Aus Wasser sollte Diesel werden: Investoren bekommen rund 3,25 Millionen Euro Schadensersatz

Ein Liter Wasser und ein Liter Diesel sollten bis zu 1,8 Liter marktfähigen Kraftstoff ergeben. Mit diesem Versprechen begann ein Geschäft, das nach jahrelangem Streit in einem Millionenurteil endete.

Die zugesagte Leistung war schon bei Vertragsschluss nicht lieferbar

Ein Papenburger Unternehmer wollte 2013 mit chinesischen Investoren eine angebliche Dieseltechnologie vermarkten. Die Investoren zahlten insgesamt rund 3,25 Millionen Euro. Nach ausgebliebener Funktionsprüfung verlangten sie ihr Geld zurück.

Das OLG Oldenburg sah eine vorsätzliche Täuschung: Anlagen mit den zugesagten Leistungswerten hätten 2013 nicht geliefert werden können. Das sei den Verantwortlichen bekannt gewesen. Das Gericht verurteilte die Firma und den beteiligten Sohn des inzwischen verstorbenen Unternehmers zu rund 3,25 Millionen Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen.

Rechtsmittel wurden nicht eingelegt. Das gesonderte Verfahren gegen den Vater war nach dessen Tod wegen ungeklärter Erbfolge ausgesetzt. Die amtliche Mitteilung vom 3. Februar 2026 berichtet damit über die Rechtskraft eines Urteils vom 20. November 2025.

Eine gescheiterte Idee ist noch kein nachgewiesener Betrug

Der rechtliche Unterschied liegt zwischen einem offen erkennbaren Entwicklungsrisiko und einer Täuschung über vorhandene Fähigkeiten. § 263 StGB knüpft unter anderem an falsche Tatsachen, einen dadurch hervorgerufenen Irrtum und einen Vermögensschaden an. Hinzukommen muss die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Für eine rechtliche Prüfung ist deshalb die genaue Aussage entscheidend: Wurde nur ein Forschungsziel beschrieben, oder eine bereits funktionierende Anlage zugesagt? Was wusste die handelnde Person zu diesem Zeitpunkt? Eine spätere Enttäuschung beantwortet diese Fragen nicht von selbst.

Warum neben der Firma auch handelnde Personen in den Blick geraten

§ 823 Absatz 2 BGB eröffnet Schadensersatzansprüche bei schuldhaften Verstößen gegen Schutzgesetze. Daneben erfasst § 826 BGB die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Bei einer behaupteten Täuschung können deshalb neben vertraglichen Ansprüchen auch persönliche Ansprüche gegen Beteiligte zu prüfen sein.

Die bloße Stellung als Geschäftsführer, Mitarbeiter oder Angehöriger reicht dafür nicht aus. Für jede in Anspruch genommene Person müssen das eigene Verhalten und die Voraussetzungen der jeweiligen Haftung nachvollziehbar dargelegt werden.

Was bei außergewöhnlichen Leistungsversprechen gesichert werden sollte

Bewahren Sie konkrete Leistungszusagen, Prüfberichte, Demonstrationsunterlagen und den zeitlichen Verlauf der Zahlungen auf. Für die Bewertung hilft eine Gegenüberstellung: Welche Eigenschaft wurde vor der Zahlung behauptet, welche Überprüfung war vereinbart und was stellte sich später als falsch heraus?

Wer ein technisches Vorhaben finanzieren möchte, sollte messbare Prüfkriterien und unabhängige Funktionsnachweise vor größeren Zahlungen vereinbaren. Bei einem bereits entstandenen Streit ersetzt die Strafanzeige nicht die gesonderte Prüfung, gegen wen welche zivilrechtlichen Ansprüche bestehen und wie sie durchgesetzt werden können.

Quelle: OLG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2025, 8 U 256/21; Pressemitteilung 1/2026 vom 3. Februar 2026. Das Urteil gegen Firma und Sohn ist nach der Mitteilung rechtskräftig.