SAF-Werbung für Flugreisen: Der spätere Kraftstoffeinsatz muss bereits bei der Buchungsentscheidung klar sein

Redaktionelle Zusammenfassung · 820 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Umweltwerbung für Flugkraftstoffe scheiterte an verspäteter Information

Zwei unterschiedliche Werbeaussagen waren zunächst Gegenstand der Klage

Ein qualifizierter Verbraucherverband hatte ursprünglich sowohl Aussagen über Klimaschutzprojekte als auch die Bewerbung nachhaltiger Flugkraftstoffe angegriffen. Das Landgericht gab beiden Unterlassungsbegehren statt. Im Berufungsverfahren verzichtete der Verband auf den Anspruch zur CO₂-Kompensation durch Klimaschutzprojekte. Insoweit wurde er nach § 306 ZPO mit seinem Anspruch abgewiesen. Übrig blieb die konkrete Werbung zum Einsatz von Sustainable Aviation Fuels, abgekürzt SAF. Die Teilabweisung beruhte somit auf einem prozessualen Verzicht und nicht auf einer positiven gerichtlichen Bestätigung sämtlicher zuvor angegriffener Kompensationsaussagen. Diese Trennung erklärt auch die hälftige Kostenverteilung für beide Instanzen.

Die tatsächliche Einspeisung war vom gebuchten Flug entkoppelt

Auf der unmittelbar angegriffenen Seite war von einer Reduktion der eigenen flugbezogenen Emissionen während des Buchungsvorgangs die Rede. Über eine zusätzliche Informationsseite erläuterte die Fluggesellschaft, den individuellen Treibstoffverbrauch zu berechnen und eine entsprechende SAF-Menge auf künftigen Flügen einzusetzen. Genannt war dafür ein Zeitfenster von sechs Monaten. Der Zusatzbetrag führte damit nicht notwendig zu einer veränderten Betankung gerade des gebuchten Flugzeugs. Vielmehr wurde der Kraftstoffeinsatz übergreifend bilanziert. Für die rechtliche Beurteilung war entscheidend, wann und wie der Verbraucher diesen Unterschied erkennen konnte, bevor er sich für die kostenpflichtige Zusatzleistung entschied.

Wesentliche Informationen müssen rechtzeitig bei der Entscheidung ankommen

Nach § 5a Absatz 1 UWG kann eine geschäftliche Handlung irreführend sein, wenn eine wesentliche Information vorenthalten wird und dies die Entscheidung des Verbrauchers beeinflussen kann. § 5a Absatz 2 erfasst ausdrücklich auch unklare oder nicht rechtzeitige Informationen. Nicht jedes technische Detail ist deshalb zwingend bereits in der Werbung mitzuteilen. Die Angabe muss bei einer Interessenabwägung vom Unternehmer erwartet werden können und für die Entscheidung erhebliches Gewicht besitzen. Der Senat wandte diese bereits bestehenden Maßstäbe an. Aus Sicht des damaligen Entscheidungszeitpunkts künftig verschärfte Anforderungen durch die europäische EmpCo-Richtlinie waren für die Begründung des hier ausgesprochenen Unterlassungsanspruchs nicht ausschlaggebend.

Der Zeitpunkt des Kraftstoffeinsatzes hatte erhebliches Entscheidungsgewicht

Die Fluggesellschaft hatte die Art der angestrebten CO₂-Reduktion durch SAF nach Auffassung des Senats grundsätzlich ausreichend erläutert. Offen blieb aber die für Verbraucher wesentliche zeitliche Zuordnung. Wer einen Aufpreis zahlt, kann gerade damit seinen konkret bevorstehenden Flug ökologisch aufwerten wollen. Ob dies unmittelbar geschieht oder erst innerhalb eines späteren Zeitraums auf beliebigen Flügen, beeinflusst die Bewertung der Zusatzleistung. Anders als bei langfristig wirkenden Waldschutzprojekten ergibt sich die zeitliche Entkopplung hier nicht schon ohne Weiteres aus der Natur des Angebots. Auch die Möglichkeit, vergangene Flüge auszugleichen, erklärte nicht ausreichend, nach welchen Regeln zukünftige Buchungen behandelt wurden.

