Beschluss (EU, Euratom) 2021/259 der Kommission vom 10. Februar 2021 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfen

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ionalen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, der zuständigen Sicherheitsakkreditierungsstelle eine Konformitätserklärung vor, mit der bescheinigt wird, dass das KIS sowie damit verbundene Zusammenschaltungen des Finanzhilfeempfängers für die Bearbeitung von EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ akkreditiert wurden. 27. Der Fernzugang von anderen Systemen zu LAN-Diensten (z. B. Fernzugang zu E-Mail und System-Fernunterstützung) ist verboten, sofern nicht besondere Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen und von der Vergabebehörde gebilligt und — wenn nationale Rechtsvorschriften dies vorschreiben — von der zuständigen Sicherheitsakkreditierungsstelle zugelassen werden. Konfigurationsmanagement 28. Eine ausführliche Hardware- und Softwarekonfiguration, die aus den Akkreditierungs-/Zulassungsunterlagen (einschließlich der System- und Netzdiagramme) hervorgeht, muss verfügbar sein und regelmäßig gewartet werden. 29. Der Sicherheitsbeauftragte des Finanzhilfeempfängers führt Konfigurationskontrollen an der Hardware und Software durch, um sicherzustellen, dass keine unzulässige Hardware oder Software installiert wurde. 30. Änderungen an der Konfiguration des KIS des Finanzhilfeempfängers müssen auf ihre Sicherheitsauswirkungen hin überprüft und vom Sicherheitsbeauftragten sowie — falls nationale Rechtsvorschriften dies vorschreiben — von der Sicherheitsakkreditierungsstelle genehmigt werden. 31. Das System muss mindestens einmal vierteljährlich auf Sicherheitslücken gescannt werden. Software zur Erkennung von Schadprogrammen muss installiert sein und stets aktualisiert werden. Nach Möglichkeit sollte diese Software eine nationale oder anerkannte internationale Zulassung haben; andernfalls sollte sie ein allgemein anerkannter Industriestandard sein. 32. Der Finanzhilfeempfänger muss einen Betriebskontinuitätsplan erstellen. Es müssen Backup-Verfahren eingerichtet werden, die Folgendem Rechnung tragen: a) Häufigkeit von Backups, b) Aufbewahrung am Standort (Feuerschutzbehälter) oder außerhalb des Standorts, c) Kontrolle des autorisierten Zugangs zu Backup-Kopien. Säuberung und Vernichtung 33. KIS oder Datenträger, die zu irgendeinem Zeitpunkt Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED enthielten, müssen vor ihrer Entsorgung komplett wie folgt gesäubert werden: a) Flash-Speicher (z. B. USB-Datenträger, SD-Karten, Solid-State-Drives (SSD), Hybridfestplatten) müssen mindestens dreimal überschrieben und anschließend überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass der Originalinhalt nicht wiederhergestellt werden kann, oder die Speicherinhalte müssen mit einer zugelassenen Datenlöschsoftware gelöscht werden. b) Magnetische Medien (z. B. Festplatten) müssen überschrieben oder entmagnetisiert werden. c) Optische Medien (z. B. CDs und DVDs) müssen geschreddert oder zersetzt werden. d) Im Falle sonstiger Speichermedien sollte die Vergabebehörde oder gegebenenfalls die nationale Sicherheitsbehörde, beauftragte Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsakkreditierungsstelle hinsichtlich der zu erfüllenden Sicherheitsanforderungen zu Rate gezogen werden. 34. Datenträger müssen von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ gesäubert werden, bevor sie einer Einrichtung (z. B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten) übergeben werden, die über keine Zugangsermächtigung für Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ verfügt. (1) Dieses Muster der Geheimschutzklausel findet Anwendung, wenn die Kommission als Urheberin von Verschlusssachen gilt, die für die Durchführung der Finanzhilfevereinbarung erstellt und bearbeitet werden. Wenn der Urheber von Verschlusssachen, die für die Durchführung der Finanzhilfevereinbarung erstellt und bearbeitet werden, nicht die Kommission ist und von den an der Finanzhilfevereinbarung teilnehmenden Mitgliedstaaten ein spezifischer Sicherheitsrahmen eingerichtet wird, können andere Geheimschutzklausel-Muster