Korruptionsdarlehen: Insolvenzverwalter erhält teilweise Zugang zum Einziehungserlös

Redaktionelle Zusammenfassung · 855 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Auskehrung aus strafrechtlich abgeschöpftem Vermögen

Darlehen für einen dienstlich zuständigen Kostenprüfer

Der Verurteilte war als Kostenprüfer mit der Instandsetzung von Marineschiffen befasst und prüfte Leistungen eines Generalunternehmens. Zur Finanzierung eines privaten Immobilienvorhabens erhielt er auf Veranlassung eines Unternehmensvorstands zwei Darlehen über jeweils 400.000 Euro. Nach den strafgerichtlichen Feststellungen sollten sie sein allgemeines Wohlwollen gegenüber dem Unternehmen bei künftigen Prüfungen fördern. Das erste Darlehen wurde unmittelbar von der Aktiengesellschaft ausgezahlt; Vertragspartnerin auf Empfängerseite war eine Gesellschaft des Verurteilten. Beim zweiten Darlehen wurden mehrere Unternehmen zwischengeschaltet. Den letztlichen Darlehensvertrag schloss eine andere Gesellschaft mit dem Verurteilten persönlich, und diese Gesellschaft veranlasste auch die Zahlung auf den noch geschuldeten Immobilienkaufpreis.

Der strafrechtliche Ausgangspunkt entscheidet nicht alles

Wegen Vorteilsannahme in fünf Fällen war der Kostenprüfer rechtskräftig verurteilt worden. Neben den beiden Darlehen betrafen die Feststellungen weitere Zahlungen eines anderen Unternehmens. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen belief sich insgesamt auf 837.128 Euro. Im anschließenden Vollstreckungsverfahren verlangte der Insolvenzverwalter der Aktiengesellschaft die Zulassung zur Auskehrung wegen der beiden Darlehensbeträge. § 459h StPO setzt hierfür einen aus der maßgeblichen Tat erwachsenen zivilrechtlichen Anspruch voraus; über die streitige Zulassung war nach § 459k Absatz 2 StPO zu entscheiden. Der strafrechtlich festgestellte Gesamterwerb ersetzte deshalb nicht die Prüfung, welche konkrete Forderung gerade der Insolvenzmasse gegen den Verurteilten zustand.

Nichtigkeit des ersten Darlehensvertrags

Das erste Darlehen diente nach den Feststellungen der Umsetzung der korruptiven Unrechtsvereinbarung. Der Senat ordnete den Vertrag deshalb nach § 138 Absatz 1 BGB als sittenwidrig und nichtig ein. Daraus konnte ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Absatz 1 Satz 1 BGB entstehen. Die Person des Rückzahlungsschuldners ergab sich im konkreten Fall aus den dokumentierten gesellschaftsrechtlichen Veränderungen und der Stellung des Verurteilten als einzig verbliebenem Gesellschafter. Der Beschluss behandelt damit keine allgemeine persönliche Haftung jedes Gesellschafters für Gesellschaftsdarlehen. Seine Zuordnung beruht auf der im Verfahren nachgewiesenen Entwicklung der konkreten Darlehensnehmergesellschaft und deren anschließender gesellschaftsrechtlicher Abwicklung.

Warum die angenommene Kollusion nicht trug

Das Landgericht hatte den Rückforderungsanspruch damit begründet, dass Vorstand und Amtsträger zum Nachteil der Aktiengesellschaft kollusiv zusammengewirkt hätten. Deshalb dürfe das verbotswidrige Verhalten des Vorstands der Gesellschaft ausnahmsweise nicht zugerechnet werden. Dieser Begründung folgte das Oberlandesgericht nicht. Die Vereinbarung sollte nach den Feststellungen beiden Seiten zugutekommen: dem Amtsträger durch die Finanzierung, der Gesellschaft durch wohlwollende Prüfungen. Dass keine pflichtwidrige einzelne Diensthandlung nachgewiesen war, belegte noch kein arglistiges Zusammenwirken zulasten der Gesellschaft. Auch ein entsprechender eigenständiger Vorteil des Vorstands war nicht festgestellt. Für eine Ausnahme von der grundsätzlich gebotenen Wissenszurechnung entsprechend § 166 Absatz 1 BGB fehlte damit die Grundlage.

