Mangelhafter Fundamenterder: Rücktritt vom Bauvertrag und Rückbau der Bodenplatte

Redaktionelle Zusammenfassung · 867 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Fundamenterder als entscheidender Baumangel

Vom Werklohnprozess zum Rückbauverlangen

Die Unternehmerin hatte für ein Einfamilienhaus eine Betonsohle hergestellt und verlangte die aus ihrer Sicht geschuldete Vergütung. Die Auftraggeberin beanstandete verschiedene Mängel und forderte zunächst widerklagend einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung sowie weitere Kosten. Das Landgericht gab der Werklohnklage überwiegend statt. In der Berufungsinstanz erklärte die Bestellerin den Rücktritt und verlangte nunmehr die Beseitigung der Sohlplatte einschließlich aller Bestandteile sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Grundstückszustands. Zusätzlich begehrte sie die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden. Der Senat holte Gutachten verschiedener Fachrichtungen ein, darunter ein Gutachten eines für Blitzschutz und Erdungstechnik bestellten Sachverständigen.

Gewährleistungsrechte trotz fehlender Abnahme

Die Betonsohle war noch nicht abgenommen worden. Dennoch hielt der Senat den Rücktritt nach §§ 634 Nummer 3, 323 BGB für eröffnet, weil sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt hatte. Die Unternehmerin hatte Mängelrügen zurückgewiesen, eine Schlussrechnung gestellt und diese angemahnt. Damit bot sie ihr Werk als abnahmereif an. Die Bestellerin verweigerte später ernsthaft und endgültig weitere Nacharbeiten durch diese Unternehmerin. Auf diese konkrete Entwicklung stützte das Gericht den Übergang in das Abrechnungsverhältnis. Der Entschluss einer Partei, künftig anders vorzugehen, genügt nach der dargestellten Begründung also nicht losgelöst von den vorausgegangenen Erklärungen und dem Leistungsstand.

Technische Regeln und dauerhafte Sicherheit

Der Fachgutachter stellte unzulässige Keilverbinder im verdichteten Beton sowie eine unzureichende Betonummantelung des verwendeten verzinkten Bandstahls fest. Die maßgebliche DIN 18014 wurde als allgemein anerkannte Regel der Technik eingeordnet. Ihre Einhaltung war nach § 633 Absatz 2 Satz 1 BGB stillschweigend als Beschaffenheit geschuldet. Fehlender Korrosionsschutz konnte die dauerhafte elektrische Leitfähigkeit beeinträchtigen; ungeeignete Verbindungen gefährdeten bereits die sichere elektrische Verbindung. Für den Senat war entscheidend, dass der Fundamenterder während seiner vorgesehenen Lebensdauer seine Sicherheitsfunktion erfüllen musste. Eine zunächst vorhandene Funktion oder erst später mögliche Korrosionsfolgen machten den Verstoß gegen die technischen Anforderungen daher nicht geringfügig.

Erheblicher Mangel und erfolglose Nachbesserung

Die Unternehmerin konnte die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB nicht nachweisen. Neben den Sicherheitsrisiken sprachen die aufwendige regelgerechte Sanierung und die eingeschränkten Reparaturmöglichkeiten gegen einen bloßen Bagatellmangel. Auf eine abweichende Sonderlösung musste sich die Auftraggeberin nicht einlassen. Bereits vor Entstehung des Abrechnungsverhältnisses waren Fristen zur Mängelbeseitigung erfolglos verstrichen; die spätere Frist erfasste auch die Erdungsanlage. Eine erneute Frist hielt der Senat deshalb für entbehrlich. Ergänzend begründete er dies mit der Unzumutbarkeit weiterer Nachbesserung nach § 636 BGB. Die Unternehmerin war den berechtigten Aufforderungen trotz bestehender Leistungspflicht nicht nachgekommen.

