Einwilligung bei Minderjährigen

Die konkrete Einwilligungsfähigkeit untersuchen

§ 630d Abs. 1 BGB unterscheidet zwischen dem Patienten und einem bei Einwilligungsunfähigkeit hierzu Berechtigten. Für die medizinische Einwilligung kommt es deshalb auf das Verständnis der konkreten Maßnahme an. Allgemeine zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit und medizinische Einwilligungsfähigkeit sind verschiedene Fragen. Eine feste Alterszahl kann die erforderliche fallbezogene Untersuchung nicht ersetzen. [1]

Die Tragweite eines einfachen Untersuchungsschritts kann anders zu beurteilen sein als die eines schweren, dauerhaft eingreifenden Verfahrens. Festzuhalten sind Entwicklungsstand, vermittelter Inhalt und erkennbares Verständnis von Nutzen, Belastung und Risiken. Eine bloße Formularzeile, das Kind sei zu jung, erklärt diese Bewertung nicht. Umgekehrt beweist eine verständige Alltagsäußerung nicht automatisch die Einsicht in jede komplexe Therapieentscheidung.

Sorgeberechtigte und Umfang ihrer Befugnis feststellen

Ist eine Entscheidung durch Berechtigte erforderlich, müssen deren Stellung und Vertretungsmacht geklärt sein. §§ 1626, 1627 und 1629 BGB regeln elterliche Sorge, deren Ausübung und Vertretung. Getrenntleben, eine neue Partnerschaft oder die Begleitung durch Großeltern geben für sich keine verlässliche Antwort auf die konkrete Entscheidungsbefugnis. Vorhandene gerichtliche Regelungen und Vollmachten sind nach ihrem tatsächlichen Umfang zu lesen. [2]

Bei gemeinsam Sorgeberechtigten darf die Frage nach der Beteiligung des anderen Elternteils nicht durch die bloße Anwesenheit eines Elternteils ersetzt werden. Ob und unter welchen Umständen auf eine Ermächtigung vertraut werden kann, hängt insbesondere von Maßnahme und Lage ab und bedarf gegebenenfalls einer vertieften Prüfung. Dieses Kapitel behauptet bewusst keine pauschale Regel, bei jeder Behandlung müssten beide persönlich erscheinen oder eine einzelne Unterschrift genüge stets.

BGH VI ZR 288/87 unterscheidet nach Tragweite und Risiko. Bei Routinefällen kann der Arzt ohne entgegenstehende Anhaltspunkte regelmäßig auf die Ermächtigung des erschienenen Elternteils vertrauen. Bei Eingriffen mit nennenswerten Risiken fragt er nach Bestand und Reichweite der Ermächtigung. Bei schwierigen und weitreichenden Entscheidungen muss er sich grundsätzlich der Zustimmung beider Sorgeberechtigten versichern. Das betrifft das Vertrauen auf eine Ermächtigung bei gemeinsamer Sorge und ist von der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung bei getrennt lebenden Eltern zu unterscheiden. Das OLG Hamm wendet die Routinefallgruppe an, nachdem es anhand der Unterlagen und Zeugenaussage auch das tatsächliche Einverständnis beider Eltern festgestellt hatte. [3]

Auch das Kind verständlich informieren

Muss ein Berechtigter einwilligen, wird dieser nach § 630e Abs. 4 BGB aufgeklärt. Absatz 5 verlangt daneben eine dem Verständnis des Patienten entsprechende Erläuterung der wesentlichen Umstände, soweit er sie aufnehmen kann und dies seinem Wohl nicht widerspricht. Die Aufklärung der Eltern macht das Gespräch mit dem Kind deshalb nicht generell entbehrlich. [1]

Die Erläuterung sollte an den tatsächlichen Entwicklungsstand anknüpfen. Eine nur für Erwachsene formulierte Erklärung kann dafür ungeeignet sein. Bei Widerstand oder deutlicher Angst sind die Gründe festzustellen und die Behandlungssituation gesondert zu bewerten. Dieses Kapitel löst Konflikte zwischen einem einsichtsfähigen Minderjährigen und seinen Eltern nicht durch eine pauschale Vorrangformel. Bei gravierenden Eingriffen ist die konkrete rechtliche Befugnislage vorab besonders sorgfältig zu klären.

Bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit möglichen erheblichen Folgen für die spätere Lebensgestaltung kann ein hinreichend urteilsfähiger Minderjähriger nach BGH VI ZR 74/05 der elterlichen Einwilligung widersprechen. Die Aufklärung muss ihm ermöglichen, diese Entscheidung zu treffen. Die Entscheidung begründet keine starre Altersgrenze und entscheidet nicht allgemein über die alleinige Einwilligung bei jedem Eingriff. [4]

Uneinigkeit unter Sorgeberechtigten nicht übergehen

§ 1628 BGB sieht bei Uneinigkeit in einer einzelnen Angelegenheit oder bestimmten Art von Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung die Möglichkeit einer familiengerichtlichen Übertragung der Entscheidung vor. Das Gericht entscheidet dabei nicht automatisch über jede medizinische Meinungsverschiedenheit. Zunächst müssen Sorgeverhältnisse, Gegenstand und tatsächlicher Konflikt feststehen. Die konkrete gerichtliche Entscheidung und ihre Grenzen sind maßgeblich. [2]

Bei einer planbaren Maßnahme sollte eine erkennbare Uneinigkeit nicht durch eine routinemäßige Unterschrift verdeckt werden. Zu dokumentieren ist, wer widersprochen hat, worauf sich der Widerspruch bezieht und welche medizinische Dringlichkeit besteht. Vermutungen über familiäre Motive ersetzen diese Feststellung nicht. Die medizinische Empfehlung, die Entscheidungskompetenz und ein etwa erforderliches familiengerichtliches Verfahren bleiben verschiedene Prüfungsschritte.

