Vorsorgebevollmächtigte bleiben rechenschaftspflichtig: Kinder konnten den Prozess nach Testamentsanfechtung fortsetzen

Redaktionelle Zusammenfassung · 860 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Bevollmächtigte mussten den Kindern des Verstorbenen Auskunft geben

Vertrauen, Vollmacht und erhebliche Vermögensbewegungen

Der ursprüngliche Kläger war Ende 2019 bei dem beklagten Ehepaar eingezogen, dem er vertraute. Damals verfügte er über ein Geldvermögen von mehr als 500.000 Euro. Im Juni 2020 richtete er mit dem Beklagten ein gemeinsames Oder-Konto ein, auf das wesentliche Guthaben und seine laufenden Bezüge flossen. Im Oktober 2020 erteilte er beiden Beklagten eine umfassende notarielle General- und Vorsorgevollmacht. Bei einer gerichtlichen Anhörung im Januar 2021 erklärte er, für monatlich 1.000 Euro gepflegt zu werden und nur noch ungefähr 30.000 Euro zu besitzen. Seine erheblichen Vermögensabflüsse konnte er nicht erklären. Nach einem Schlaganfall im Mai 2021 war eine Verständigung mit ihm nicht mehr möglich.

Kontrollbetreuer verlangte Rechenschaft

Bereits vor dem Schlaganfall war ein Kontrollbetreuer eingesetzt worden. Dessen Aufforderungen zur Vorlage der Vollmacht und zur Rechenschaft blieben zunächst erfolglos. Später widerrief er die Vollmacht und verlangte ihre Herausgabe. Nach dem Schlaganfall waren vom Gemeinschaftskonto unter anderem rückwirkende und laufende Beträge von monatlich 4.500 Euro als Pflegegeld an den Beklagten überwiesen worden; außerdem bestanden erhebliche Barabhebungen. Das Landgericht sprach in seinem Teilurteil Auskunft und Rechenschaft über die aufgrund der Vollmacht vorgenommenen Vermögensbewegungen zu. Einen allgemeinen Vermögensstatus zum Tag der Vollmachtserteilung gewährte es dagegen nicht. Die Verpflichtung bezog sich auf das Auftragsverhältnis und die Tätigkeiten der Bevollmächtigten, nicht unterschiedslos auf sämtliche Vermögensverfügungen des Vollmachtgebers selbst.

Nach dem Todesfall durften die gesetzlichen Erben fortfahren

Der Mann hatte das Ehepaar im April 2021 testamentarisch zu seinen Erben eingesetzt. Nach seinem Tod focht seine Tochter das Testament an. Im Juli 2024 erteilte das Nachlassgericht einen Erbschein, der die beiden Kinder jeweils zur Hälfte als Erben auswies; Rechtsbehelfe der Beklagten blieben erfolglos. Die Tochter konnte nach § 2039 BGB den ausgesetzten Rechtsstreit allein für die Erbengemeinschaft aufnehmen, weil sie Leistung an diese Gemeinschaft verlangte. Der Erbschein begründete die Vermutung der darin ausgewiesenen Erbenstellung. Es wäre Sache der Beklagten gewesen, diese zu widerlegen. Das gelang ihnen nicht. Ihr Einwand, sie seien selbst auf die Klägerseite nachgerückt und der Prozess habe sich dadurch erledigt, scheiterte deshalb.

Testament beruhte nach der Aktenlage auf falschen Beweggründen

Der Senat hielt die Anfechtung wegen Motivirrtums anhand der vorhandenen Unterlagen für nachvollziehbar. Der Verstorbene war nach seiner Bewertung davon ausgegangen, nahezu uneigennützig aufgenommen und für monatlich 1.000 Euro versorgt zu werden. Zugleich glaubte er, kaum noch Vermögen zu haben und sein Haus weiter abbezahlen zu müssen. Tatsächlich war das Haus nach den Feststellungen bereits bezahlt und erhebliches Vermögen vorhanden. Der Senat sah aufgrund der Bankunterlagen und weiteren Umstände außerdem als gegeben an, dass die Beklagten eigene finanzielle Interessen verfolgt und auf Vermögen zugegriffen hatten. Diese Umstände widersprachen dem im Testament beschriebenen Dankbarkeitsmotiv. Bei Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse hätte der Erblasser sie nach Überzeugung des Gerichts nicht als Erben eingesetzt.

Freie Willensbildung schloss einen Motivirrtum nicht aus

Die Beklagten beriefen sich unter anderem darauf, dass der Mann vor seinem Schlaganfall klar entscheiden und eigene Ziele formulieren konnte. Das stellte die entscheidende Fehlvorstellung nicht infrage. Der Senat konnte seine damalige Fähigkeit zur freien Willensbildung zugunsten der Beklagten unterstellen und dennoch einen Irrtum über die Beweggründe bejahen. Ein früherer Testamentsentwurf zur Enterbung des Sohnes bewies ebenfalls keine wirksame Erbeinsetzung des Ehepaars; er war nicht entsprechend beurkundet worden. Die dagegen angeführten Rechnungen und Bankunterschriften belegten weder eine genaue Kenntnis des tatsächlichen Vermögensumfangs noch das Fehlen des Motivirrtums. Die für die Erbfolge maßgebliche Vermutung blieb daher bestehen. Auf eine allgemeine Feststellung damaliger Geschäftsunfähigkeit kam es für diesen Teil der Entscheidung nicht an.

Pauschales Bestreiten erfüllte die Auskunftspflicht nicht

Auch in der Sache hatten die Beklagten keinen Erfolg. Ihre Pflicht zur Rechenschaft bestand für den Zeitraum ab Vollmachtserteilung im Oktober 2020 bis zur Herausgabe der Vollmacht, soweit sie auf deren Grundlage gehandelt hatten. Der Zeitpunkt einer späteren Geschäftsunfähigkeit war hierfür unerheblich. Falls sie zeitweise keine Verfügungen vorgenommen hatten, mussten sie dies im Rahmen einer vollständigen Auskunft darlegen und soweit möglich belegen. Die bloße Erklärung, vor dem Schlaganfall nicht tätig gewesen zu sein, erfasste den gesamten maßgeblichen Zeitraum nicht. Ebenso wenig genügte eine Aufstellung, die sich nur auf ein einzelnes Bankkonto bezog und insbesondere den Verbleib der abgehobenen Barbeträge offenließ. Eine vollständige Erfüllung oder abgeschlossene Teilerfüllung sah der Senat darin nicht.

Weitere Auskünfte und Kontoumstellung blieben geschuldet

Bestätigt wurden auch die Angaben zu Sachen und Unterlagen des Verstorbenen, die in die Verfügungsmacht der Beklagten gelangt waren. Außerdem blieb der Beklagte zur Zustimmung gegenüber der Bank verpflichtet, das Gemeinschaftskonto entsprechend dem titulierten Anspruch umzustellen. Das zugrunde liegende Treuhandverhältnis war durch das Herausgabeverlangen beendet worden; auf das Konto waren ausschließlich Gelder des ursprünglichen Klägers geflossen. Die weiteren Stufen der Klage und die gesonderten Zahlungsforderungen waren noch nicht Gegenstand dieses Teilurteils. Aus der bestätigten Rechenschaftspflicht durfte deshalb keine bereits titulierte Rückzahlung sämtlicher behaupteter Fehlbeträge abgeleitet werden. Die Kosten der erfolglosen Berufung wurden den Beklagten auferlegt. Der Tenor wurde an den Übergang der Ansprüche auf die Erbengemeinschaft angepasst.