angewandt werden. (2) Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53). (3) Die Vergabebehörde sollte die Verweise einfügen, sobald diese Durchführungsbestimmungen angenommen wurden. (4) Die Vergabebehörde sollte die Verweise einfügen, sobald diese Durchführungsbestimmungen angenommen wurden. (5) Die Partei, die die Akkreditierung durchführt, muss der Vergabebehörde über die Sicherheitsstelle der Kommission und in Abstimmung mit der zuständigen nationalen Sicherheitsakkreditierungsstelle eine Konformitätserklärung vorlegen. (6) Kommen Finanzhilfeempfänger aus Mitgliedstaaten, die für Finanzhilfen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eine Sicherheitsüberprüfung des Personals und/oder der Einrichtung verlangen, listet die Vergabebehörde diese Anforderungen für die betreffenden Finanzhilfeempfänger in der Geheimschutzklausel auf. (7) Die Vergabebehörde sollte die Verweise einfügen, sobald diese Durchführungsbestimmungen angenommen wurden. (8) Die Vergabebehörde sollte die Verweise einfügen, sobald diese Durchführungsbestimmungen angenommen wurden. (9) Wurde vereinbart, dass Besuche, die einen tatsächlichen oder möglichen Zugang zu EU-VS der Geheimhaltungsgrade CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET umfassen, unmittelbar verabredet werden können, kann das ausgefüllte Formular unmittelbar an den Sicherheitsbeauftragten der zu besuchenden Einrichtung übermittelt werden. (10) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). (11) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). (12) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). (13) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). ANHANG IV Sicherheitsbescheide und Sicherheitsüberprüfungen für Finanzhilfeempfänger oder Unterauftragnehmer, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED bearbeiten, und nationale Sicherheitsbehörden/beauftragte Sicherheitsbehörden, die eine Mitteilung von als Verschlusssache des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Aufträgen verlangen (1) Mitgliedstaat Sicherheitsbescheid für Einrichtungen Mitteilung von Finanzhilfevereinbarungen oder Unteraufträgen, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads R-UE/EU-R umfassen, an nationale Sicherheitsbehörden und/oder /beauftragte Sicherheitsbehörden Sicherheitsermächtigung für Personal JA NEIN JA NEIN JA NEIN Belgien X X X Bulgarien X X X Tschechien X X X Dänemark X X X Deutschland X X X Estland X X X Irland X X X Griechenland X X X Spanien X X X Frankreich X X X Kroatien X X X Italien X X X Zypern X X X Lettland X X X Litauen X X X Luxemburg X X X Ungarn X X X Malta X X X Niederlande X (nur für verteidigungsbezogene Finanzhilfevereinbarungen und Unteraufträge) X (nur für verteidigungsbezogene Finanzhilfevereinbarungen und Unteraufträge) X Österreich X X X Polen X X X Portugal X X X Rumänien X X X Slowenien X X X Slowakei X X X Finnland X X X Schweden X X X (1) Diese nationalen Anforderungen in Bezug auf Sicherheitsbescheide und Sicherheitsermächtigungen sowie auf Mitteilungen betreffend Finanzhilfevereinbarungen, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED umfassen, dürfen anderen Mitgliedstaaten oder Finanzhilfeempfängern, die deren Hoheitsgewalt unterstehen, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen. Hinweis: Finanzhilfevereinbarungen, die Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET umfassen, sind in jedem Fall mitzuteilen. ANHANG V LISTE DER DIENSTSTELLEN DER NATIONALEN SICHERHEITSBEHÖRDEN/BEAUFTRAGTEN SICHERHEITSBEHÖRDEN, DIE FÜR VERFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEHEIMSCHUTZ IN DER WIRTSCHAFT ZUSTÄNDIG SIND BELGIEN National Security Authority FPS Foreign Affairs Rue des Petits Carmes 15 1000 Brussels Tel.: +32 25014542 (Secretariat) Fax: +32 25014596 E-Mail: nvo-ans@diplobel.fed.be BULGARIEN 1. State Commission on Information Security - National Security Authority 4 Kozloduy Street 1202 Sofia Tel.: +359 29835775 Fax: +359 29873750 E-Mail: dksi@government.bg 2. Defence Information Service at the Ministry of Defence (security service) 3 Dyakon Ignatiy Street 1092 Sofia Tel.: +359 29227002 Fax: +359 29885211 E-Mail: office@iksbg.org 3. State