Europäische Union

2011/271/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. April 2011 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltjahr 2010 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2927)

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7.5.2011    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 119/15 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. April 2011 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltjahr 2010 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2927) (2011/271/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen. (2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (2) beginnt das Haushaltsjahr für die Buchführung des EGFL am 16. Oktober des Jahres „N-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugszeitraum für die ELER-Ausgaben an den des EGFL anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2009 bis zum 15. Oktober 2010 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden. (3) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (3) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zwischenzahlungen von den für dasselbe Jahr gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den betreffenden Betrag. (4) Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2011 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. (5) Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang I aufgeführt. (6) Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt. (7) Gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht vor Abschluss eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum stattgefunden hat, und entweder am Ende eines Zeitraums von vier Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten ist, oder bei Abschluss des Programms berücksichtigt, wenn diese Fristen vor dessen Abschluss enden. Nach Artikel 33 Absatz 4 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 enthält die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III der genannten Verordnung enthält die Muster der Übersichten, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2010 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst. (8) Gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum einzustellen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, bei denen der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom EU-Haushalt zu tragen. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 33 Absatz 5 der genannten Verordnung gefasst. (9) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2010 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen. Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen. Artikel 2 Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom ELER im Haushaltsjahr 2010 für die einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Ausgaben werden von diesem Beschluss abgetrennt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. April 2011 Für die Kommission Dacian CIOLOŞ Mitglied der Kommission (1)   ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (2)   ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1. (3)   ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90. ANHANG I ELER: FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2010 ABGESCHLOSSENE RECHNUNGEN NACH ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN UND MASSNAHMEN Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende oder ihnen zu erstattende Beträge nach Programmen A.   