Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/1908 des Rates vom 6. Dezember 2018 über den Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

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Quellenkennung: 32018D1908. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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28.12.2018    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 333/1 BESCHLUSS (EU) 2018/1908 DES RATES vom 6. Dezember 2018 über den Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. (2) Das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (1) (im Folgenden „Interims-Partnerschaftsabkommen“), das den Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen festlegt, wurde am 30. Juli 2009 in London unterzeichnet. Das Interims-Partnerschaftsabkommen wurde von Papua-Neuguinea seit dem 20. Dezember 2009 und von Fidschi seit dem 28. Juli 2014 vorläufig angewandt. (3) In Artikel 80 des Interims-Partnerschaftsabkommens sind die Bestimmungen für den Beitritt der anderen Pazifik-Inselstaaten festgelegt. (4) Am 5. Februar 2018 legte Samoa dem Rat einen Beitrittsantrag zusammen mit einem Marktzugangsangebot vor. (5) Die Kommission hat das Angebot Samoas geprüft und für annehmbar befunden. Daher hat sie die Verhandlungen mit Samoa am 23. April 2018 abgeschlossen. (6) Nach Artikel 76 Absatz 3 des Interims-Partnerschaftsabkommens können die Union und Samoa das Interims-Partnerschaftsabkommen vorläufig anwenden, indem sie einander schriftlich notifizieren, dass die hierfür erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. (7) Dem Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen sollte im Namen der Union vorbehaltlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 80 Absatz 2 durch Samoa zugestimmt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1)   Dem Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Interims-Partnerschaftsabkommen“) wird vorbehaltlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 80 Absatz 2 durch Samoa im Namen der Union zugestimmt. (2)   Der Präsident des Rates notifiziert den Vertragsparteien des Interims-Partnerschaftsabkommens sowie Samoa im Namen der Union die Zustimmung der Union zum Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen. (3)   Der Wortlaut des Marktzugangsangebots Samoas ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 (1)   Zur vorläufigen Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Union und Samoa nimmt der Präsident des Rates die in Artikel 76 Absatz 3 des Interims-Partnerschaftsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor. (2)   Die Union und Samoa wenden das Interims-Partnerschaftsabkommen 10 Tage, nachdem sie einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren nach Absatz 1 schriftlich notifiziert haben, vorläufig an. Artikel 3 Die Zustimmung zum Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen ist nicht so auszulegen, als begründe sie Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2018. Im Namen des Rates Der Präsident H. KICKL (1)   ABl. L 272 vom 16.10.2009, S. 2. ANHANG EINFUHRZÖLLE DES UNABHÄNGIGEN STAATES SAMOA Zusammenfassung des Marktzugangsangebots für den Warenhandel Korb Anzahl der nationalen Tarifpositionen (NTL) Anteil an den nationalen Tarifpositionen (NTL) Ausfuhren der EU nach Samoa, Durchschnitt 2014-2016, in EUR Anteil an den Ausfuhren A (5 J.) 183 3,3 % 121 078,28 EUR 3,0 % B (10 J.) 3 036 55,4 % 1 127 573,44 EUR 28,1 % C (15 J.) 1 257 22,9 % 1 541 170,02 EUR 38,5 % D (20 J.) 50 0,9 % 416 608,67 EUR 10,4 % E (ausgen.) 955 17,4 % 799 823,94 EUR 20,0 % Insgesamt 5 481 100,0 % 4 006 254 EUR 100,0 % Datenquelle: vorgelegt von den zuständigen samoanischen Behörden im Kontext des Beitrittsgesuchs vom 5. Februar 2018 Liberalisierungszeitplan ab Jahr T (Datum des Beginns der vorläufigen Anwendung) Liberalisierungskategorie T T + 1 T + 2 T + 3 T + 4 T + 5 T + 6 T + 7 T + 8 T + 9 T + 10 Kat. A (5 J.) ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden frei frei frei frei frei frei Kat. B (10 J.) ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden frei Kat. C (15 J.) ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden Kat. D (20 J.) ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden Kat. E (Ausnahme) ausgen. ausgen. ausgen. ausgen. ausgen. ausgen. ausgen. ausgen. ausgen. ausgen. ausgen. Liberalisierungskategorie T + 11 T + 12 T + 13 T + 14 T + 15 T + 16 T + 17 T + 18 T + 19 T + 20 Kat. A (5 J.) frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei Kat. B (10 J.) frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei Kat. C (15 J.) ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden frei frei frei frei frei frei Kat. D (20 J.) ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden ungebunden frei Kat. E (Ausnahme) ausgen. ausgen. ausgen. ausgen. ausgen. ausgen. ausgen. ausgen. ausgen. ausgen. EINFUHRZÖLLE DES UNABHÄNGIGEN STAATES SAMOA HS8-Code Indikative Warenbezeichnung der Unterposition Warenbezeichnung auf achtstelliger Ebene Basiszollsatz Korb 0101.21.00 Zuchtpferde, reinrassig   8 % B (10 J.) 0101.29.00 Pferde, lebend (ausg. reinrassige Zuchttiere)   20 % C (15 J.) 0101.30.00 Esel, lebend   8 % B (10 J.) 0101.90.10 Maultiere und Maulesel, lebend – – – Pferde 20 % C (15 J.) 0101.90.90 Maultiere und Maulesel, lebend – – – andere 8 % B (10 J.) 0102.21.00 Zuchtrinder, reinrassig   0 % A (5 J.) 0102.29.00 Rinder, lebend (ausg. reinrassige Zuchttiere)   8 % B (10 J.) 0102.31.00 Zuchtbüffel, reinrassig   0 % A (5 J.) 0102.39.00 Büffel, lebend (ausg. reinrassige Zuchttiere)   8 % B (10 J.) 0102.90.00 Rinder, lebend (ausg. Rinder und Büffel)   8 % B (10 J.) 0103.10.00 Zuchtschweine, reinrassig   8 % B (10 J.) 0103.91.00 Schweine, lebend, reinrassig, mit einem Gewicht von < 50 kg (ausg. reinrassige Zuchttiere)   8 % B (10 J.) 0103.92.00 Schweine, lebend, reinrassig, mit einem Gewicht von >= 50 kg (ausg. reinrassige Zuchttiere)   8 % B (10 J.) 0104.10.00 Schafe, lebend   8 % B (10 J.) 0104.20.00 Ziegen, lebend   8 % B (10 J.) 0105.11.00 Hühner „Hausgeflügel“, lebend, mit einem Gewicht von <= 185 g (ausg. Truthühner und Perlhühner)   0 % A (5 J.) 0105.12.00 Truthühner „Hausgeflügel“, lebend, mit einem Gewicht von <= 185 g   0 % A (5 J.) 0105.13.00 Enten „Hausgeflügel“, lebend, mit einem Gewicht von <= 185 g   0 % A (5 J.) 0105.14.00 Gänse „Hausgeflügel“, lebend, mit einem Gewicht von <= 185 g   0 % A (5 J.) 0105.15.00 Perlhühner „Hausgeflügel“, lebend, mit einem Gewicht von <= 185 g   0 % A (5 J.) 0105.94.00 Hühner „Hausgeflügel“, lebend, mit einem Gewicht von > 185 g (ausg. Trut- und Perlhühner)   0 % A (5 J.) 0105.99.00 Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner „Hausgeflügel“, lebend, mit einem Gewicht von > 185 g   0 % A (5 J.) 0106.11.00 Primaten, lebend   8 % B (10 J.) 0106.12.00 Wale, Delphine und Tümmler, lebend (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); Robben, Seelöwen und Walrosse (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia)   8 % B (10 J.) 0106.13.00 Kamele und andere Kameliden, lebend (Camelidae)   8 % B (10 J.) 0106.14.00 Kaninchen und Hasen, lebend   8 % B (10 J.) 0106.19.00 Säugetiere, lebend (ausg. Primaten, Wale, Delphine und Tümmler, Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs), Robben, Seelöwen und Walrosse, Kamele und andere Kameliden, Kaninchen und Hasen, Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel, Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen)   8 % B (10 J.) 0106.20.00 Reptilien, lebend (z. B. Schlangen, Schildkröten, Alligatoren, Kaimane, Iguane, Gaviale und Eidechsen)   8 % B (10 J.) 0106.31.00 Raubvögel, lebend   8 % B (10 J.) 0106.32.00 Papageienvögel, lebend (einschl. Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus)   8 % B (10 J.) 0106.33.00 Strauße und Emus, lebend (Dromaius novaehollandiae)   8 % B (10 J.) 0106.39.10 Vögel, lebend (ausg. Raubvögel, Papageienvögel, Papageien, Sittiche, Aras, Kakadus, Strauße und Emus) – – – von der für den menschlichen Verzehr verwendeten Art 8 % B (10 J.) 0106.39.90 Vögel, lebend (ausg. Raubvögel, Papageienvögel, Papageien, Sittiche, Aras, Kakadus, Strauße und Emus) – – – andere (einschließlich Zootiere, Hunde und Katzen) 20 % C (15 J.) 0106.41.00 Bienen, lebend   8 % E (ausgen.) 