Intelligence Agency (security service) 12 Hajdushka Polyana Street 1612 Sofia Tel.: +359 29813221 Fax: +359 29862706 E-Mail: office@dar.bg 4. State Agency for Technical Operations (security service) 29 Shesti Septemvri Street 1000 Sofia Tel.: +359 29824971 Fax: +359 29461339 E-Mail: dato@dato.bg (Den oben aufgeführten zuständigen Behörden obliegt die Durchführung der Überprüfungsverfahren im Rahmen der Ausstellung von Sicherheitsbescheiden für juristische Personen, die einen als Verschlusssache eingestuften Vertrag abschließen wollen, und von Sicherheitsermächtigungen für Einzelpersonen, die einen als Verschlusssache eingestuften Vertrag für die Bedürfnisse dieser Behörden ausführen.) 5. State Agency National Security (security service) 45 Cherni Vrah Blvd. 1407 Sofia Tel.: +359 28147109 Fax: +359 29632188, +359 28147441 E-Mail: dans@dans.bg (Oben stehender Sicherheitsdienst führt die Überprüfungsverfahren im Rahmen der Ausstellung von Sicherheitsbescheiden und Sicherheitsermächtigungen für alle sonstigen juristischen Personen bzw. Einzelpersonen im Land durch, die einen als Verschlusssache eingestuften Vertrag oder eine als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfevereinbarung abschließen wollen bzw. ausführen.) TSCHECHIEN National Security Authority Industrial Security Department PO BOX 49 150 06 Praha 56 Tel.: +420 257283129 E-Mail: sbr@nbu.cz DÄNEMARK 1. Politiets Efterretningstjeneste (Danish Security Intelligence Service) Klausdalsbrovej 1 2860 Søborg Tel.: +45 33148888 Fax: +45 33430190 2. Forsvarets Efterretningstjeneste (Danish Defence Intelligence Service) Kastellet 30 2100 Copenhagen Ø Tel.: +45 33325566 Fax: +45 33931320 DEUTSCHLAND 1. Für Angelegenheiten in Bezug auf Strategien für den Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheitsbescheide für Einrichtungen, Beförderungspläne (außer Kryptomaterial/Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen): Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Geheimschutz in der Wirtschaft – RS3 Villemombler Str. 76 53123 Bonn Tel.: +49 228996154028 Fax: +49 228996152676 E-Mail: dsagermany-rs3@bmwi.bund.de (Büro-E-Mail-Adresse) 2. Für Standardbesuchsanträge von/an deutsche(n) Unternehmen: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Geheimschutz in der Wirtschaft – RS2 Villemombler Str. 76 53123 Bonn Tel.: +49 228996152401 Fax: +49 228996152603 E-Mail: rs2-international@bmwi.bund.de (Büro-E-Mail-Adresse) 3. Beförderungspläne für Kryptomaterial: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) National Distribution Agency/NDA-EU DEU Mainzer Str. 84 53179 Bonn Tel.: +49 2289995826052 Fax: +49 228991095826052 E-Mail: NDAEU@bsi.bund.de ESTLAND National Security Authority Department Estonian Foreign Intelligence Service Rahumäe tee 4B 11316 Tallinn Tel.: +372 6939211 Fax: +372 6935001 E-Mail: nsa@fis.gov.ee IRLAND National Security Authority Ireland Department of Foreign Affairs and Trade 76-78 Harcourt Street Dublin 2 D02 DX45 Tel.: +353 14082724 E-Mail: nsa@dfa.ie GRIECHENLAND Hellenic National Defence General Staff E’ Division (Security INTEL, CI BRANCH) E3 Directorate Industrial Security Office 227-231 Mesogeion Avenue 15561 Holargos, Athens Tel.: +30 2106572022, +30 2106572178 Fax: +30 2106527612 E-Mail: daa.industrial@hndgs.mil.gr SPANIEN Autoridad Nacional de Seguridad Oficina Nacional de Seguridad Calle Argentona 30 28023 Madrid Tel.: +34 912832583, +34 912832752, +34 913725928 Fax: +34 913725808 E-Mail: nsa-sp@areatec.com Informationen über als Verschlusssache eingestufte Programme: programas.ons@areatec.com Bei Fragen, die die Sicherheitsüberprüfung von Personal betreffen: hps.ons@areatec.com In Bezug auf Beförderungspläne und internationale Besuche: sp-ivtco@areatec.com FRANKREICH National Security Authority (NSA) (für die Politik und Umsetzung in anderen Bereichen als der Verteidigungsindustrie) Secrétariat général de la défense et de la sécurité nationale Sous-direction Protection du secret (SGDSN/PSD) 51 boulevard de la Tour-Maubourg 75700 Paris 07 SP Tel.: +33 171758193 Fax: +33 171758200 E-Mail: ANSFrance@sgdsn.gouv.fr Designated Security Authority (für die Umsetzung in der Verteidigungsindustrie) Direction