GENEHMIGTE PROGRAMME MIT FÜR DEN ELER ERKLÄRTEN AUSGABEN (in EUR) CCI Ausgaben 2010 Berichtigungen Gesamtbetrag Nicht wiederverwendbare Beträge Für das Haushaltsjahr 2010 übernommene und abgeschlossene Beträge Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden Vom Mitgliedstaat in der nächsten Erklärung wiedereinzuziehender (–) oder ihm zu erstattender Betrag (+) AT: 2007AT06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 4 510 357,74 0,00 4 510 357,74 0,00 4 510 357,74 4 510 357,75 –0,01 112 8 953 036,15 0,00 8 953 036,15 0,00 8 953 036,15 8 953 036,15 0,00 121 53 327 215,76 0,00 53 327 215,76 0,00 53 327 215,76 53 327 215,76 0,00 122 1 544 321,90 0,00 1 544 321,90 0,00 1 544 321,90 1 544 321,90 0,00 123 12 001 969,86 0,00 12 001 969,86 0,00 12 001 969,86 12 001 969,85 0,01 124 1 669 490,71 0,00 1 669 490,71 0,00 1 669 490,71 1 669 490,71 0,00 125 3 507 722,11 0,00 3 507 722,11 0,00 3 507 722,11 3 507 722,11 0,00 132 253 116,94 0,00 253 116,94 0,00 253 116,94 253 116,93 0,01 133 747 687,79 0,00 747 687,79 0,00 747 687,79 747 687,79 0,00 211 116 937 960,24 0,00 116 937 960,24 0,00 116 937 960,24 116 937 960,24 0,00 212 16 609 832,55 0,00 16 609 832,55 0,00 16 609 832,55 16 609 832,55 0,00 214 260 017 582,45 0,00 260 017 582,45 0,00 260 017 582,45 260 017 582,45 0,00 215 17 067 954,98 0,00 17 067 954,98 0,00 17 067 954,98 17 067 954,96 0,02 221 197 534,14 0,00 197 534,14 0,00 197 534,14 197 534,14 0,00 225 10 681,26 0,00 10 681,26 0,00 10 681,26 10 681,26 0,00 226 9 322 433,49 0,00 9 322 433,49 0,00 9 322 433,49 9 322 433,49 0,00 311 2 474 190,40 0,00 2 474 190,40 0,00 2 474 190,40 2 474 190,40 0,00 312 738 417,60 0,00 738 417,60 0,00 738 417,60 738 417,60 0,00 313 2 986 287,67 0,00 2 986 287,67 0,00 2 986 287,67 2 986 287,67 0,00 321 11 451 459,28 0,00 11 451 459,28 0,00 11 451 459,28 11 451 459,28 0,00 322 127 432,38 0,00 127 432,38 0,00 127 432,38 127 432,38 0,00 323 7 836 059,44 0,00 7 836 059,44 0,00 7 836 059,44 7 836 059,44 0,00 331 3 212 533,28 0,00 3 212 533,28 0,00 3 212 533,28 3 212 533,28 0,00 341 384 109,64 0,00 384 109,64 0,00 384 109,64 384 109,64 0,00 411 6 974 985,64 0,00 6 974 985,64 0,00 6 974 985,64 6 974 985,64 0,00 412 404 000,01 0,00 404 000,01 0,00 404 000,01 404 000,01 0,00 413 25 115 132,49 0,00 25 115 132,49 0,00 25 115 132,49 25 115 132,48 0,01 421 410 119,78 0,00 410 119,78 0,00 410 119,78 410 119,78 0,00 431 2 866 982,49 0,00 2 866 982,49 0,00 2 866 982,49 2 866 982,49 0,00 511 10 161 634,06 0,00 10 161 634,06 0,00 10 161 634,06 10 161 634,06 0,00 Insgesamt 581 822 242,23 0,00 581 822 242,23 0,00 581 822 242,23 581 822 242,19 0,04 BE: 2007BE06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 1 489 466,26 0,00 1 489 466,26 0,00 1 489 466,26 1 489 466,06 0,20 112 1 979 550,25 0,00 1 979 550,25 0,00 1 979 550,25 1 979 549,89 0,36 114 465 905,55 0,00 465 905,55 0,00 465 905,55 465 905,54 0,01 121 14 438 624,16 0,00 14 438 624,16 0,00 14 438 624,16 14 438 608,88 15,28 123 255 707,29 0,00 255 707,29 0,00 255 707,29 255 707,29 0,00 212 80 852,30 0,00 80 852,30 