Kredit vor Haftantritt: verschwiegener Einkommenswegfall verhinderte Schutz bei fehlerhafter Kreditprüfung

Redaktionelle Zusammenfassung · 826 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Keine Prozesskostenhilfe und Hinweis auf fehlende Berufungsaussicht

Kreditvertrag kurz vor dem vorhersehbaren Einkommensverlust

Der Darlehensvertrag wurde am 9. Januar 2019 geschlossen. Bereits Ende November 2018 war eine Verurteilung des Beklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig geworden. Bei Vertragsschluss wusste er deshalb nach der gerichtlichen Bewertung, dass er die Strafe bald antreten und seinen Arbeitsplatz verlieren würde. Gleichwohl legte er der Bank Lohnabrechnungen für September bis November 2018 vor, ohne auf diese bevorstehende Veränderung hinzuweisen. Seit dem 21. Februar 2019 war er inhaftiert. Schon die erste zum 1. März fällige Rate zahlte er nicht; weitere Raten blieben ebenfalls aus. Die Bank kündigte das Darlehen im Juli 2019 und verlangte die Rückzahlung nebst Zinsen und Kosten.

Kreditwürdigkeitsmangel beseitigte die Rückzahlungspflicht nicht

Der Senat erläuterte zunächst, dass selbst eine fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung nicht dazu führt, dass der Darlehensnehmer das ausgezahlte Kapital behalten darf. Von der im Klageverfahren zugesprochenen Hauptforderung von 7.796,69 Euro entfielen 7.576,07 Euro auf Darlehenskapital und nur 220,62 Euro auf Vertragszinsen. Der ursprünglich im Mahnbescheid geltend gemachte Betrag war höher gewesen. Die Bank hatte außerdem einen erheblichen Teil der nicht verbrauchten Laufzeitzinsen bereits gutgeschrieben. Der Einwand des Beklagten zur gesetzlichen Verrechnung früherer Zahlungen half ihm nicht: Nach dem unstreitigen Sachverhalt hatte er überhaupt keine Zahlungen geleistet. Deshalb konnte eine behauptete Verrechnungsreihenfolge den tatsächlich noch offenen Kapitalbetrag nicht reduzieren.

Zinssenkung war nur eine vorläufige Kontrollrechnung

Auch hinsichtlich der Vertragszinsen hätte eine unterstellte Pflichtverletzung der Bank nicht automatisch einen vollständigen Wegfall bedeutet. Der Senat erläuterte die gesetzliche Ermäßigung auf den maßgeblichen marktüblichen Zinssatz. Unter Zugrundelegung des vom Beklagten genannten Satzes von 0,55 Prozent ergaben sich für den angesetzten Zeitraum noch 25,16 Euro Zinsen. Rein rechnerisch wäre deshalb allenfalls eine Reduzierung um 195,46 Euro denkbar gewesen. Diese Berechnung war aber kein Teilzuspruch zugunsten des Beklagten und auch keine teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sie stand unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die gesetzliche Sanktion überhaupt eingriff. Genau dies verneinte der Senat anschließend wegen der vom Beklagten zurückgehaltenen Informationen zur bevorstehenden Haft.

Vorsätzlich vorenthaltene Information schloss die Vergünstigungen aus

Nach § 505d Absatz 3 BGB greifen die dort vorgesehenen Vergünstigungen bei Mängeln der Kreditwürdigkeitsprüfung nicht ein, soweit die falsche Beurteilung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtigen beziehungsweise vorenthaltenen Angaben des Darlehensnehmers beruht. Der bevorstehende Wegfall des Arbeitseinkommens war aus Sicht des Gerichts für die Kreditentscheidung wesentlich. Der Beklagte konnte auch nicht darauf verweisen, dass die Bank nach möglichen negativen Einkommensentwicklungen hätte fragen müssen. In der konkreten Situation enthielt die Vorlage aktueller Lohnabrechnungen nach Auffassung des Senats zugleich die Erklärung, ihm seien keine bereits feststehenden Umstände eines baldigen Einkommenswegfalls bekannt. Diese Bedeutung war ihm nach der gerichtlichen Würdigung bewusst, weshalb das Verschweigen vorsätzlich erfolgte.

Der verschwiegene Haftantritt war für die Prüfung ursächlich

Der Senat stellte einen Zusammenhang zwischen der fehlenden Information und der Kreditentscheidung her: Bei Kenntnis des baldigen Haftantritts und des Verlusts der Erwerbseinkünfte hätte die Bank die Kreditwürdigkeit negativ beurteilt und den Vertrag nicht geschlossen. Die Nichtzahlung der Raten dürfte nach der Bewertung des Senats auf Grundlage des Akteninhalts gerade auf diesem Einkommensausfall beruht haben. Daraus entstanden Mahn- und Lastschriftkosten sowie nach der Kündigung Verzugszinsen. Zwar könnte ein fehlerhafter Kreditwürdigkeitscheck grundsätzlich bestimmte Ansprüche wegen einer solchen Pflichtverletzung ausschließen. Wegen des vorsätzlichen Verschweigens kamen dem Beklagten hier jedoch weder dieser Schutz noch die Zinsermäßigung zugute. Die fehlende Offenlegung betraf damit nicht nur einen nebensächlichen Umstand, sondern die absehbare Fähigkeit zur Bedienung des Kredits.

Zusätzliche deliktische Begründung im Zivilverfahren

Ergänzend stützte der Senat den Ersatz der Verzugsschäden auf eine Schutzgesetzverletzung in Verbindung mit dem Betrugstatbestand. Aus den Gesamtumständen leitete er ab, der Beklagte habe das Darlehen trotz Kenntnis seiner bald fehlenden Leistungsfähigkeit erhalten wollen. Dabei bewertete er insbesondere die Lohnnachweise zusammen mit dem verschwiegenen bevorstehenden Arbeitsplatzverlust. Diese Ausführungen waren eine zusätzliche zivilrechtliche Anspruchsbegründung. Der Beschluss enthält keine strafgerichtliche Verurteilung wegen dieses Kreditvorgangs; die erwähnte rechtskräftige Freiheitsstrafe war ein bereits vorher bestehender Umstand. Für die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und die angekündigte Berufungszurückweisung blieb daneben die eigenständige Begründung maßgeblich, dass die gesetzlichen Folgen einer fehlerhaften Kreditwürdigkeitsprüfung wegen des vorsätzlichen Informationsentzuges ausgeschlossen waren.

Ein Teil der Zinsen erhöhte den Streitwert

Abschließend erläuterte das OLG eine besondere Kostenfrage. Zinsen bleiben regelmäßig als Nebenforderung außer Ansatz, solange auch die zugehörige Hauptforderung im Prozess steht. Hier hatte der Beklagte der ursprünglich verfolgten Forderung aber nur teilweise widersprochen, während die Bank bezifferte Verzugszinsen aus dem höheren Ursprungsbetrag verlangte. Soweit diese Zinsen zu dem nicht mehr streitgegenständlichen Kapital gehörten, hatten sie sich nach der Entscheidung von ihrer Hauptforderung gelöst. Der Senat bezifferte diesen streitwerterhöhenden Anteil mit 369,42 Euro. Daraus folgte keine neue zusätzliche Zinsforderung; es ging um die Bewertung bereits geltend gemachter Beträge. Der Beschluss verband damit die materielle Kreditprüfung mit einem gesonderten Hinweis auf den Umfang der Berufungsbeschwer.