Rücktritt und Schadensersatz verfolgen verschiedene Folgen

Die zuvor verlangte Vorschusszahlung hinderte den späteren Rücktritt nicht, weil die Wahl des Vorschussanspruchs keine entsprechende Gestaltungswirkung hatte. Mit dem Rücktritt entfiel der Werklohnanspruch. Der Anspruch auf Beseitigung der Bodenplatte ergab sich nach dem Senat dagegen nicht bereits aus § 346 Absatz 1 BGB. Er beruhte auf dem durch § 325 BGB neben dem Rücktritt eröffneten Schadensersatz nach §§ 634 Nummer 4, 281, 249, 251 BGB. Die Bestellerin durfte Naturalrestitution verlangen, also die Wiederherstellung des Grundstücks. Die Unternehmerin hatte die sicherheitsrelevanten Ausführungsmängel jedenfalls fahrlässig verursacht und sich auch gegenüber der Verschuldensvermutung des § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB nicht entlastet.

Keine unverhältnismäßige Wiederherstellung und kein Wertersatz

Die Unternehmerin wies eine Unverhältnismäßigkeit nach § 251 Absatz 2 BGB nicht nach. Zu bewerten waren der Rückbau und die Wiederherstellung des Grundstücks, nicht die Kosten einer zusätzlich verlangten Neuerrichtung. Der Verlust von Werklohn und Wertersatz gehört nach der Entscheidung grundsätzlich zu den möglichen Folgen erheblich mangelhafter Leistung und ausgebliebener Nachbesserung. Das seit Jahren stockende Vorhaben und die fehlende Zumutbarkeit weiterer Bebauung sprachen ebenfalls gegen einen treuwidrigen Rückbauwunsch. Ein grundsätzlich erwägenswerter Wertersatz nach § 346 Absatz 2 BGB schied hier aus, weil der Schadensersatzanspruch gerade die Entfernung der hergestellten Leistung umfasste. Ein verbleibender ersatzfähiger Wert wurde dadurch beseitigt.

Eigenständige Ansprüche verlangen eigenständige Berufungsangriffe

Für die vorgerichtlichen Gutachterkosten hatte das Landgericht zusätzlich darauf abgestellt, dass bereits Architekt und Statiker zur Mangelfeststellung verfügbar gewesen seien. Hinsichtlich der Anwaltskosten fehlte nach seiner Begründung ausreichender Vortrag zur Abgrenzung eines außergerichtlichen Auftrags von der Vorbereitung des Rechtsstreits. Diese selbstständig tragenden Erwägungen griff die Berufungsbegründung nicht rechtzeitig an. Die allgemeine Behauptung erheblicher Mängel reichte nach § 520 Absatz 3 ZPO nicht. Spätere Ergänzungen konnten die fehlende Begründung nach Fristablauf nicht heilen. Der Senat musste daher nicht entscheiden, ob die erstinstanzlichen Erwägungen zu diesen Kosten materiell richtig waren; bereits die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels waren insoweit nicht erfüllt.

Weitere Schäden und Grenzen der Feststellung

Die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden war demgegenüber zulässig und begründet. Das Grundstücksgeschäft war wegen der ausgebliebenen Bebauung von Rückabwicklung betroffen; weitere Finanzierungskosten und nutzlos gewordene Aufwendungen ließen sich noch nicht abschließend bestimmen. Teilweise inzwischen bezifferbare Positionen beseitigten das Feststellungsinteresse nach § 256 Absatz 1 ZPO nicht. Der nur für den Fall einer unzulässigen Feststellung gestellte Zahlungsantrag fiel deshalb nicht zur Entscheidung an. Andere behauptete Mängel der Betonsohle ließ der Senat ausdrücklich offen. Seine Entscheidung beruhte auf dem Fundamenterder; eine umfassende Feststellung sämtlicher gerügter Baufehler lässt sich dem Urteil daher nicht entnehmen. Die Revision wurde nicht zugelassen.