Beschluss (GASP) 2022/735 des Rates vom 12. Mai 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1200 zur früheren Beendigung des Mandats des gegenwärtigen Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union und zur früheren Ernennung des nächsten Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union

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13.5.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 136/106 BESCHLUSS (GASP) 2022/735 DES RATES vom 12. Mai 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1200 zur früheren Beendigung des Mandats des gegenwärtigen Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union und zur früheren Ernennung des nächsten Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240, gestützt auf den Beschluss 2001/79/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zu Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2001/79/GASP wird der Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union (im Folgenden „Militärausschuss“) vom Rat auf Empfehlung des auf Ebene der Generalstabschefs zusammentretenden Militärausschusses ernannt. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 jenes Beschlusses beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden des Militärausschusses drei Jahre, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt. (2) Mit dem Beschluss (GASP) 2018/297 (2) hat der Rat General Claudio GRAZIANO als Vorsitzenden des Militärausschusses für einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren ab dem 6. November 2018 ernannt. Mit dem Beschluss (GASP) 2021/1200 (3) hat der Rat die Amtszeit von General Claudio GRAZIANO als Vorsitzenden des Militärausschusses bis zum 31. Mai 2022 verlängert. (3) In seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 hat der auf Ebene der Generalstabschefs zusammengetretene Militärausschuss empfohlen, General Robert BRIEGER als Nachfolger für General Claudio GRAZIANO für einen Zeitraum von drei Jahren zum Vorsitzenden des Militärausschusses zu ernennen. (4) Mit dem Beschluss (GASP) 2021/1200 hat der Rat General Robert BRIEGER zum Vorsitzenden des Militärausschusses für den Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Mai 2025 ernannt. (5) Am 25. April 2022 hat General Claudio GRAZIANO dem AStV mitgeteilt, dass er sein Mandat als Vorsitzender des Militärausschusses am 15. Mai 2022 niederlegen muss. (6) Das Ende des Mandats von General Claudio GRAZIANO als Vorsitzender des Militärausschusses sollte daher auf den 15. Mai 2022 vorverlegt werden, während die Ernennung von General Robert BRIEGER zum Vorsitzenden des Militärausschusses auf den 16. Mai 2022 vorverlegt werden sollte. (7) Der Beschluss (GASP) 2021/1200 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss (GASP) 2021/1200 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Das Mandat von General Claudio GRAZIANO als Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union wird bis zum 15. Mai 2022 verlängert.“ 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 General Robert BRIEGER wird mit Wirkung vom 16. Mai 2022 bis zum 31. Mai 2025 zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union ernannt.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2022. Im Namen des Rates Der Präsident J.-Y. LE DRIAN (1) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 4. (2) Beschluss (GASP) 2018/297 des Rates vom 20. Februar 2018 zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 33). (3) Beschluss (GASP) 2021/1200 des Rates vom 19. Juli 2021 zur Verlängerung des Mandats des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union und zur Ernennung des nächsten Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (ABl. L 259 vom 21.7.2021, S. 6).