STEINWACHS · BERLIN

Außengastronomie: Flächen und Erlaubnisse in Berlin

Tische vor dem Restaurant können zusätzliche Umsätze ermöglichen, aber auch Nutzungs- und Nachbarkonflikte auslösen. Unsere Berliner Beratung prüft die rechtlichen Grundlagen der vorgesehenen Außenfläche.

Anliegen besprechen Kontakt aufnehmen

Genügt die Zustimmung des Vermieters für Tische auf dem Gehweg?

Nicht ohne Weiteres. Eine private Zustimmung ersetzt keine gegebenenfalls notwendige öffentlich-rechtliche Erlaubnis. Eigentumslage und konkrete Nutzung sind zuerst festzustellen.

Rechtliche Prüfung: Außengastronomie: Flächen und Erlaubnisse

Wesentlich ist zunächst, wem die Fläche gehört und auf welcher Grundlage sie genutzt werden soll. Eine vertraglich überlassene Privatfläche ist von öffentlichem Straßenland zu unterscheiden. Öffentlich-rechtliche Erlaubnisse und privatrechtliche Nutzungsrechte erfüllen unterschiedliche Funktionen. Auch bereits vorhandene Bescheide können räumliche, zeitliche oder sonstige Beschränkungen enthalten. Eine mündliche Zusage des Verpächters ersetzt die Prüfung dieser Unterlagen nicht.

Bei Außengastronomie die Flächen genau zuordnen

Markieren Sie die geplante Nutzung auf einem Lageplan und klären Sie Eigentum oder öffentliche Wegefläche.
Trennen Sie die Zustimmung des Vermieters von einer möglichen behördlichen Erlaubnis.
Erfassen Sie Betriebszeiten, Mobiliar und vorhandene Auflagen gemeinsam, bevor Außenplätze als gesicherte Kapazität eingeplant werden.

So bearbeiten wir Ihr Anliegen

Wir vergleichen Lageplan, Mietvertrag und vorhandene Erlaubnisse mit der tatsächlichen Bestuhlung. Bei Konflikten werden Flächengrenzen, Auflagen und Nutzungspraxis dokumentiert. Danach prüfen wir vertragliche Ansprüche oder eine rechtliche Reaktion gegenüber der Behörde. Für neue Verträge sollte eindeutig geregelt werden, was mit der Außenfläche geschieht, wenn ihre Nutzung eingeschränkt wird.

Diese Unterlagen helfen beim Einstieg

Lageplan und Fotos
Mietvertrag oder Flächennutzungsvereinbarung
Bescheide, Auflagen und Beschwerdeschreiben

Ihr Anliegen im Kanzleiteam

Stephan Steinwachs berät Gastronomen und Hoteliers und ist als Dozent im Event- und Gastronomierecht tätig. Bei Vertrags- und Betriebsfragen verbindet die Kanzlei die juristische Prüfung mit den wirtschaftlichen Anforderungen des laufenden Betriebs.

Team und Tätigkeitsgebiete

Rechtliche Grundlagen

§ 535 BGB · § 280 BGB

Beratung in Berlin

Ihre Kontaktstelle für dieses Anliegen ist STEINWACHS Berlin. Besprechung und fachliche Zuständigkeit werden bei der Mandatsannahme abgestimmt. Gastronomierecht in Berlin: Hier finden Sie die weiteren Schwerpunkte und den örtlichen Beratungskontext.

Weitere Anliegen in Berlin

Gaststättenerlaubnis und Betriebskonzept

Vor der Eröffnung oder Änderung eines Gastronomiebetriebs müssen die Voraussetzungen zum Konzept passen. STEINWACHS begleitet in Berlin die rechtliche Abstimmung von Betriebsräumen, Vertrag und gaststättenrechtlichem Verfahren.

Lärmbeschwerden gegen einen Gastronomiebetrieb

Nachbarbeschwerden und behördliche Schreiben können den Betrieb unmittelbar beeinflussen. STEINWACHS unterstützt Gastronomen in Berlin dabei, den konkreten Vorwurf aufzuklären und geeignete rechtliche Schritte vorzubereiten.