0106.49.00 Insekten, lebend (ausg. Bienen)   8 % B (10 J.) 0106.90.00 Tiere, lebend (ausg. Säugetiere, Reptilien, Vögel, Insekten, Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere sowie Kulturen von Mikroorganismen und dergl.)   8 % B (10 J.) 0201.10.00 Tierkörper oder halbe Tierkörper, von Rindern, frisch oder gekühlt   8 % C (15 J.) 0201.20.00 Fleisch von Rindern, mit Knochen, frisch oder gekühlt (ausg. ganze oder halbe Tierkörper)   8 % E (ausgen.) 0201.30.00 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, frisch oder gekühlt   8 % C (15 J.) 0202.10.00 Tierkörper oder halbe Tierkörper, von Rindern, gefroren   8 % B (10 J.) 0202.20.00 Fleisch von Rindern, mit Knochen, gefroren (ausg. ganze oder halbe Tierkörper)   8 % D (20 J.) 0202.30.00 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gefroren   8 % D (20 J.) 0203.11.00 Tierkörper oder halbe Tierkörper, von Schweinen, frisch oder gekühlt   8 % B (10 J.) 0203.12.00 Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen, von Schweinen, frisch oder gekühlt   8 % E (ausgen.) 0203.19.00 Fleisch von Schweinen, frisch oder gekühlt (ausg. ganze oder halbe Tierkörper sowie Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen)   8 % B (10 J.) 0203.21.00 Tierkörper oder halbe Tierkörper, von Schweinen, gefroren   8 % B (10 J.) 0203.22.00 Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen, von Schweinen, gefroren   8 % B (10 J.) 0203.29.10 Fleisch von Schweinen, gefroren (ausg. ganze oder halbe Tierkörper sowie Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen) Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren — Schweinsfüße 5 % E (ausgen.) 0203.29.90 Fleisch von Schweinen, gefroren (ausg. ganze oder halbe Tierkörper sowie Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen) Anderes Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 8 % B (10 J.) 0204.10.00 Tierkörper oder halbe Tierkörper, von Lämmern, frisch oder gekühlt   0 % A (5 J.) 0204.21.00 Tierkörper oder halbe Tierkörper, von Schafen, frisch oder gekühlt (ausg. von Lämmern)   0 % A (5 J.) 0204.22.00 Fleisch von Schafen, mit Knochen, frisch oder gekühlt (ausg. ganze oder halbe Tierkörper)   0 % A (5 J.) 0204.23.00 Fleisch von Schafen, ohne Knochen, frisch oder gekühlt   0 % A (5 J.) 0204.30.00 Tierkörper oder halbe Tierkörper, von Lämmern, gefroren   0 % A (5 J.) 0204.41.00 Tierkörper oder halbe Tierkörper, von Schafen, gefroren (ausg. von Lämmern)   0 % A (5 J.) 0204.42.00 Fleisch von Schafen, mit Knochen, gefroren (ausg. ganze oder halbe Tierkörper)   0 % A (5 J.) 0204.43.00 Fleisch von Schafen, ohne Knochen, gefroren   0 % A (5 J.) 0204.50.00 Fleisch von Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren   0 % A (5 J.) 0205.00.00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren   8 % B (10 J.) 0206.10.00 Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, genießbar, frisch oder gekühlt   20 % C (15 J.) 0206.21.00 Zungen von Rindern, genießbar, gefroren   20 % C (15 J.) 0206.22.00 Lebern von Rindern, genießbar, gefroren   20 % C (15 J.) 0206.29.00 Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, genießbar, gefroren (ausg. Zungen und Lebern)   20 % C (15 J.) 0206.30.00 Schlachtnebenerzeugnisse von Schweinen, genießbar, frisch oder gekühlt   20 % C (15 J.) 0206.41.00 Lebern von Schweinen, genießbar, gefroren   20 % C (15 J.) 0206.49.00 Schlachtnebenerzeugnisse von Schweinen, genießbar, gefroren (ausg. Lebern)   20 % C (15 J.) 0206.80.00 Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, genießbar, frisch oder gekühlt   20 % C (15 J.) 0206.90.00 Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, genießbar, gefroren   20 % C (15 J.) 0207.11.00 Hühner „Hausgeflügel“, unzerteilt, frisch oder gekühlt (ausg. Trut- und Perlhühner)   0 % A (5 J.) 0207.12.00 Hühner „Hausgeflügel“, unzerteilt, gefroren (ausg. Trut- und Perlhühner)   0 % A (5 J.) 0207.13.10 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern „Hausgeflügel“, frisch oder gekühlt (ausg. von Truthühnern und Perlhühnern) – – – Teile 0 % A (5 J.) 0207.13.20 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern „Hausgeflügel“, frisch oder gekühlt (ausg. von Truthühnern und Perlhühnern) – – – Schlachtnebenerzeugnisse 20 % C (15 J.) 0207.14.10 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern „Hausgeflügel“, gefroren (ausg. von Trut- und Perlhühnern) – – – Teile 0 % E (ausgen.) 