Was ein Privatgutachten leisten kann
Ein Privatgutachten ermöglicht eine frühzeitige, gezielte Prüfung und kann medizinische Zusammenhänge für Anspruchsschreiben oder Verhandlungen aufbereiten. Der Auftraggeber bestimmt Fragestellung und Unterlagen. Das Gutachten ist im Prozess qualifizierter Parteivortrag, ersetzt aber nicht ohne Weiteres die gerichtliche Beweisaufnahme. [1]
Der Auftrag sollte die zu untersuchende Behandlung, den maßgeblichen Zeitraum und die tatsächlich offenen Fragen beschreiben. Behandlungsstandard, möglicher Fehler und dadurch verursachte zusätzliche Folgen werden getrennt behandelt. Das Gutachten sollte außerdem offenlegen, welche Unterlagen vorlagen und wo tatsächliche Unsicherheiten bestehen. Eine allein aus der Schilderung des Auftraggebers abgeleitete Annahme darf nicht unbemerkt als unabhängiger Befund erscheinen. [2]
Honorar und Leistungsumfang vorab klären
Kosten trägt zunächst der Auftraggeber. Eine spätere Erstattung kann möglich sein, wenn das Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war. Vor Beauftragung sollten Fachgebiet, Honorar, Umfang und Umgang mit ergänzenden Fragen schriftlich geklärt werden.
Zusätzlich sollte festgehalten werden, ob eine ergänzende Stellungnahme nach Eingang weiterer Unterlagen oder eine spätere Teilnahme an gerichtlicher Erörterung vom Auftrag umfasst ist. Ein schriftlicher Bericht und eine persönliche Erläuterung können unterschiedliche Leistungen sein. Die Beauftragung beweist weder die Erstattungsfähigkeit sämtlicher Kosten noch die Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung. Eine mögliche Kostenerstattung verlangt eine eigenständige Prüfung, insbesondere anhand von § 91 ZPO. [2]
Wer den gerichtlichen Sachverständigen bestimmt
Im Haftungsprozess wählt und beauftragt das Gericht den Sachverständigen. Die Beweisaufnahme richtet sich nach §§ 402 ff. ZPO. Parteien können Beweisfragen anregen, Unterlagen benennen, Einwendungen erheben und Erläuterung des Gutachtens verlangen. [3]
§ 404 ZPO regelt die gerichtliche Auswahl. Parteien können geeignete Personen benennen und zur Person gehört werden; eine bloß einseitige Privatbeauftragung bindet die Auswahl nicht. Einigen sich beide Parteien auf bestimmte Personen, enthält Absatz 5 dafür eine besondere Regel. Die unterschiedliche Rolle muss dem Auftraggeber klar sein, bevor er ein Privatgutachten in der Erwartung bestellt, damit sei jede weitere gerichtliche Begutachtung entbehrlich. [3]
Wie beide Gutachten im Verfahren aufeinander treffen
Ein Privatgutachten wird mit den konkret erheblichen tatsächlichen Behauptungen und Einwendungen in den Prozess eingeführt. Es ist nicht sinnvoll, einen langen Bericht ohne Bezug zu den streitigen Fragen lediglich als Anlage einzureichen. Die Darstellung sollte benennen, welche Schlussfolgerung des Gerichtsgutachtens aus welchem medizinischen Grund bestritten oder ergänzt wird. Anknüpfungstatsachen und fachliche Gegenargumente sind sichtbar zu trennen. [4]
Die gerichtliche Beweiswürdigung bleibt nach § 286 ZPO Aufgabe des Gerichts. Bei fachlichen Differenzen sind mögliche Erläuterungen, Ergänzungsfragen und gegebenenfalls eine neue Begutachtung zu prüfen. Ein zweites Gutachten ist nicht schon deshalb zwingend, weil zwei Ärzte unterschiedliche Ergebnisse vertreten. Es muss geklärt werden, worauf die Abweichung beruht und ob die entscheidungserhebliche medizinische Frage hinreichend beantwortet ist. Die konkreten Schritte stehen in Sachverständigengutachten prüfen. [3] [4]
Andere Verfahrensgutachten nicht mit Privatgutachten verwechseln
§ 411a ZPO erlaubt unter seinen Voraussetzungen die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Gutachtens aus einem anderen Verfahren. Die Vorschrift macht ein rein privat bestelltes Gutachten nicht allein wegen seiner schriftlichen Form zum Gerichtsgutachten. Herkunft, Auftrag, Unterlagenbasis und Verfahrenszusammenhang müssen deshalb genau bezeichnet werden. [3]
Auch die Tätigkeit einer Gutachterkommission, einer Schlichtungsstelle oder des Medizinischen Dienstes hat jeweils ihren eigenen Rahmen. Ein für einen bestimmten Zweck abgegebener Bericht beantwortet nicht zwangsläufig jede für die Haftung oder den gesamten Schaden erforderliche Frage. Vor einer zusätzlichen Beauftragung wird daher geprüft, welche vorhandene Bewertung bereits nutzbar ist und welche konkrete Lücke noch besteht. So werden unnötige Mehrfachkosten vermieden.
Begutachtung und Fristensicherung getrennt organisieren
Die Beauftragung eines Privatgutachters ist für sich kein Hemmungstatbestand des § 204 BGB. Auch ein erwarteter baldiger Bericht rechtfertigt nicht, eine drohende Verjährung ungeprüft verstreichen zu lassen. Erforderlich sind ein eigener Fristenvermerk und gegebenenfalls passende Sicherungsmaßnahmen. Ob Verhandlungen oder ein anderes Verfahren tatsächlich hemmen, wird anhand der jeweiligen Voraussetzungen geprüft. [5]
Ein zweckmäßiger Ablauf nutzt zunächst vorhandene Unterlagen und bereits vorliegende tragfähige Bewertungen. Eine zusätzliche Begutachtung wird auf die noch offene medizinische Frage zugeschnitten. Das Ergebnis kann ein begründeter Anspruch, ein gezielter Ergänzungsbedarf oder eine realistische Einschätzung fehlender Erfolgsaussichten sein. Ein positives medizinisches Gutachten ersetzt jedenfalls nicht die Prüfung von Anspruchsgegner, konkreten Schäden und rechtlicher Durchsetzbarkeit.
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