Beschluss (GASP) 2017/1561 des Rates vom 14. September 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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ewastopol“ (Государственное унитарное предприятие города Севастополя „Севастопольский морской порт“). Gründer: Die Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя). 25.7.2014 15. Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“ Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“ (vormals staatliches Unternehmen Universal-Avia Государственное предприятие „Универсал-Авиа“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Universal-Avia“) Aeroflotskaya Str. 5, 295024, Simferopol ул. Аэрофлотская, дом 5, 295024, г. Симферополь Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24.3.2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 „über das staatseigene Unternehmen ‚Gosudarstvenoye predpriyatiye Universal-Avia‘“ („О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘“), in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15.1.2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“). Gründer: Ministerium für Verkehr der „Republik Krim“ (Министерство транспорта Республики Крым). 25.7.2014 17. Republikanisches Unternehmen der Krim „Brennerei Azov“ Крымское республиканское предприятие „Азовский ликёро-водочннй завод“ Azovsky likerovodochny zavod Zeleznodorozhnaya Str. 40, 296178 Azovskoye, Jankoysky Distrikt (Джанкойский район, 296178 пгт Азовское, ул. Железнодорожная, 40) Code: 01271681 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Azovsky likerovodochny zavod“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Berichten zufolge für zahlungsunfähig erklärt. Von Sinergiya verwaltet. 25.7.2014 18. Bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“ (vormals staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ Национальное производственно-аграрное объединение „Массандра“ Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye Massandra) 298650, Krim, Yalta, Massandra, Vinodela Egorova Str. 9. 298650,Крым, г.Ялта, пгт. Массандра, ул. Винодела Егорова, д. 9 Website: http://massandra.su Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 1.8.2014 neu eingetragen als bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации). 25.7.2014 19. Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung „Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften“ Федеральное государственное бюджетное учреждение науки „Всероссийский национальный научно-исследовательский институт виноградарства и виноделия ‚Магарач‘ РАН“ (vormals Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ vormals „Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“ Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“) 298600 Kirova Str. 31 Yalta, Krim 298600, Крым, г. Ялта, ул. Кирова, 31 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 19916/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 18366/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitseinrichtung der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (Государственное бюджетное учреждение Республики Крым „Национальный научно-исследовательский институт винограда и вина ‚Магарач‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым). Am 7. Februar 2017 wurde das Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ in ein bundesstaatliches wissenschaftliches Haushaltsunternehmen „Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften“ umgewandelt. 25.7.2014 20. Staatsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“ Vormals Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (vormals Staatsunternehmen „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ Государственное предприятие Завод шампанских вин „Новый свет“ Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin „Novy Svet“) 298032, Krim, Sudak, urban village Novy Svet, Shalapina Str. 1. 298032, Крым, г.Судак, пгт. Новый Свет, ул.Шаляпина, д. 1 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 „zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4.1.2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым). 25.7.2014 23. Russische Nationale Handelsbank (Российский национальный коммерческий банк) 295000, Simferopol, Naberezhnaja Str. (Name in Erinnerung an den 60. Jahrestag der Gründung der UdSSR) 34 295000, Симферополь,ул. Набережная имени 60–летия СССР, д. 34 Website: http://www.rncb.ru Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten „Republik Krim“ über. Im Januar 2017 ging sie in das Eigentum der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes über, auch bekannt als Rosimushchestvo (Федеральное агентство по управлению государственным имуществом (Росимущество)). Sie wurde ein dominanter Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim hat die RNCB materiell und finanziell die Maßnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. 30.7.2014 25. Frieden für die Region Lugansk (Mir Luganschine) Мир Луганщине https://mir-lug.info/ Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiter: Igor PLOTNITSKY. 29.11.2014 26. Freies Donbass („Free Donbass“ alias „Free Donbas“, „Svobodny Donbass“) Свободньιй Донбасс http://www.odsd.ru/ Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 30. Sparta-Bataillon Батальон „Спарта“ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 31. Somali-Bataillon Батальон „Сомали“ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 37. Bewegung „NOVOROSSIYA“ von Igor STRELKOV Движение „Новороссия“ Игоря СТРЕЛКОВА http://novorossia.pro/ Die Bewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)). Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist. 16.2.2015