Unaufschiebbare Maßnahmen gesondert bewerten

Kann für eine unaufschiebbare Maßnahme die notwendige Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden, erlaubt § 630d Abs. 1 Satz 4 BGB eine Durchführung entsprechend dem mutmaßlichen Willen des Patienten. Das ist keine allgemeine Erlaubnis, organisatorisch unbequeme Rückfragen auszulassen. Es muss um eine tatsächlich nicht aufschiebbare Lage gehen, in der die Einholung nicht rechtzeitig möglich ist. [1]

Auch dann sind medizinischer Zustand, verfügbare Zeit, erreichbare Personen und die Entscheidungsgrundlage nachvollziehbar festzuhalten. Eine bekannte wirksame Ablehnung wird nicht allein dadurch gegenstandslos, dass ihr Folgen unbequem erscheinen. Bei einer Gefährdung des Kindes können weitere Schutz- und gerichtliche Maßnahmen erforderlich sein; deren Voraussetzungen sind anhand des konkreten Sachverhalts gesondert zu prüfen. Eine allgemeine Notfallformel ersetzt diese Rechtsprüfung nicht.

Die spätere Haftungsprüfung geordnet vorbereiten

Zur Prüfung gehören Sorge- und Vertretungsnachweise, Gesprächsunterlagen, Angaben zum Entwicklungsstand und die genaue Chronologie der Entscheidung. Für jeden Einwilligenden wird festgehalten, welche Maßnahme er nach welcher Information gestattet hat. Einverständnis mit einer Untersuchung ist nicht automatisch Einverständnis mit einem später wesentlich anderen Eingriff. Auch der tatsächliche medizinische Umfang muss deshalb bestimmt sein.

§ 630h Abs. 2 BGB weist die Beweislast für Einwilligung und Aufklärung der Behandlungsseite zu. Daneben bleibt ein behaupteter Ausführungsfehler eigenständig zu untersuchen. Eine fehlende oder zweifelhafte Einwilligung beweist noch nicht, dass die Technik der Behandlung fehlerhaft war; eine technisch richtige Ausführung ersetzt umgekehrt nicht die erforderliche Gestattung. Anspruchsberechtigung, konkrete Folgen und Fristen sind anschließend getrennt zu klären. [5]

Getrenntlebende Eltern: Alltag, erhebliche Entscheidung und Eilfall

Bei gemeinsamer Sorge unterscheidet § 1687 BGB bei Getrenntleben erhebliche Angelegenheiten von alltäglichen Entscheidungen und tatsächlicher Betreuung. Die gewöhnliche Obhut allein wird deshalb nicht als allgemeine Befugnis zur Zustimmung in jeden planbaren schweren Eingriff behandelt. Umgekehrt verlangt die Norm nicht für jede häufige alltägliche Maßnahme stets eine neue gemeinsame Erklärung.

§ 1629 Abs. 1 BGB bestimmt gemeinschaftliche Vertretung und benennt Alleinvertretung bei allein ausgeübter Sorge oder übertragener Entscheidung. Bei Gefahr im Verzug erlaubt er jedem Elternteil notwendige Rechtshandlungen zum Kindeswohl und verlangt unverzügliche Unterrichtung des anderen. Dies betrifft die elterliche Befugnis; die behandlungsseitige Notfallprüfung nach § 630d Abs. 1 bleibt eine eigenständige Frage.

Bei gemeinsamer Sorge hängt das Vertrauen in die Ermächtigung vom Gewicht des Eingriffs und von erkennbaren Zweifeln ab. Die Fallgruppen und ihre Belege folgen im Abschnitt zur elterlichen Ermächtigung.

Ermächtigung und erkennbare Grenzen

In Routinefällen trägt die Vermutung einer Ermächtigung nur ohne entgegenstehende Anhaltspunkte. Bei Eingriffen von einigem Gewicht muss die Behandlungsseite nach Bestand und Reichweite fragen. Bei schwierigen, weitreichenden Entscheidungen mit erheblichen Risiken muss sie sich grundsätzlich der Zustimmung beider Sorgeberechtigten versichern. Ein bekannter Widerspruch oder begründeter Zweifel verlangt Klärung.

Das OLG Hamm hat in 26 U 91/16, Rn. 69–73, das tatsächliche Einverständnis des Vaters anhand der Unterlagen und der Zeugenaussage gewürdigt und die Routinefallgruppe ergänzend geprüft. Die Einstufung bezog sich auf den sachverständig bewerteten Einzelfall. Die Entscheidung belegt die Anwendung der Rechtsprechung und ist als amtlicher Anschlussbeleg zur älteren BGH-Fassung gekennzeichnet.