82/189/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,PACKARD-Automatic Tri-Carb Liquid Scintillation Spectrometer model 2450, with teletype typewriter, model 645" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

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Avis juridique important | 31982D0189 82/189/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,PACKARD-Automatic Tri-Carb Liquid Scintillation Spectrometer model 2450, with teletype typewriter, model 645" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann Amtsblatt Nr. L 085 vom 31/03/1982 S. 0028 - 0028 ***** ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Februar 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät »PACKARD-Automatic Tri-Carb Liquid Scintillation Spectrometer model 2450, with teletype typewriter, model 645" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/189/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. August 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »PACKARD-Automatic Tri-Carb Liquid Scintillation Spectrometer, model 2450, with teletype typewriter, model 645", das zu Forschungszwecken über den Ionenfluß durch Plasmamembrane von Photorezeptoren verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 15. Dezember 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie der Reproduzierbarkeit der Messergebnisse des Spektrums sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Isocap 300" der Firma G. D. Searle Nederland B. V., Wiegerbruinlaan 75, 1422 CB Uithoorn/Nederland, das Gerät »PW 4540" der Firma Philips Nederland B. V., Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland und das Gerät »SL 4000" der Firma Intertechnique-Roche Bioélectronique Kontron, 6, rü des Frères Caudron, 78140 Velizy Villacoublay/France - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Gerät »PACKARD-Automatic Tri-Carb Liquid Scintillation Spectrometer, model 2450, with teletype typewriter, model 645", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 28. August 1981, ist kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. Februar 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.