Lagerhavarie: Hinweis auf unzureichende Schadensdarlegung und verjährte Regressforderungen

Redaktionelle Zusammenfassung · 809 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Hinweis auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung

Versicherungsabrechnung und zivilrechtlicher Schaden mussten zusammenpassen

Die Klägerin wollte unter anderem einen Betriebsunterbrechungsschaden ihrer Versicherungsnehmerin ersetzt erhalten. Sie berief sich dafür auf ein Gutachten eines Sachverständigenbüros vom September 2022. Nach Ansicht des Senats ließ dieses jedoch nicht ausreichend erkennen, welcher entgangene Gewinn nach § 252 BGB entstanden sein sollte. Der bloße Umstand, dass ein Gutachten eine Schadenssumme nennt, ersetzte die nachvollziehbare Darlegung der Berechnung nicht. Dabei verlangte das Gericht nicht grundsätzlich, jede Berechnungsannahme bereits mit Belegen abschließend zu beweisen. Es unterschied vielmehr zwischen einer schlüssigen Tatsachengrundlage, über die Beweis erhoben werden kann, und einer rechnerisch oder inhaltlich nicht verständlichen Zusammenstellung, deren Bezug zum verlangten Schaden offenbleibt.

Beide Berechnungswege enthielten ungeklärte Grundlagen

Die erste Methode ging von einer Absatzfehlmenge von 2.293.795 Kilogramm und einem Ausfallschaden von ungefähr 784.534 Euro aus. Welche Gesichtspunkte in die artikelspezifische Deckungsbeitragsmarge und den produktbezogenen Deckungsbeitrag eingingen, blieb nach der Entscheidung unklar. Auch Umfang, Gründe und rechnerische Verarbeitung der Fehlmengen waren nicht nachvollziehbar. Die zweite Methode setzte einen versicherten Anteil von zehn Prozent an und leitete daraus einen Bruttoausfallschaden von 796.642 Euro ab. Grundlage war ein Umsatzausfall von 7.966.418 Euro. Für den Senat ließ auch dieser Ansatz nicht erkennen, ob tatsächlich entgangener Gewinn berechnet wurde. Die versicherungsvertragliche Quote erklärte für sich allein nicht den zivilrechtlich ersatzfähigen Schaden.

Die zitierte BGH-Entscheidung half deshalb nicht

Die Klägerin berief sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der ein auf Prämissen beruhendes Privatgutachten durchaus eine hinreichende Grundlage für eine Beweisaufnahme sein kann. Der Senat stellte diesen Ausgangspunkt nicht infrage. Entscheidend war für ihn, dass im damaligen BGH-Fall die maßgeblichen Anknüpfungstatsachen benannt waren. Gerade daran fehlte es nach seiner Bewertung hier. Auch die Frage, ob das Landgericht zuvor ausreichend auf die Darlegungsmängel hingewiesen hatte, musste er nicht abschließend beantworten. Spätestens das angefochtene Urteil hatte die Beanstandungen konkretisiert. Weil die Klägerin ihren Vortrag anschließend nicht ergänzte, war nicht erkennbar, dass die Entscheidung auf einem möglicherweise unzureichenden früheren Hinweis beruhte.

Gezahlte Vertragsstrafen verlangten eine nachvollziehbare Verpflichtungsgrundlage

Ein weiterer Anspruch betraf Vertragsstrafen, die die Versicherungsnehmerin gezahlt haben sollte. Hier fehlte nach der Entscheidung die ausreichende Darstellung der jeweiligen Vereinbarungen. Schlecht lesbare Vertragsauszüge als Anlage des Gutachtens genügten dafür nicht. Ohne verständliche Vertragsgrundlage ließ sich weder eine Zahlungspflicht noch die richtige Berechnung der gezahlten Beträge nachvollziehen. Der Senat stellte darauf ab, dass eine Vertragsstrafenzahlung nur dann den geltend gemachten ersatzfähigen Schaden begründete, wenn die Versicherungsnehmerin zur Zahlung verpflichtet war. Auch zu diesem Punkt blieb eine behauptete Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht ohne erkennbare Auswirkung: Die Klägerin hatte ihren Vortrag nach den entsprechenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils ebenfalls nicht ergänzt.

Abgetretene Ansprüche waren nach Auffassung des Senats verjährt

Unabhängig von den Darlegungsproblemen sah das Gericht sämtliche Ansprüche als verjährt an, die die Klägerin aus abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin und zweier weiterer Versicherer verfolgte. Für die einschlägigen Lageransprüche wandte es die einjährige Frist nach §§ 475a und 439 HGB an. Maßgeblich waren die jeweiligen Tage, an denen das Lagergut hätte ausgeliefert werden müssen. Diese lagen zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 4. Januar 2022. Selbst für die zuletzt fällige Auslieferung endete die Frist damit nach der Berechnung des Senats am 4. Januar 2023. Die erst am 31. Januar 2023 erfolgten Abtretungen betrafen folglich bereits verjährte Forderungen.

Der Einredeverzicht umfasste nicht sämtliche Versicherungsanteile

Die Beklagte hatte am 6. Dezember 2022 zwar auf die Verjährungseinrede verzichtet. Der Senat legte diese Erklärung aber dahin aus, dass sie nur Ansprüche erfasste, hinsichtlich derer die Klägerin damals bereits anspruchsberechtigt war. Kraft gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 86 VVG waren ihr lediglich die Forderungen entsprechend ihrer eigenen internen Regulierungspflicht zugefallen, hier also zu 55 Prozent. Dass sie die Schadensabwicklung gegenüber der Versicherungsnehmerin auch für die beiden anderen Versicherer übernommen hatte, änderte nach seiner Beurteilung nichts an dieser materiellen Zuordnung. Die spätere Abtretung erweiterte die frühere Verzichtserklärung nicht. Auch eine weitere Verzichtserklärung vom 30. Januar 2023 erfasste die abgetretenen, bereits verjährten Forderungen nicht.

Lagerkosten blieben ohne abschließende materielle Prüfung

Wegen der Verjährung musste der Senat schließlich nicht entscheiden, ob weitere 41.975,83 Euro für angeblich nutzlos aufgewendete Lagerkosten dem Grunde nach ersatzfähig waren. Ergänzend äußerte er allerdings Zweifel: Die Kosten wären nach seiner Einschätzung auch ohne das Schadensereignis angefallen. Der schadensrechtliche Vergleich soll die Versicherungsnehmerin so stellen, wie sie ohne das haftungsbegründende Ereignis stünde. Diese zusätzliche Bemerkung war keine selbständige endgültige Entscheidung über den Kostenposten. Für die angekündigte Zurückweisung kamen vielmehr die unzureichende Schadensdarlegung und die getrennt geprüfte Verjährung der abgetretenen Forderungen zusammen. Die Gelegenheit zur Stellungnahme eröffnete der Klägerin erst den nächsten Verfahrensschritt.