Sachverständigenablehnung: Eine spätere Gesamtschau heilt verspätete Befangenheitsgründe nicht ohne neue Umstände

Redaktionelle Zusammenfassung · 843 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Später Befangenheitsantrag gegen einen medizinischen Sachverständigen

Objektiver Anlass für Misstrauen statt bloßer Unzufriedenheit

Nach §§ 42 Absatz 2 und 406 Absatz 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen wie ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Entscheidend ist, ob objektive Umstände aus Sicht einer vernünftigen Partei Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit rechtfertigen. Rein subjektive oder unvernünftige Vorstellungen reichen nicht aus. Die Partei muss einen tragfähigen Ablehnungsgrund nach § 406 Absatz 3 ZPO glaubhaft machen. Damit ist die Befangenheitsprüfung von der Frage zu unterscheiden, ob eine Partei das medizinische Ergebnis für falsch hält. Kritik am Gutachten erhält nicht allein durch ihre Wiederholung den Charakter eines objektiven Hinweises auf fehlende Neutralität.

Die gesetzlichen Zeitgrenzen verlangen eine eindeutige Prozesserklärung

§ 406 Absatz 2 ZPO sieht grundsätzlich eine zweiwöchige Frist nach Verkündung oder Zustellung des Ernennungsbeschlusses vor. Später ist eine Ablehnung nur zulässig, wenn die Partei glaubhaft macht, ohne eigenes Verschulden an früherer Geltendmachung gehindert gewesen zu sein. Die konkret angeführten Gründe waren dem Kläger bereits mit dem gerichtlichen Beweisbeschluss, dem schriftlichen Gutachten vom 26. August 2024 oder der mündlichen Erläuterung vom 11. April 2025 bekannt geworden. Einen förmlichen Ablehnungsantrag stellte er jedoch erst am 10. Oktober 2025. Der Senat betrachtete die auf diese früheren Vorgänge gestützten Beanstandungen deshalb als offensichtlich verfristet.

Frühere formlose Einwendungen wahrten die Ablehnungsfrist nicht

Der Kläger hatte zuvor mehrfach Einwände erhoben und Zweifel an der Unvoreingenommenheit geäußert. Nach der Entscheidung ersetzte dies keinen eindeutigen Befangenheitsantrag. Die Zivilprozessordnung verlangt aus Gründen der Rechtsklarheit erkennbar, dass die Partei die Ablehnung des Sachverständigen als prozessuale Rechtsfolge begehrt. Es genügt nicht, lediglich Unzufriedenheit mit Inhalt oder Verlauf der Begutachtung zu dokumentieren. Betroffen waren unter anderem behauptete Widersprüche, inhaltliche Unzulänglichkeiten, angeblich unbeantwortete Fragen und der Umgang mit Parteivortrag. All dies hätte nach Auffassung des Gerichts früher förmlich geltend gemacht werden müssen. Der spätere Antrag konnte die versäumte eindeutige Erklärung nicht rückwirkend ersetzen.

Nur neue Umstände aus dem letzten Termin waren noch rechtzeitig

Rechtzeitig war der Antrag lediglich hinsichtlich möglicher neuer Vorgänge in der Sitzung vom 10. Oktober 2025. Der Kläger hatte ihn am selben Tag gestellt und anschließend schriftlich begründet. Solche neuen, objektiv geeigneten Umstände ergaben sich daraus jedoch nicht. Der Sachverständige hatte nach den Feststellungen weder in auffälliger Weise von seinen früheren Aussagen abweichende Feststellungen getroffen noch ein konkret bezeichnetes parteiisches Verhalten gezeigt. Die Prüfung konzentrierte sich deshalb auf das, was in diesem Termin tatsächlich hinzugekommen war. Eine erneute Erörterung desselben Gutachtens eröffnete für sich genommen keine neue Frist zur Wiederholung sämtlicher lange bekannter Ablehnungsgründe.

Allgemeine medizinische Differenzierung war keine Kehrtwende im konkreten Fall

Der Kläger meinte, der Sachverständige habe Teile seiner Bewertung zu seinen Gunsten revidiert. Der Senat stellte klar, dass eine sachlich begründete Korrekturbereitschaft im konkreten Prozess eher gegen als für fehlende Neutralität sprechen könnte. Tatsächlich lag nach den Sitzungsinhalten aber keine solche Revision vor. Der Gutachter hatte auf allgemeine Fragen erläutert, dass es andere Konstellationen mit abweichender medizinischer Beurteilung geben könne, etwa hinsichtlich des Zeitfensters oder der Indikation einer Lyse. Für das konkret streitige Behandlungsgeschehen hielt er an seinen bisherigen Feststellungen fest. Allgemeine fachliche Möglichkeiten durften deshalb nicht mit einer geänderten Beurteilung des individuellen Falls gleichgesetzt werden.

Eine Gesamtschau kann versäumte Ablehnungsgründe nur ausnahmsweise einbeziehen

Alte, verspätet geltend gemachte Vorgänge werden nicht allein dadurch wieder berücksichtigungsfähig, dass die Partei eine kumulative Betrachtung verlangt. Eine Ausnahme kommt nach dem Senat in Betracht, wenn ein späteres Verhalten oder eine neue gutachterliche Aussage in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit früheren Umständen steht und diese so verstärkt, dass nun erstmals die Schwelle zur Befangenheitsbesorgnis überschritten wird. Dafür muss tatsächlich etwas Neues hinzutreten. Im entschiedenen Fall fehlte bereits ein entsprechender konkreter Vortrag. Auch unabhängig von der Begründung konnte der Senat kein neues Verhalten erkennen, das die früheren Beanstandungen in dieser Weise verdichtet hätte.

Die Tatsachengrundlage des Gutachtens entsprach dem gerichtlichen Auftrag

Ergänzend prüfte der Senat die Vorwürfe auch inhaltlich und schloss sich den Gründen des Landgerichts an. Entgegen der Behauptung des Klägers hatte der Sachverständige weder eigenmächtig streitigen Sachverhalt als feststehend behandelt noch die persönliche Glaubwürdigkeit des Klägers infrage gestellt. Seine Ausführungen zur Aufklärung über eine Operation beruhten nach gerichtlicher Vorgabe auf den Behandlungsunterlagen. Diese Grundlage hatte er ausdrücklich kenntlich gemacht. Damit blieb er innerhalb des erteilten Gutachtenauftrags. Der Beschluss unterscheidet insoweit zwischen der medizinischen Bewertung einer vorgegebenen Dokumentation und einer dem Gericht vorbehaltenen eigenständigen Entscheidung darüber, welcher streitige tatsächliche Ablauf bewiesen ist.

Beschwerde zurückgewiesen, Rechtsbeschwerde nicht zugelassen

Die sofortige Beschwerde blieb erfolglos; der Kläger trug ihre Kosten nach § 97 Absatz 1 ZPO. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, weil der Senat eine Anwendung geklärter Grundsätze auf den Einzelfall sah. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wurde mit 50 Prozent des Hauptsachewerts angesetzt. Praktisch verdeutlicht die Entscheidung die notwendige Trennung von fachlichen Einwendungen und einem Ablehnungsgesuch. Wer einen objektiven Befangenheitsgrund erkennt, muss ihn in der gebotenen eindeutigen Form und rechtzeitig geltend machen. Eine spätere Gesamtschau hilft nur bei einer tatsächlich neuen, sachlich verbundenen Entwicklung und erlaubt keine unbegrenzte Sammlung bereits bekannter Vorwürfe.