0207.14.20 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern „Hausgeflügel“, gefroren (ausg. von Trut- und Perlhühnern) – – – Schlachtnebenerzeugnisse 20 % C (15 J.) 0207.24.00 Truthühner „Hausgeflügel“, unzerteilt, frisch oder gekühlt   0 % A (5 J.) 0207.25.00 Truthühner „Hausgeflügel“, unzerteilt, gefroren   0 % A (5 J.) 0207.26.10 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern „Hausgeflügel“, frisch oder gekühlt – – – Schwänze 100 % E (ausgen.) 0207.26.20 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern „Hausgeflügel“, frisch oder gekühlt – – – Flügel 5 % B (10 J.) 0207.26.30 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern „Hausgeflügel“, frisch oder gekühlt – – – andere Teilstücke 5 % B (10 J.) 0207.26.40 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern „Hausgeflügel“, frisch oder gekühlt – – – Schlachtnebenerzeugnisse 20 % C (15 J.) 0207.27.10 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern „Hausgeflügel“, gefroren – – – Schwänze 100 % E (ausgen.) 0207.27.20 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern „Hausgeflügel“, gefroren – – – Flügel 5 % B (10 J.) 0207.27.30 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern „Hausgeflügel“, gefroren – – – andere Teilstücke 5 % B (10 J.) 0207.27.40 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern „Hausgeflügel“, gefroren – – – Schlachtnebenerzeugnisse 20 % C (15 J.) 0207.41.00 Enten „Hausgeflügel“, unzerteilt, frisch oder gekühlt   0 % A (5 J.) 0207.42.00 Enten „Hausgeflügel“, unzerteilt, gefroren   0 % A (5 J.) 0207.43.00 Fettlebern von Enten „Hausgeflügel“, frisch oder gekühlt   20 % C (15 J.) 0207.44.00 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Enten „Hausgeflügel“, frisch oder gekühlt (ausg. Fettlebern)   20 % C (15 J.) 0207.45.00 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Enten „Hausgeflügel“, gefroren   20 % C (15 J.) 0207.51.00 Gänse „Hausgeflügel“, unzerteilt, frisch oder gekühlt   0 % A (5 J.) 0207.52.00 Gänse „Hausgeflügel“, unzerteilt, gefroren   0 % A (5 J.) 0207.53.00 Fettlebern von Gänsen „Hausgeflügel“, frisch oder gekühlt   20 % C (15 J.) 0207.54.00 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen „Hausgeflügel“, frisch oder gekühlt (ausg. Fettlebern)   20 % C (15 J.) 0207.55.00 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen „Hausgeflügel“, gefroren   20 % C (15 J.) 0207.60.00 Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Perlhühnern „Hausgeflügel“, frisch, gekühlt oder gefroren   20 % C (15 J.) 0208.10.00 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Kaninchen oder Hasen, frisch, gekühlt oder gefroren   20 % C (15 J.) 0208.30.00 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Primaten, frisch, gekühlt oder gefroren   20 % C (15 J.) 0208.40.00 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) und von Robben, Seelöwen und Walrossen (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia), frisch, gekühlt oder gefroren   20 % C (15 J.) 0208.50.00 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Reptilien (z. B. Schlangen, Schildkröten, Krokodilen), frisch, gekühlt oder gefroren   20 % C (15 J.) 0208.60.00 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Kamelen und anderen Kameliden (Camelidae), frisch, gekühlt oder gefroren   20 % C (15 J.) 0208.90.00 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Tauben, Wild, Rentieren und anderen Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren (ausg. von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren, Mauleseln, „Hausgeflügel“ der Arten Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner, Kaninchen, Hasen, Primaten, Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea), von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia), von Robben, Seelöwen und Walrossen (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia) sowie Reptilien)   20 % C (15 J.) 0209.10.00 Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert   20 % E (ausgen.) 