Rückzahlung des Kapitals trotz sittenwidrigen Zwecks

Gleichwohl sperrte § 817 Satz 2 BGB die Rückzahlung des ersten Darlehenskapitals nicht. Der Senat unterschied zwischen endgültiger Vermögenszuwendung und bloß vorübergehender Kapitalüberlassung. Bei einem nichtigen Darlehen soll das Kapital gerade nicht dauerhaft beim Empfänger verbleiben. Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere das Urteil vom 17. Januar 1995 – XI ZR 225/93 –, erläuterte er, dass die Rückzahlung des Nettodarlehens nach der vereinbarten Nutzungszeit grundsätzlich verlangt werden kann. Die sittenwidrige Kapitalnutzung wird dadurch nicht nachträglich rechtmäßig. Im entschiedenen Fall war das Kapital auch nicht durch die Verwirklichung eines dem Darlehensgeber bekannten besonderen Risikos des missbilligten Vorhabens verloren gegangen.

Aus der Tat erwachsener Anspruch und Nachweis

Der Rückforderungsanspruch stand nach Auffassung des Senats in dem von § 459h StPO geforderten Zusammenhang mit der abgeurteilten Tat. Bezugsobjekt der Einziehung und Ausgangspunkt des Bereicherungsanspruchs war dieselbe Vorteilsannahme mit der entsprechenden Vorteilsgewährung. Die Reform der Vermögensabschöpfung soll solche Vermögensverschiebungen zugunsten Berechtigter rückgängig machen. Ein zivilrechtlicher Titel allein beantwortet allerdings nicht jede Zulassungsfrage. Ergänzend merkte das Gericht an, dass sich der maßgebliche Schuldgrund aus einem Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht ohne Weiteres erschließen lässt. Die Anspruchsberechtigung muss aus den Einziehungsfeststellungen, dem Titel oder einer belastbaren Zusammenschau hervorgehen. Eine bloße titulierte Zahlungsverpflichtung ersetzt diesen Zusammenhang nicht.

Das zweite Darlehen hatte eine andere Leistende

Hinsichtlich des zweiten Darlehens verneinte das Oberlandesgericht einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch der Aktiengesellschaft gegen den Verurteilten. Vertragspartnerin und Leistende war hier die zwischengeschaltete Gesellschaft, die den Darlehensvertrag im eigenen Namen geschlossen hatte. Nach den Feststellungen lag keine bloße Auszahlung auf eine Darlehensverpflichtung der Aktiengesellschaft vor. Daher konnte der Insolvenzverwalter nicht allein aus der wirtschaftlichen Herkunft des Geldes einen Durchgriff auf den Empfänger herleiten. Ein Deckungs- und Valutaverhältnis, das gerade einen solchen unmittelbaren Kondiktionsanspruch tragen könnte, war nicht festgestellt. Weitere Gründe für eine Zulassung bezüglich dieser zusätzlichen 400.000 Euro waren ebenfalls nicht ersichtlich.

Teilweiser Erfolg der Beschwerde und Reichweite

Der Senat ließ damit die Auskehrung bis zu 400.000 Euro zu und verwarf die weitergehende Beschwerde. Die Entscheidung betrifft die Zulassung zur Beteiligung am Verwertungserlös; sie besagt nicht, dass dieser Betrag bereits tatsächlich ausgezahlt wurde oder der Erlös vollständig verfügbar war. Die Kosten wurden unter Berücksichtigung des teilweisen Rechtsmittelerfolgs nach § 473 Absatz 4 StPO verteilt. Der Beschluss trennt konsequent strafrechtliche Einziehung, zivilrechtliche Rückforderung und die Zuordnung innerhalb mehrerer Gesellschaften. Für das Ergebnis war insbesondere entscheidend, wer das jeweilige Darlehen rechtlich geleistet hatte und ob das nur vorübergehend überlassene Kapital bereicherungsrechtlich zurückzugewähren war.