Ausgleich nach dem Händlervertrag: Reicht die Übermittlung von Kundendaten?

Über Jahre haben Sie als Vertragshändler Kundendaten an den Hersteller gemeldet. Nach dem Ende der Zusammenarbeit erwarten Sie einen Ausgleich für den aufgebauten Kundenstamm. Dass die Daten technisch beim Hersteller liegen, reicht dafür jedoch nicht allein aus. Entscheidend ist unter anderem, ob er den Kundenstamm nach Vertragsende unmittelbar weiter nutzen darf.

Der BGH-Fall: Daten vorhanden, weitere Nutzung vertraglich gesperrt

Im Urteil vom 5. Februar 2015 – VII ZR 315/13 verlangte ein Insolvenzverwalter Ausgleich für eine frühere Vertragshändlerin. Neben dem Händlervertrag bestand eine Vereinbarung zur Kundenbetreuung. Danach musste der Hersteller nach deren Ende die überlassenen Daten sperren, die Nutzung einstellen und sie auf Verlangen löschen.

Ein zusätzlich angebotenes Geschäft über den dauerhaften Ankauf der Daten kam nicht zustande. Der BGH bestätigte die Abweisung des Ausgleichsanspruchs. Der Hersteller konnte sich den Kundenstamm aufgrund der vereinbarten Nutzungsbeschränkung gerade nicht ohne Weiteres dauerhaft zunutze machen.

Dass er technisch noch auf die Daten zugreifen und vertragswidrig handeln könnte, genügte nicht. Auch kam es nicht entscheidend darauf an, ob die Händlerin die Löschung tatsächlich verlangte: Die Verpflichtung, die Nutzung einzustellen, bestand bereits unabhängig davon.

Ein Vertragshändler ist nicht automatisch ein Handelsvertreter

§ 89b HGB regelt unmittelbar den Ausgleich des Handelsvertreters. Beim Vertragshändler kommt eine entsprechende Anwendung nur unter zusätzlichen Voraussetzungen in Betracht. Der BGH verlangt insbesondere eine vergleichbare Eingliederung in die Absatzorganisation und eine Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstamms, die dessen unmittelbare Nutzung nach Vertragsende ermöglicht.

Deshalb sollte die Prüfung nicht mit einer pauschalen Berechnung „ein Jahresgewinn“ beginnen. Zuerst geht es um den Anspruchsgrund. Auch bei anwendbarem § 89b HGB sind fortbestehende Kundenvorteile, Billigkeit, mögliche Ausschlussgründe und die Begrenzung der Höhe zu prüfen. Die gesetzliche Höchstgrenze ist kein automatisch geschuldeter Betrag.

Vier Vertragsfragen für die eigene Prüfung

1. Welche Daten mussten übermittelt werden? Eine Liste einzelner Garantiefälle kann einen anderen Inhalt haben als ein vollständiger, laufend gepflegter Kundenstamm.
2. Woraus folgte die Übermittlungspflicht? Prüfen Sie Händlervertrag, Kundenbetreuungsprogramm und spätere Zusatzvereinbarungen zusammen.
3. Was gilt nach Vertragsende? Nutzungsrechte, Sperrung, Löschung und ein möglicher Datenankauf dürfen nicht isoliert gelesen werden.
4. Welche Kundenbeziehungen wirken wirtschaftlich fort? Legen Sie die Entwicklung der von Ihnen gewonnenen Kunden nachvollziehbar dar.

Der historische Fall entscheidet über die ausgleichsrechtliche Bedeutung dieser Vertragsgestaltung. Er ist keine allgemeine Erlaubnis, personenbezogene Kundendaten für neue Zwecke weiterzugeben oder zu verwenden. Eine konkrete Datenverarbeitung benötigt eine eigenständige rechtliche Grundlage.

Die Geltendmachungsfrist im Blick behalten

Nach § 89b Absatz 4 HGB ist der Ausgleich innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. Bei einem möglichen entsprechenden Anspruch des Vertragshändlers sollte diese Frist von Beginn an eingeplant werden. Warten Sie nicht darauf, dass sämtliche Berechnungsfragen bereits geklärt sind.

Erklären Sie gegenüber dem richtigen Vertragspartner eindeutig, dass Sie einen Ausgleich wegen der Beendigung des Vertrags verlangen, und sichern Sie den Nachweis des Zugangs. Eine bloße Bitte um Rücknahme von Lagerware beschreibt einen anderen Anspruch. Notieren Sie Vertragsende und Fristablauf gesondert; eine laufende Diskussion über die Abwicklung ersetzt keine klar erkennbare Geltendmachung des Ausgleichs.

Für eine Prüfung durch die Kanzlei Steinwachs sind Kündigung und Vertragsende, alle Datenvereinbarungen sowie eine nachvollziehbare Beschreibung Ihrer Vertriebsaufgaben wesentlich. So lässt sich beurteilen, ob überhaupt eine ausgleichspflichtige Überlassung des Kundenstamms vorliegt.

Weiterführend: Offene Warenbestellungen nach Kündigung des Händlervertrags.

Rechtlich überarbeitet am 30. September 2026.