GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

97/348/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 1997 über den Kauf von MKS-Antigenen und die Formulierung, Erzeugung, Einfüllung in Flaschen und Verteilung von MKS-Impfstoffen (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2000-01-01 · Kennung: 31997D0348

Europäische Union

97/348/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 1997 über den Kauf von MKS-Antigenen und die Formulierung, Erzeugung, Einfüllung in Flaschen und Verteilung von MKS-Impfstoffen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0348

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97/35/EGKS: Beschluß der Kommission vom 14. Januar 1997 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Tschechien und Ungarn

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0035

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97/359/EG: Beschluß des Rates vom 24. März 1997 über die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0359

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97/360/EG: Beschluß des Rates vom 24. März 1997 über die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Spirituosen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0360

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97/361/EG: Beschluß des Rates vom 27. Mai 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0361

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97/362/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 1997 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Carfentrazon-ethyl, Fosthiazat und Fluthiamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0362

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97/363/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 1997 zur Änderung bestimmter Entscheidungen zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0363

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97/364/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Februar 1997 über die Schiffsfinanzierung in Dänemark von 1987 bis 1993 (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0364

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97/367/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 1997 wonach die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas im Vereinigten Königreich nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 93/38/EWG des Rates gilt und die eine solche Tätigkeit ausübenden Auftraggeber im Vereinigten Königreich als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie gelten (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0367

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97/369/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 1997 zur Änderung der Entscheidung 89/471/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0369

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97/37/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Abweichung gemäß Artikel 21 Absatz 3 Punkt 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (Poseidon) und Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 94/173/EG der Kommission (Auswahlkriterien) im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts zugunsten der französischen überseeischen Departements (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0037

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97/376/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Genehmigung einer Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0376

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97/378/EG: Beschluß des Rates vom 27. Januar 1997 hinsichtlich des Abschlusses - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0378

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97/389/EG: Beschluß des Rates vom 21. Mai 1997 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0389

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97/39/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1996 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache IV/35.518 - Iridium) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0039

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97/392/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 1997 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Raps (Brassica napus L. oleifera Metzg. MS1, RF1) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0392

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97/393/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 1997 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Raps (Brassica napus L. oleifera Metzg. MS1, RF2) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0393

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97/394/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 1997 zur Festlegung der Mindestangaben für die Datenbanken mit Informationen über die in die Gemeinschaft eingeführten Tiere und Erzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0394

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97/403/EG: Beschluß des Rates vom 2. Juni 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0403

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97/407/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 1997 zur Festlegung der spätesten Termine für die Übermittlung der Ergebnisse der Agrarstrukturerhebungen 1997 an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0407

Europäische Union

97/409/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1997 über Maßnahmen zur Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs (Sache Nr. IV/M.784 - Kesko/Tuko) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0409

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97/420/JI: Beschluß des Rates vom 26. Juni 1997 zur Beobachtung der Durchführung der Rechtsakte im Asylbereich

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0420

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97/430/EG: Beschluß des Rates vom 2. Juni 1997 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0430

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97/432/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 1997 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Durchführung eines Programms zur Überwachung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in Albanien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (Nur der dänische, der englische und der italienische Text sind verbindlich)

Konsolidierte Fassung · 1998-12-04 · Kennung: 31997D0432

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97/432/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 1997 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Durchführung eines Programms zur Überwachung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in Albanien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (Nur der dänische, der englische und der italienische Text sind verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0432

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97/433/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 1997 zur Aussetzung der von Portugal in Form einer Staatsbürgschaft gewährten Beihilfe an das Unternehmen EPAC - Empresa Para a Agroalimentação e Cereais, SA (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0433

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97/450/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1996 über eine staatliche Beihilfe zugunsten von Bestwood E. F. Kynder GmbH i. GV (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0450

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97/462/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Holzwerkstoffe (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2001-08-02 · Kennung: 31997D0462

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97/462/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Holzwerkstoffe (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0462