0,00 80 852,30 80 852,26 0,04 213 57 276,39 0,00 57 276,39 0,00 57 276,39 57 276,34 0,05 214 9 745 406,67 0,00 9 745 406,67 0,00 9 745 406,67 9 745 388,02 18,65 221 109 317,47 0,00 109 317,47 0,00 109 317,47 109 316,90 0,57 227 104 055,10 0,00 104 055,10 0,00 104 055,10 104 055,10 0,00 311 2 534 126,58 0,00 2 534 126,58 0,00 2 534 126,58 2 534 126,11 0,47 313 271 534,58 0,00 271 534,58 0,00 271 534,58 271 534,59 –0,01 321 206 081,75 0,00 206 081,75 0,00 206 081,75 206 081,74 0,01 322 502 083,30 0,00 502 083,30 0,00 502 083,30 502 083,25 0,05 323 141 865,14 0,00 141 865,14 0,00 141 865,14 141 865,12 0,02 331 241 647,48 0,00 241 647,48 0,00 241 647,48 241 647,44 0,04 413 1 088 664,90 0,00 1 088 664,90 0,00 1 088 664,90 1 088 664,76 0,14 421 526,71 0,00 526,71 0,00 526,71 526,71 0,00 431 148 807,45 0,00 148 807,45 0,00 148 807,45 148 807,42 0,03 511 153 492,24 0,00 153 492,24 0,00 153 492,24 153 492,08 0,16 Insgesamt 34 014 991,57 0,00 34 014 991,57 0,00 34 014 991,57 34 014 955,50 36,07 BG: 2007BG06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 112 29 007 375,81 0,00 29 007 375,81 0,00 29 007 375,81 29 007 381,62 –5,81 121 85 754 891,19 0,00 85 754 891,19 0,00 85 754 891,19 85 754 891,24 –0,05 123 2 834 981,00 0,00 2 834 981,00 0,00 2 834 981,00 2 834 981,00 0,00 141 851 503,00 0,00 851 503,00 0,00 851 503,00 851 505,84 –2,84 143 1 081 042,39 0,00 1 081 042,39 0,00 1 081 042,39 1 081 042,38 0,01 211 13 584 258,47 0,00 13 584 258,47 0,00 13 584 258,47 13 584 257,38 1,09 212 3 487 907,32 0,00 3 487 907,32 0,00 3 487 907,32 3 487 907,31 0,01 214 1 631 130,26 0,00 1 631 130,26 0,00 1 631 130,26 1 631 130,22 0,04 223 142 441,27 0,00 142 441,27 0,00 142 441,27 142 441,27 0,00 226 73 867,47 0,00 73 867,47 0,00 73 867,47 73 867,46 0,01 312 984 419,38 0,00 984 419,38 0,00 984 419,38 984 419,38 0,00 321 73 933 543,99 0,00 73 933 543,99 0,00 73 933 543,99 73 933 543,97 0,02 322 32 131 745,37 0,00 32 131 745,37 0,00 32 131 745,37 32 131 745,38 –0,01 431 236 351,00 0,00 236 351,00 0,00 236 351,00 236 351,01 –0,01 511 1 071 009,50 0,00 1 071 009,50 0,00 1 071 009,50 1 071 009,50 0,00 611 28 713 536,83 0,00 28 713 536,83 0,00 28 713 536,83 28 713 531,65 5,18 Insgesamt 275 520 004,25 0,00 275 520 004,25 0,00 275 520 004,25 275 520 006,61 –2,36 CY: 2007CY06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 113 412 894,50 0,00 412 894,50 0,00 412 894,50 412 893,13 1,37 121 7 043 901,36 0,00 7 043 901,36 0,00 7 043 901,36 7 043 901,31 0,05 123 638 024,50 0,00 638 024,50 0,00 638 024,50 638 023,50 1,00 131 82 063,68 0,00 82 063,68 0,00 82 063,68 82 063,68 0,00 132 3 914,88 0,00 3 914,88 0,00 3 914,88 3 914,86 0,02 211 518 148,94 0,00 518 148,94 0,00 518 148,94 518 352,54 – 203,60 212 2 532 149,37 0,00 2 532 149,37 0,00 2 532 149,37 2 532 220,74 –71,37 214 3 924 377,45 0,00 3 924 377,45 0,00 3 924 377,45 3 924 498,90 – 121,45 221 38 326,05 0,00 38 326,05 0,00 38 326,05 38 326,05 0,00 223 30 518,83 0,00 30 518,83 0,00 30 518,83 30 518,83 0,00 226 779 161,16 0,00 779 161,16 0,00 779 161,16 779 161,16 0,00 341 59 749,75 0,00 59 749,75 0,00 59 749,75 59 749,75 0,00 431 101 358,10 0,00 101 358,10 0,00 101 358,10 101 358,08 0,02 Insgesamt 16 164 588,57 0,00 16 164 588,57 0,00 16 164 588,57 16 164 982,53 – 393,96 CZ: 2007CZ06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 1 030 244,15 0,00 1 030 244,15 0,00 1 030 244,15 1 030 244,96 –0,81 112 9 013 716,87 0,00 9 013 716,87 0,00 9 013 716,87 9 013 694,49 22,38 113 3 321 134,44 0,00 3 321 134,44 0,00 3 321 134,44 3 321 135,75 –1,31 114 991 784,51 0,00 991 784,51 0,00 991 784,51 991 783,92 0,59 121 39 517 563,97 0,00 39 517 563,97 0,00 39 517 563,97 40 559 138,01 –1 041 574,04 122 2 812 653,33 0,00 2 812 653,33 0,00 2 812 653,33 2 812 655,38 –2,05 123 13 253 349,66 0,00 13 253 349,66 0,00 13 253 349,66 13 253 350,94 –1,28 124 1 090 119,73 0,00 1 090 119,73 0,00 1 090 119,73 1 090 119,79 –0,06 125 33 449 689,22 0,00 33 449 689,22 0,00 33 449 689,22 33 449 692,66 –3,44 142 1 976 571,57 0,00 1 976 571,57 0,00 1 976 571,57 1 976 578,71 –7,14 211 45 324 360,09 0,00 45 324 360,09 0,00 45 324 360,09 45 322 832,74 1 527,35 212 38 306 254,07 0,00 38 306 254,07 0,00 38 306 254,07 38 310 541,29 –4 287,22 213 340 423,47 0,00 340 423,47 0,00 340 423,47 340 695,22 – 271,75 214 129 389 952,87 0,00 129 389 952,87 0,00 129 389 952,87 129 404 067,22 –14 114,35 221 2 124 849,35 0,00 2 124 849,35 0,00 2 124 849,35 2 124 850,23 –0,88 224 56 944,37 0,00 56 944,37 0,00 56 944,37 56 944,29 0,08 226 3 830 590,15 0,00 3 830 590,15 0,00 3 830 590,15 3 830 591,30 –1,15 227 521 782,76 0,00 521 782,76 0,00 521 782,76 521 783,00 –0,24 311 21 924 670,26 0,00 21 924 670,26 0,00 21 924 670,26 21 924 670,61 –0,35 312 9 471 108,68 0,00 9 471 108,68 0,00 9 471 108,68 9 471 110,77 –2,09 313 7 020 713,61 0,00 7 020 713,61 0,00 7 020 713,61 7 020 714,65 –1,04 321 9 722 199,83 0,00 9 722 199,83 0,00 9 722 199,83 9 722 200,64 –0,81 322 38 099 588,06 0,00 38 099 588,06 0,00 38 099 588,06 38 127 200,31 –27 612,25 323 6 246 754,72 0,00 6 246 754,72 0,00 6 246 754,72 6 246 756,27 –1,55 331 574 131,24 0,00 574 131,24 0,00 574 131,24 574 131,62 –0,38 411 756 774,38 0,00 756 774,38 0,00 756 774,38 756 774,92 –0,54 413 11 227 439,31 0,00 11 227 439,31 0,00 11 227 439,31 11 227 477,58 –38,27 421 399 027,85 0,00 399 027,85 0,00 399 027,85 399 028,05 –0,20 431 4 637 841,38 0,00 4 637 841,38 0,00 4 637 841,38 4 637 846,40 –5,02 511 891 391,22 0,00 891 391,22 0,00 891 391,22 891 391,88 –0,66 Insgesamt 437 323 625,12 0,00 437 323 625,12 0,00 437 323 625,12 438 410 003,60 –1 086 378,48 DE: 2007DE06RAT001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 511 451 954,48 0,00 451 954,48 0,00 451 954,48 451 954,47 0,01 Insgesamt 451 954,48 0,00 451 954,48 0,00 451 954,48 451 954,47 0,01 DE: 2007DE06RPO007 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 716 366,62 0,00 716 366,62 0,00 716 366,62 716 366,90 –0,28 121 13 761 663,00 0,00 13 761 663,00 0,00 13 761 663,00 13 761 664,18 –1,18 123 1 887 256,82 0,00 1 887 256,82 0,00 1 887 256,82 1 887 256,92 –0,10 124 272 851,36 0,00 272 851,36 0,00 272 851,36 272 851,41 –0,05 125 18 689 822,55 0,00 18 689 822,55 0,00 18 689 822,55 18 689 825,61 –3,06 126 16 901 553,36 0,00 16 901 553,36 0,00 16 901 553,36 16 911 125,55 –9 572,19 212 5 961 399,78 0,00 5 961 399,78 0,00 5 961 399,78 5 961 406,02 –6,24 213 2 934 074,38 0,00 2 934 074,38 0,00 2 934 074,38 2 934 077,34 –2,96 214 40 724 438,83 0,00 40 724 438,83 0,00 40 724 438,83 40 725 298,31 – 859,48 226 1 689 930,93 0,00 1 689 930,93 0,00 1 689 930,93 1 689 931,02 –0,09 311 1 014 597,47 0,00 1 014 597,47 0,00 1 014 597,47 1 014 597,56 –0,09 312 1 514 763,29 0,00 1 514 763,29 0,00 1 514 763,29 1 514 763,97 –0,68 313 9 268 982,19 0,00 9 268 982,19 0,00 9 268 982,19 9 268 985,04 –2,85 321 14 286 802,28 0,00 14 286 802,28 0,00 14 286 802,28 14 286 803,94 –1,66 322 6 051 538,44 0,00 6 051 538,44 0,00 6 051 538,44 6 061 937,49 –10 399,05 323 4 758 476,18 0,00 4 758 476,18 0,00 4 758 476,18 4 758 476,88 –0,70 331 –65 151,20 0,00 –65 151,20 0,00 –65 151,20 –65 151,12 –0,08 411 128 491,99 0,00 128 491,99 0,00 128 491,99 128 492,07 –0,08 412 181 809,64 0,00 181 809,64 0,00 181 809,64 181 809,64 0,00 413 1 837 900,89 0,00 1 837 900,89 0,00 1 837 900,89 1 837 901,20 –0,31 421 298 271,84 0,00 298 271,84 0,00 298 271,84 298 271,94 –0,10 431 1 438 849,43 0,00 1 438 849,43 0,00 1 438 849,43 1 438 849,82 –0,39 511 890 716,01 0,00 890 716,01 0,00 890 716,01 890 716,29 –0,28 Insgesamt 145 145 406,08 0,00 145 145 406,08 0,00 145 145 406,08 145 166 257,98 –20 851,90 DE: 2007DE06RPO009 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 34 293,14 0,00 34 293,14 0,00 34 293,14 34 293,16 –0,02 121 459 847,59 0,00 459 847,59 0,00 459 847,59 459 847,90 –0,31 213 21 805,47 0,00 21 805,47 0,00 21 805,47 21 806,47 –1,00 214 476 235,19 0,00 476 235,19 0,00 476 235,19 476 237,86 –2,67 215 34 372,75 0,00 34 372,75 0,00 34 372,75 34 372,92 –0,17 216 4 169,11 0,00 4 169,11 0,00 4 169,11 4 169,11 0,00 311 78 157,15 0,00 78 157,15 0,00 78 157,15 78 157,18 –0,03 323 164 347,86 0,00 164 347,86 0,00 164 347,86 164 347,88 –0,02 411 71 825,09 0,00 71 825,09 0,00 71 825,09 71 825,11 –0,02 412 9 552,58 0,00 9 552,58 0,00 9 552,58 9 552,58 0,00 413 17 654,70 0,00 17 654,70 0,00 17 654,70 17 654,71 –0,01 431 37 226,39 0,00 37 226,39 0,00 37 226,39 37 226,46 –0,07 511 63 516,24 0,00 63 516,24 0,00 63 516,24 63 516,25 –0,01 Insgesamt 1 473 003,26 0,00 1 473 003,26 0,00 1 473 003,26 1 473 007,59 –4,33 DE: 2007DE06RPO011 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 343 049,51 0,00 343 049,51 0,00 343 049,51 343 049,51 0,00 121 11 411 468,59 0,00 11 411 468,59 0,00 11 411 468,59 11 411 468,58 0,01 123 5 260 672,74 0,00 5 260 672,74 0,00 5 260 672,74 5 260 672,74 0,00 124 89 239,18 0,00 89 239,18 0,00 89 239,18 89 239,18 0,00 125 12 796 454,37 0,00 12 796 454,37 0,00 12 796 454,37 12 796 454,37 0,00 212 5 610 425,32 0,00 5 610 425,32 0,00 5 610 425,32 5 610 425,32 0,00 214 19 358 962,94 0,00 19 358 962,94 0,00 19 358 962,94 19 358 962,94 0,00 215 6 448 401,96 0,00 6 448 401,96 0,00 6 448 401,96 6 448 401,96 0,00 216 402 903,25 0,00 402 903,25 0,00 402 903,25 402 903,26 –0,01 225 101 584,03 0,00 101 584,03 0,00 101 584,03 101 584,03 0,00 226 301 251,48 0,00 301 251,48 0,00 301 251,48 301 251,48 0,00 227 1 280 618,85 0,00 1 280 618,85 0,00 1 280 618,85 1 280 618,84 0,01 311 422 012,95 0,00 422 012,95 0,00 422 012,95 422 012,95 0,00 312 3 200 218,34 0,00 3 200 218,34 0,00 3 200 218,34 3 200 218,34 0,00 313 6 751 265,56 0,00 6 751 265,56 0,00 6 751 265,56 6 751 265,56 0,00 321 14 330 492,73 0,00 14 330 492,73 0,00 14 330 492,73 14 330 492,72 0,01 322 2 847 794,6

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.