Keine Pflicht zur maximalen Informationsdichte, aber zur entscheidenden Klarstellung

Der Senat wandte sich ausdrücklich gegen eine überzogene Vorstellung vollständiger Aufklärung über jedes Detail umweltbezogener Angebote. Maßgeblich ist keine idealisierte Werbung mit maximaler Informationsmenge. Im konkreten Fall ging es jedoch um eine zentrale Eigenschaft des versprochenen Effekts. Ein erheblicher Teil der Kunden hätte den Aufpreis nach Einschätzung des Gerichts möglicherweise nicht gezahlt, wenn der zeitlich und örtlich entkoppelte Einsatz von Anfang an klar gewesen wäre. Diese Klarstellung konnte die Fluggesellschaft ohne nennenswerte Einschränkung ihrer geschäftlichen Betätigung geben. Die gebotene Abwägung fiel deshalb zugunsten einer unmittelbaren Information über den tatsächlichen Einsatzzeitpunkt aus.

Ein unspezifischer FAQ-Link reichte hier nicht aus

Die erforderliche Erläuterung war erst sichtbar, nachdem Nutzer den allgemein beschrifteten FAQ-Link anklickten. Sie befand sich damit auf einer zweiten Informationsebene. Das hielt der Senat angesichts der konkreten Umweltwerbung und des Gewichts der Information für zu spät. Ein Verbraucher muss eine entscheidungswesentliche Einschränkung so erhalten, dass er sie tatsächlich bei seiner Auswahl berücksichtigen kann. Er darf nicht erst selbst danach recherchieren müssen. Das Urteil enthält damit kein pauschales Verbot weiterführender Links. Es beanstandet, dass gerade die zentrale Erklärung zur zeitlichen und flugbezogenen Zuordnung hinter einem unspezifischen Verweis ausgelagert war.

Der Senat übernahm die technischen Annahmen des Landgerichts nicht

Eine zusätzliche Irreführung nach § 5 Absatz 1 UWG musste das Oberlandesgericht nicht entscheiden. Es äußerte vielmehr Bedenken gegen Teile der erstinstanzlichen Begründung. Das Landgericht hatte einen technischen Irreführungsaspekt aufgegriffen, zu dem der Verband erstinstanzlich keinen entsprechenden Vortrag gehalten hatte. Außerdem hatte es angeblich gerichtskundige Grenzen der Beimischung herangezogen, die offenbar auf privatem Wissen eines Handelsrichters beruhten. Dies begegnete nach dem Senat prozessrechtlichen Einwänden. Das Werbeverbot blieb dennoch bestehen, weil die verspätete Information nach § 5a UWG einen eigenständigen tragfähigen Grund bildete. Technische Aussagen aus der ersten Instanz wurden dadurch gerade nicht bestätigt.

Das Verbot blieb auf die konkrete Werbegestaltung begrenzt

Die Berufung hatte nur im Umfang des erklärten Anspruchsverzichts Erfolg; hinsichtlich der SAF-Werbung blieb es beim Unterlassungsgebot für die konkret beanstandete Darstellung. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Senat sah eine Anwendung geklärter Grundsätze auf den Einzelfall. Aus der Entscheidung folgt weder ein allgemeines Verbot von SAF-Angeboten noch eine pauschale Ablehnung bilanzieller Zuordnungsmodelle. Entscheidend war die rechtzeitige und klare Information über deren Funktionsweise. Wer eine Umweltwirkung auf den eigenen Flug bezieht, muss deshalb die tatsächliche Verbindung zwischen Zahlung, gebuchtem Flug und späterem Kraftstoffeinsatz bereits bei der entscheidungsrelevanten Werbung verständlich machen.