Générale de l’Armement Service de la Sécurité de Défense et des systèmes d’Information (DGA/SSDI) 60 boulevard du général Martial Valin CS 21623 75509 Paris CEDEX 15 Tel.: +33 988670421 E-Mail: für Formulare und ausgehende Besuchsanträge: dga-ssdi.ai.fct@intradef.gouv.fr für eingehende Besuchsanträge: dga-ssdi.visit.fct@intradef.gouv.fr KROATIEN Office of the National Security Council Croatian NSA Jurjevska 34 10000 Zagreb Tel.: +385 14681222 Fax: +385 14686049 E-Mail: NSACroatia@uvns.hr ITALIEN Presidenza del Consiglio dei Ministri D.I.S. - U.C.Se. Via di Santa Susanna 15 00187 Roma Tel.: +39 0661174266 Fax: +39 064885273 ZYPERN ΥΠΟΥΡΓΕΊΟ ΆΜΥΝΑΣ Εθνική Αρχή Ασφάλειας (ΕΑΑ) Λεωφόρος Στροβόλου, 172-174 Στρόβολος, 2048, Λευκωσία Τηλέφωνα: +357 22807569, +357 22807764 Τηλεομοιότυπο: +357 22302351 E-Mail: cynsa@mod.gov.cy Ministry of Defence National Security Authority (NSA) 172-174, Strovolos Avenue 2048 Strovolos, Nicosia Tel.: +357 22807569, +357 22807764 Fax: +357 22302351 E-Mail: cynsa@mod.gov.cy LETTLAND National Security Authority Constitution Protection Bureau of the Republic of Latvia P.O. Box 286 Riga LV-1001 Tel.: +371 67025418, +371 67025463 Fax: +371 67025454 E-Mail: ndi@sab.gov.lv, ndi@zd.gov.lv LITAUEN Lietuvos Respublikos paslapčių apsaugos koordinavimo komisija (The Commission for Secrets Protection Coordination of the Republic of Lithuania) National Security Authority Pilaitės pr. 19 LT-06264 Vilnius Tel.: +370 70666128 E-Mail: nsa@vsd.lt LUXEMBURG Autorité Nationale de Sécurité 207, route d’Esch L-1471 Luxembourg Tel.: +352 24782210 E-Mail: ans@me.etat.lu UNGARN National Security Authority of Hungary H-1399 Budapest P.O. Box 710/50 1024 Budapest, Szilágyi Erzsébet fasor 11/B Tel.: +36 13911862 Fax: +36 13911889 E-Mail: nbf@nbf.hu ΜΑLTA Director of Standardisation Designated Security Authority for Industrial Security Standards & Metrology Institute Malta Competition and Consumer Affairs Authority Mizzi House National Road Blata I-Bajda HMR9010 Tel.:+356 23952000 Fax: +356 21242406 E-Mail: certification@mccaa.org.mt NIEDERLANDE 1. Ministry of the Interior and Kingdom Relations PO Box 20010 2500 EA The Hague Tel.: +31 703204400 Fax: +31 703200733 E-Mail: nsa-nl-industry@minbzk.nl 2. Ministry of Defence Industrial Security Department PO Box 20701 2500 ES The Hague Tel.: +31 704419407 Fax: +31 703459189 E-Mail: indussec@mindef.nl ÖSTERREICH 1. Bundeskanzleramt der Republik Österreich Abteilung I/10, Büro der Informationssicherheitskommission Ballhausplatz 2 1014 Wien Tel.: +43 153115202594 E-Mail: isk@bka.gv.at 2. Beauftragte Sicherheitsbehörde (DSA) im militärischen Bereich: BMLVS/Abwehramt Postfach 2000 1030 Wien E-Mail: abwa@bmlvs.gv.at POLEN Internal Security Agency Department for the Protection of Classified Information Rakowiecka 2A 00-993 Warsaw Tel.: +48 225857944 Fax: +48 225857443 E-Mail: nsa@abw.gov.pl PORTUGAL Gabinete Nacional de Segurança Serviço de Segurança Industrial Rua da Junqueira no 69 1300-342 Lisbon Tel.: +351 213031710 Fax: +351 213031711 E-Mail: sind@gns.gov.pt, franco@gns.gov.pt RUMÄNIEN Oficiul Registrului Național al Informațiilor Secrete de Stat - ORNISS Romanian NSA - ORNISS - National Registry Office for Classified Information 4th Mures Street 012275 Bucharest Tel.: +40 212075115 Fax: +40 212245830 E-Mail: relatii.publice@orniss.ro, nsa.romania@nsa.ro SLOWENIEN Urad Vlade RS za varovanje tajnih podatkov Gregorčičeva 27 SI-1000 Ljubljana Tel.: +386 14781390 Fax: +386 14781399 E-Mail: gp.uvtp@gov.si SLOWAKEI Národný bezpečnostný úrad National Security Authority Security Clearance Department Budatínska 30 P.O. 851 06 Bratislava Tel.: +421 268691111 Fax: +421 268691700 E-Mail: podatelna@nbu.gov.sk FINNLAND National Security Authority Ministry for Foreign Affairs P.O. Box 453 FI-00023 Government E-Mail: NSA@formin.fi SCHWEDEN 1. National Security Authority Utrikesdepartementet (Ministry for Foreign Affairs) UD SÄK / NSA SE-103 39 Stockholm Tel.: +46 84051000 Fax: +46 87231176 E-Mail: ud-nsa@gov.se 2. DSA Försvarets Materielverk (Swedish Defence Materiel Administration) FMV Säkerhetsskydd SE-115 88 Stockholm Tel.: +46 87824000 Fax: +46 87826900 E-Mail: security@fmv.se