Aufgewölbter Vinylboden: Mangelbeseitigungsvorschuss trotz fehlenden Verschuldens

Redaktionelle Zusammenfassung · 857 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Vorschuss für neuen Boden, aber kein weiterer Schadensersatz

Feuchtigkeitsbedenken bestanden bereits vor der Verlegung

Das Ladenlokal befand sich in einem 1909 errichteten Gebäude. Bei Umbauarbeiten im Jahr 2012 sollte der bisherige Nadelfilz durch Vinyl ersetzt werden. Vor der Ausführung besichtigte ein Mitarbeiter des Verlegebetriebs die Räume gemeinsam mit dem Ehemann der Klägerin. Unstreitig wurde dabei jedenfalls auf vermutete Restfeuchtigkeit hingewiesen. Nach eigenen Messungen vermittelte der Mitarbeiter den Kontakt zu einem Hersteller von Abdichtungsmaterial. Dieser empfahl nach weiterer Besichtigung einen Epoxid-Sperrgrund unter dem neuen Belag. Der Betrieb verwendete dieses Produkt. Bereits im April 2013 zeigten sich Beulen im Mittelgang. Ein späterer Nachbesserungsversuch blieb erfolglos. Nach weiterer Fristsetzung und einem selbständigen Beweisverfahren verlangte die Klägerin schließlich den Vorschuss für die Erneuerung.

Technisch ordentliche Ausführung genügte für den Erfolg nicht

Nach dem vom Gericht angewandten funktionalen Mangelbegriff kam es nicht allein darauf an, ob der Vinylboden handwerklich fachgerecht verlegt worden war. Geschuldet war ein Belag, der sich für den konkreten Untergrund und die vereinbarte Nutzung eignete. Das Sachverständigengutachten führte die Aufwölbungen auf aufsteigende Feuchtigkeit aus dem nicht unterkellerten Gebäudebereich zurück. Für diese Bedingungen war der gewählte Aufbau nicht geeignet. Die Beklagte hatte die Arbeiten in Kenntnis möglicher Feuchtigkeitsprobleme übernommen und weder wirksam ihr Leistungssoll begrenzt noch entsprechende Bedenken geäußert. Auch die Kenntnis der Klägerin von einem möglichen Problem verringerte den Anspruch nicht: Gerade die vorangegangenen Hinweise und die zusätzliche Beratung sollten einen für die Situation funktionierenden Boden sicherstellen.

Spätere Bauarbeiten verursachten die Schäden nicht

Die Beklagte und ihre Streithelferin beriefen sich darauf, dass erst nachträgliche Veränderungen an einem angrenzenden Zwischenraum zum Nachbargebäude die Wasserbelastung ausgelöst hätten. Ein Unternehmer muss grundsätzlich nicht für Schäden einstehen, die seinem zunächst mangelfreien Werk erst nach der Abnahme zugefügt werden. Dieser Einwand griff hier jedoch nach dem Ergebnis der ergänzenden Begutachtung nicht durch. Die später ausgeführten Abdichtungsarbeiten hatten die Feuchtigkeitsbelastung nach den Feststellungen des Sachverständigen eher vermindert als verschärft. Es ließ sich deshalb nicht feststellen, dass die Schäden erst durch diese nachfolgenden Maßnahmen entstanden waren. Ebenso wenig konnte das Gericht eine belastbare Vereinbarung feststellen, wonach der Betrieb auf noch ausstehende umfassende Abdichtungsarbeiten der Klägerin hätte vertrauen dürfen.

Nacherfüllung blieb trotz ungeeigneten Vinylaufbaus möglich

Nach dem erfolglosen Nachbesserungsversuch hatte die Klägerin dem Betrieb eine Frist zur fachgerechten Mangelbeseitigung gesetzt. Weitere Nacherfüllung wurde weder angeboten noch ausgeführt. Der Senat hielt sie nicht schon deshalb für unmöglich, weil sich gerade der gewählte Vinylaufbau unter den vorhandenen Bedingungen nicht mangelfrei herstellen ließ. Denkbar waren ein geeigneter diffusionsoffener Boden oder eine vorherige Klärung der Feuchtigkeitsursache vor erneuter Verlegung. Für die Selbstvornahme hatte der Sachverständige einen Nettobetrag von 24.445,10 Euro ermittelt. Dessen Höhe war nicht angegriffen worden und erschien dem Senat anhand der Aufstellung plausibel. Der zugesprochene Vorschuss erfasste die Beseitigung des Bodenmangels, nicht zusätzlich die Behebung der baulichen Ursache der aufsteigenden Feuchtigkeit.

Für Folgeschäden kam es auf das Verschulden an

Die verlangte Feststellung einer Ersatzpflicht für weitere Schäden gemäß §§ 634 Nummer 4, 280 Absatz 1 BGB erforderte eine andere Prüfung. Zwar lag auch hierfür ein mangelhaftes Werk als Pflichtverletzung vor. Das Verschulden wird bei einem entsprechenden vertraglichen Schadensersatzanspruch grundsätzlich vermutet; der Unternehmer kann sich aber entlasten. Dies gelang der Beklagten. Der Senat hielt nach erneuter Zeugenvernehmung für erwiesen, dass ihr Mitarbeiter den Untergrund nach Entfernung des alten Belags untersucht und keine erhöhte Feuchtigkeit festgestellt hatte. Wegen der geäußerten Bedenken war zusätzlich der Materialhersteller einbezogen worden. Eine Kenntnis des Mitarbeiters von der später diskutierten Feuchtigkeitsquelle im angrenzenden Zwischenraum ließ sich nicht feststellen. Die gegenteilige Darstellung des Ehemanns der Klägerin überzeugte das Gericht nicht.

Sorgfaltsmaßstab beruhte auf der damaligen Situation

Dass spätere Untersuchungen die generelle Untauglichkeit des gewählten Aufbaus zeigten, bewies nach der Entscheidung nicht rückwirkend ein fahrlässiges Verhalten bei Auftragserfüllung. Maßgeblich war, was ein sorgfältiger Fachbetrieb unter den damals feststellbaren Umständen erkennen musste. Der Sachverständige hatte erklärt, dass auch er bei dem vorhandenen Terrazzountergrund die Gefahr nicht erkannt und den verwendeten Epoxidharz-Sperrgrund empfohlen hätte. Die eigenen Prüfungen des Verlegebetriebs und die zusätzliche Prüfung des Herstellers entsprachen deshalb nach der Würdigung des Senats der erforderlichen Sorgfalt. Gerade darin lag der Unterschied zwischen den beiden Anspruchsgruppen: Die fehlende Fahrlässigkeit ließ den Vorschussanspruch wegen des ausbleibenden Werkerfolgs bestehen, verhinderte aber die weitergehende Schadensersatzpflicht.

Zinsen und vorgerichtliche Kosten wurden gesondert begrenzt

Auf den Vorschuss erhielt die Klägerin Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. März 2019. Den verlangten höheren Zinssatz sprach der Senat nicht zu. Auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten von 1.141,90 Euro wurden nicht zugesprochen, weil der betreffende Antrag trotz eines gegnerischen Hinweises weder tatsächlich noch rechtlich hinreichend begründet worden war. Die Kosten des Rechtsstreits wurden zu einem Viertel der Klägerin und zu drei Vierteln der Beklagten auferlegt; für die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin galt die im Tenor gesondert bestimmte Verteilung. Eine Revision ließ der Senat nicht zu. Das Urteil gab der Klägerin damit Mittel zur Mangelbeseitigung, ohne dem Betrieb zugleich sämtliche weiteren Schadensfolgen aufzuerlegen.