0209.90.00 Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert   20 % E (ausgen.) 0210.11.00 Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen, von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert   20 % E (ausgen.) 0210.12.00 Bäuche „Bauchspeck“ und Teile davon, von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert   20 % E (ausgen.) 0210.19.00 Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert (ausg. Schinken oder Schulter und Teile davon, mit Knochen sowie Bäuche „Bauchspeck“ und Teile davon)   20 % E (ausgen.) 0210.20.00 Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert   20 % E (ausgen.) 0210.91.00 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert sowie genießbares Mehl von Fleisch und von Schlachtnebenerzeugnissen, von Primaten   20 % C (15 J.) 0210.92.00 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert sowie genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen, von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea), von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) sowie von Robben, Seelöwen und Walrossen (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia)   20 % C (15 J.) 0210.93.00 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert sowie genießbares Mehl von Fleisch und von Schlachtnebenerzeugnissen, von Reptilien (z. B. Schlangen, Schildkröten, Alligatoren)   20 % C (15 J.) 0210.99.00 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert sowie genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen (ausg. Fleisch von Schweinen und Rindern sowie Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Primaten, Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea), Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia), von Robben, Seelöwen und Walrossen (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia) und Reptilien)   20 % C (15 J.) 0301.11.00 Süßwasser-Zierfische, lebend   20 % E (ausgen.) 0301.19.00 Zierfische, lebend (ausg. Süßwasserfische)   20 % E (ausgen.) 0301.91.00 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), lebend   20 % E (ausgen.) 0301.92.00 Aale (Anguilla spp.), lebend   20 % E (ausgen.) 0301.93.00 Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), lebend   20 % E (ausgen.) 0301.94.00 Atlantischer Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) und Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch (Thunnus orientalis), lebend   20 % E (ausgen.) 0301.95.00 Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii), lebend   20 % E (ausgen.) 0301.99.00 Fische, lebend (ausg. von Zierfischen, Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), Aalen (Anguilla spp.), Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), Atlantischem Rotem Thunfisch (Thunnus thynnus) und Nordpazifischem Blauflossen-Thunfisch (Thunnus orientalis) sowie Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii))   20 % E (ausgen.) 0302.11.00 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), frisch oder gekühlt   20 % E (ausgen.) 0302.13.00 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), frisch oder gekühlt   20 % E (ausgen.) 0302.14.00 Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), frisch oder gekühlt   20 % E (ausgen.) 0302.19.00 Salmoniden, frisch oder gekühlt (ausg. Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho))   20 % C (15 J.) 0302.21.00 Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis), frisch oder gekühlt   20 % E (ausgen.) 0302.22.00 Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa), frisch oder gekühlt   20 % E (ausgen.) 0302.23.00 Seezungen (Solea spp.), frisch oder gekühlt   20 % E (ausgen.) 0302.24.00 Steinbutt (Psetta maxima), frisch oder gekühlt   20 % E (ausgen.) 0302.29.00 Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), frisch oder gekühlt (ausg. Heilbutt (Reinhardtiu

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.