Fahrsilo und Ersatzfutterkosten: BGH hebt vollständige Anspruchskürzung des OLG Oldenburg auf

Redaktionelle Zusammenfassung · 811 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Abgewiesene Nutzungsausfallklage wurde später wieder eröffnet

Ernteverkauf erfolgte kurz nach der Mängelaufforderung

Der Landwirt hatte die Anlage im März 2021 bestellt und am 16. September 2021 abgenommen. Anfang Oktober brachte er seine Maisernte ein. Nach seinem Vortrag stellte er spätestens Mitte Oktober Undichtigkeiten und mit Heißbitumen verklebte Abflüsse fest. Ein Anwaltsschreiben vom 25. Oktober verlangte die Beseitigung schnellstmöglich, spätestens bis zum 8. November, und bat zugleich um Terminabstimmung mit Vorlauf. Bereits spätestens am 26. und 29. Oktober verkaufte der Kläger die Ernte. Die Beklagte führte die geforderten Arbeiten am 8. November aus. Auf einen bevorstehenden Maisverkauf und erhebliche Mehrkosten durch Ersatzfutter hatte der Kläger das Unternehmen nicht konkret hingewiesen. Im Anwaltsschreiben blieb es bei einem allgemeinen Schadensvorbehalt.

Das OLG fand keinen rechtzeitigen Nacherfüllungsverzug

Einen Verzug mit der ursprünglichen Herstellung lehnte das OLG für den maßgeblichen Schadenszeitpunkt nach der Abnahme ab. Eine verzögerte Nacherfüllung konnte zwar grundsätzlich Schadensersatz auslösen, setzte nach seiner Prüfung aber eine entsprechende Mahnung voraus. Die Aufforderung vom 25. Oktober begründete aus Sicht des Senats nicht bereits am folgenden Tag Verzug. Die verlangte schnellstmögliche Reaktion war zusammen mit den ausdrücklich geforderten Terminabsprachen und Vorlaufzeiten zu verstehen. Die genaue Bewertung richtete sich deshalb nicht allein nach dem Enddatum 8. November. Bei den unmittelbar folgenden Ernteverkäufen war nach Ansicht des OLG noch keine ausreichend bemessene Reaktionszeit verstrichen. Späterer Verzug hätte diese bereits entstandenen Schäden nicht mehr verursacht.

Der Prüfbericht gehörte nicht zur Leistungspflicht des Bauunternehmens

Der Landwirt stützte die Klage zusätzlich darauf, dass ein für die Behörde bestimmter Dichtigkeitsprüfbericht verspätet übermittelt worden sei. Nach der Vertragsauslegung des OLG hatte jedoch der Kläger selbst den Gutachter beauftragt. Dass die Beklagte später Termine abstimmte, die Gutachterrechnung bezahlte und weiterberechnete, machte die Beschaffung des Berichts noch nicht zu ihrer eigenen vertraglichen Leistungspflicht. Auch ihr Verknüpfen der Unterlagenüberlassung mit der Zahlung der Schlussrechnung änderte daran nichts. Der Kläger hätte den Bericht bei seinem Gutachter anfordern können. Diese Beurteilung ließ der BGH in der späteren Revision bestehen; er erkannte insoweit keinen revisionsrechtlich relevanten Fehler. Die Aufhebung betraf deshalb vor allem die Folgen behaupteter Anlagenmängel.

Vollständiges Mitverschulden war der entscheidende OLG-Ansatz

Für einen Anspruch wegen Mangelfolgeschäden ließ das OLG die genaue dogmatische Einordnung letztlich offen. Es war der Auffassung, der Kläger hätte das Unternehmen bereits Mitte Oktober auf den drohenden Ernteverkauf und den erheblichen Folgeschaden hinweisen müssen. Weil die Beklagte später innerhalb der tatsächlich gesetzten Frist arbeitete, schloss der Senat, dass sie bei früherer Warnung auch bis zum 25. Oktober hätte nachbessern können. Für eine schwerwiegende handwerkliche Nachlässigkeit der Beklagten sah er zudem keine ausreichenden Anhaltspunkte. Der unterlassene Hinweis überwog nach seiner Bewertung so stark, dass selbst ein geringer Haftungsanteil der Beklagten ausschied. Wegen der damit verbundenen Rechtsfragen ließ das OLG ausdrücklich die Revision zu.

BGH verlangte konkrete Feststellungen zur Warnobliegenheit

Der Bundesgerichtshof hielt diese Begründung nicht für tragfähig. Für eine Warnobliegenheit nach § 254 Absatz 2 BGB fehlten bereits Feststellungen, weshalb ein ungewöhnlich hoher Schaden drohte. Außerdem musste geklärt werden, ob der Landwirt die maßgebliche Gefahr rechtzeitig kannte oder erkennen musste. Entscheidend war nicht allein sein Wissen, dass er die Ernte ohne die Anlage nicht dauerhaft lagern konnte. Der geltend gemachte Schaden beruhte auf der Preisdifferenz zwischen Ernteverkauf und späterem Futterzukauf. Gerade diese Gefahr hätte für ihn rechtzeitig erkennbar sein müssen. Ebenso fehlten Feststellungen dazu, ob die spezialisierte Beklagte die Gefahr ohne besonderen Hinweis selbst kannte oder kennen musste.

Nutzungsausfall verlangt nicht zusätzlich Nacherfüllungsverzug

Der BGH klärte auch die vom OLG offengelassene Anspruchsgrundlage. Eine bereits eingetretene Nutzungsbeeinträchtigung lässt sich durch spätere Mängelbeseitigung nicht rückwirkend beseitigen. Daraus entstehende Schäden einschließlich der hier geltend gemachten Folgekosten können deshalb Schadensersatz neben der Leistung nach § 634 Nummer 4 und § 280 Absatz 1 BGB sein. Dafür bedarf es weder zusätzlich einer erfolglosen Nacherfüllungsfrist noch eines Verzugs mit der Mängelbeseitigung. Das Fehlen dieser Voraussetzungen rechtfertigte somit keine vollständige Klageabweisung. Diese Einordnung schließt die Prüfung eines Mitverschuldens nicht aus, trennt sie aber von der Frage, ob überhaupt die zusätzlichen Anforderungen eines Verzugsanspruchs erfüllt sein müssen.

Nach der Zurückverweisung bleibt die Tatsachenprüfung offen

Eine unterlassene Warnung kann sich nach den vom BGH erläuterten Maßstäben nur auswirken, wenn sie für Entstehung oder Umfang des Schadens ursächlich war. Der Unternehmer muss überhaupt noch Gelegenheit zu geeigneten Gegenmaßnahmen gehabt haben. Auf dieser Grundlage musste das OLG erneut verhandeln und entscheiden. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs wegen der behaupteten Mängel hatte es aus seiner bisherigen Sicht noch keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Deshalb konnte der BGH weder die Klage endgültig abweisen noch selbst Schadensersatz zusprechen. Bei einer erneuten Mitverschuldensprüfung waren auch die Einwendungen gegen die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge zu berücksichtigen. Die ursprüngliche vollständige Anspruchskürzung blieb damit nicht bestehen.