 206 100,68 – 206 100,68 0,00 NL Finanzaudit — Überschreitung 2005 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR –60 859,36 –60 859,36 0,00 NL insgesamt EUR – 266 960,04 – 266 960,04 0,00 PT Weinbau — Umstrukturierung 2001 Mängel bei den Schlüsselkontrollen vor Ort und bei der Ermittlung der beihilfefähigen Flächen pauschal 2 % EUR –77 342,02 0,00 –77 342,02 PT Weinbau — Umstrukturierung 2002 Mängel bei den Schlüsselkontrollen vor Ort und bei der Ermittlung der beihilfefähigen Flächen pauschal 2 % EUR – 649 828,57 0,00 – 649 828,57 PT Weinbau — Umstrukturierung 2003 Mängel bei den Schlüsselkontrollen vor Ort und bei der Ermittlung der beihilfefähigen Flächen pauschal 2 % EUR – 673 890,89 0,00 – 673 890,89 PT Weinbau — Umstrukturierung 2004 Mängel bei den Schlüsselkontrollen vor Ort und bei der Ermittlung der beihilfefähigen Flächen pauschal 2 % EUR – 565 733,93 0,00 – 565 733,93 PT insgesamt EUR –1 966 795,41 0,00 –1 966 795,41 SE Landwirtschaftliche Kulturpflanzen 2004 Vor-Ort-Kontrollen (rasche Feldbesichtigungen) unter dem vorgeschriebenen Mindestsatz pauschal 5 % SEK –12 198 084,10 0,00 –12 198 084,10 SE Direktzahlungen 2005 Vor-Ort-Kontrollen (rasche Feldbesichtigungen) unter dem vorgeschriebenen Mindestsatz pauschal 5 % SEK –12 640 336,05 0,00 –12 640 336,05 SE Direktzahlungen 2005 Geringe Qualität der Kontrollen durch Fernerkundung pauschal 2 % SEK –9 280 142,64 0,00 –9 280 142,64 SE insgesamt SEK –34 118 562,79 0,00 –34 118 562,79 Berichtigungen insgesamt — Haushaltsposten 05 07 01 07 MS Maßnahme HHJ Grund Art % Währung Betrag Bereits abgezogene Beträge Finanzielle Auswirkungen GR Finanzaudit — Überschreitung 2005 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR 0,00 – 348 181,42 348 181,42 GR insgesamt EUR 0,00 – 348 181,42 348 181,42 IE Finanzaudit — Verspätete Zahlungen 2005 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –1 064 668,75 –3 495 598,23 2 430 929,48 IE insgesamt EUR –1 064 668,75 –3 495 598,23 2 430 929,48